Den Abzockern das Leben erschweren
publiziert: Dienstag, 12. Mai 2009 / 13:00 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Mai 2009 / 16:29 Uhr

Bern - Abzockern auf den Chefetagen soll das Leben schwerer gemacht werden. Die Rechtskommission des Ständerats hat die Vorschläge des Bundesrates zum Aktienrecht verschärft, um der Abzocker-Initiative entgegen zukommen.

Kommissionspräsident Claude Janiak erklärte, die Rechte der Aktionäre weiter auszubauen.
Kommissionspräsident Claude Janiak erklärte, die Rechte der Aktionäre weiter auszubauen.
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Wie Kommissionspräsident Claude Janiak (SP/BL) vor den Bundeshausmedien erläuterte, sollen die Aktionärsrechte im Rahmen der Aktienrechtsrevision weiter ausgebaut werden, als vom Bundesrat vorgeschlagen.

Die Revision ist als indirekter Gegenvorschlag auf die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei» des Schaffhauser Kleinunternehmers Thomas Minder gedacht.

In einem wichtigen Punkt ging die Kommission einen Schritt auf Minder zu: Mit Stichentscheid des Präsidenten will sie Abgangsentschädigungen an Organmitglieder, Voraus-Vergütungen sowie Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe verbieten.

Leistungsabhängige Boni nicht begrenzt

Nicht durchdringen konnte eine Kommissionsminderheit mit der Forderung, dass variable und leistungsabhängige Lohnanteile höchstens die Hälfte des Grundlohns betragen dürfen.

In der Frage der Aktionärs-Abstimmungen über die Löhne der Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitglieder folgt die Kommission dem Bundesrat. Die Generalversammlung soll nur die Vergütungen des Verwaltungsrats als Gesamtbetrag absegnen können.

Zu den Löhnen der Direktion ist nur eine Konsultativabstimmung vorgesehen. Die Initianten fordern auch für die Geschäftsleitung eine verbindliche Abstimmung.

Jährliche Wahl übertrieben

Nichts wissen will die Kommission von der jährlichen Wahl der Verwaltungsratsmitglieder. Während der Bundesrat auf dieses Anliegen der Initiative eingestiegen war, schlägt die RK eine Amtsdauer von drei Jahren vor sofern die Statuten keine kürzere Dauer vorschreiben.

Thomas Minder will die Volksinitiative trotz der neuen Vorschläge nicht zurückziehen, wie er am Dienstag mitteilte.

Im Einklang mit der Initiative beantragt die Kommission, die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung abzuschaffen.

In der Gesamtabstimmung verabschiedete die Kommission die Gesetzesänderung mit 8 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Initiative empfiehlt sie mit 6 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Ablehnung. Der Ständerat behandelt die Vorlage in der Sommersession.

(fest/sda)

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Dort sollte der Gesundheitsminister mal einen Blick draufwerfen, dann würde ihm vielleicht ein Scheinwerfer aufgehen. Aber wahrscheinlich darf er dies nicht, aus Rücksicht auf Lobbys usw. (Suu-Häfeli- Suu-Deckeli, s'Muul verränke ich, d'Händ halt ich uuf"…)
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