Departement Blocher kündigt Leistungsvertrag
publiziert: Dienstag, 16. Mai 2006 / 20:28 Uhr

Bern - Der Bund will das Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM) nicht mehr mit einer jährlichen Pauschale von 300 000 Franken unterstützen.

Nur noch konkrete Projekte sollen unterstützt werden.
Nur noch konkrete Projekte sollen unterstützt werden.
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Das Justiz- und Polizeidepartement kündigte den Leistungsvertrag per Anfang 2006. Die Kündigung sei einseitig erfolgt, kritisierte FIMM-Präsident Antonio Cunha gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Begonnen habe alles mit dem Vorwurf von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG), wonach das FIMM Bundesmittel für einen Abstimmungskampf eingesetzt habe.

Grund war das Engagement des Forums für die erleichterte Einbürgerung der zweiten Ausländergeneration, die 2004 vom Stimmvolk abgelehnt worden war. EJPD-Vorsteher Christoph Blocher hatte im März daran erinnert, dass eine vom Bund subventionierte Organisation nicht an einer Abstimmungskampagne teilnehmen dürfe.

Nicht-staatliche Unterstützung

FIMM-Präsident Antonio Cunha versicherte, für diesen Zweck kein Geld der öffentlichen Hand verwendet zu haben. Das Forum erhält 350 000 Franken an nicht-staatlicher Unterstützung.

Politische Statements will es trotz der Kündigung weiterhin abgeben. Dieses Engagement sei in den Statuten verankert und das Forum arbeite unabhängig, sagte Cunha dazu. Das FIMM unterstützt die Referenden gegen Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht, über die im September abgestimmt wird.

Unterstützung für konkrete Projekte

Das Bundesamt für Migration (BFM) will nur noch konkrete Projekte unterstützen und keine Pauschalen mehr ausrichten, wie Sprecher Dominique Boillat auf Anfrage sagte. Die Neuerung richte sich nicht gegen das FIMM. Auch andere Organisationen, die sich mit der Integration von Ausländern befassten, seien betroffen.

Nach dem Wegfall des Bundesbeitrages an seine Strukturen muss das FIMM Stellen abbauen, wie Cunha weiter ausführte. Der vor kurzem in den italienischen Senat gewählte Generalsekretär Claudio Micheloni wird deshalb nicht ersetzt.Auf der Verwaltung werden 80 von 200 Stellenprozenten gestrichen.

(ht/sda)

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