Den Kartellen gehts an den Kragen

Danach kann die Weko direkt Bussen wegen marktwidrigen Verhaltens verhängen. Unter dem alten Gesetz konnte die Weko Wettbewerbsverstösse nur ahnden, wenn ein Kartell für das gleiche Verhalten schon zuvor einmal abgemahnt worden war.

Zudem sollen Unternehmen, die als reuiges Mitglied an der Aufdeckung und Beseitigung eines Kartells mitwirken, ganz oder teilweise straffrei davonkommen.

Nach Angaben von Stoffel ist aber nicht damit zu rechnen, dass die Weko bereits ab dem 1. April 2005 Sanktionen verhängen wird. Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, dass es etwa ein bis zwei Jahre brauche, bis das neue System funktioniere.

Es sei auch nicht das Hauptziel der Weko, möglichst grosse Bussen zu verhängen. Die Präventionswirkung sei viel wichtiger.

Die Weko führte in den vergangenen sechs Monaten gegen dreissig Beratungen durch, wie Stoffel sagte. Der Beratungsbedarf sei enorm, denn es herrsche eine grosse Verunsicherung, sagte Weko-Sprecher Patrik Ducrey. Im Vordergrund steht zumeist die Frage, ob ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat und diese missbraucht.

Ob für die Umsetzung des neuen Gesetzes genügend Personal zur Verfügung steht, muss sich erst noch weisen. Die Weko wollte den Personalbestand von 55 Stellen zunächst um weitere 15 ausbauen. Inzwischen konnten aber erst zehn weitere Stellen geschaffen.

Rolf Dähler, Direktor des Weko-Sekretariats, zeigte sich dennoch zufrieden. Es sei ohnehin nicht möglich, viele neue Leute aufs Mal einzustellen, zumal deren Grundausbildung etwa ein Jahr in Anspruch nehme.

(fest/sda)