Departements-Verteilung: Die SP schäumt
publiziert: Montag, 27. Sep 2010 / 19:10 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 28. Sep 2010 / 08:10 Uhr
Eveline Widmer-Schlumpf wechselt ins Finanzdepartement, Christian Levrat ärgert sich.
Eveline Widmer-Schlumpf wechselt ins Finanzdepartement, Christian Levrat ärgert sich.

Bern - Die neue Departementsverteilung sorgt bei der SP und SVP für rote Köpfe: Die zwei Parteien kritisieren die vier Wechsel als parteipolitisch motiviert und «verantwortungslos». SP-Präsident Christian Levrat bezichtigt FDP-Chef Fulvio Pelli gar der Lüge.

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FDP-Präsident Fulvio Pelli habe bei Sitzungen der Partei- und Fraktionsspitzen mehrmals versprochen, die SP müsse sich vor der Departementsverteilung nicht fürchten, sagte Levrat am Montagnachmittag im Bundeshaus der Nachrichtenagentur SDA. Demnach hätte Simonetta Sommaruga ihr Departement vor Johann Schneider-Amman wählen dürfen.

Levrat hält mit harscher Kritik nicht zurück: Er habe gewusst, dass Pelli ein Taktierer sei, «aber dass er ein knallharter Lügner ist, habe ich nicht vermutet».

Nicht-Juristin ins EJPD

Er fürchtet, dass es im Bundesrat Bestrebungen gibt, die SP zu marginalisieren; bisher habe die SP immer entweder die Finanzen, das Departement des Innern oder das UVEK unter sich gehabt. Die SP ist enttäuscht darüber, dass Sommaruga als Nicht-Juristin das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zugewiesen erhielt.

Die FDP wehrt sich dagegen, dass sie sich an Absprachen zur Verteilung beteiligt habe. Es habe überhaupt keine Abmachungen gegeben, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli der SDA. Die Verteilung der Departemente sei Sache des Bundesrates. Mit Seitenhieb auf die SP sagte Pelli, es sei immer am einfachsten, den anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Die CVP habe nichts mit dem Zwist zwischen FDP und SP zu tun, hielt CVP-Präsident Christophe Darbellay fest. «Ich weiss nicht, welche Versprechen sie sich gemacht haben», sagte er der SDA.

Keine verbindliche Absprache

Zwar sei die Frage der Departementsaufteilung bei Gesprächen zwischen der FDP, der CVP und der BDP angesprochen worden. Jedoch sei kein Vorgehen besiegelt worden, sagte der CVP-Chef. BDP-Präsident Hans Grunder sekundierte Darbellay; eine verbindliche Absprache zwischen den Parteien habe es nicht gegeben.

Diese Meinung teilt die SVP indes nicht. Sie kritisierte den Departementswechsel ihres ehemaligen Mitglieds Widmer-Schlumpf. Die Juristin habe ihr Departement nach drei Jahren verlassen, obwohl keine Nachfolge mit juristischem Hintergrund zur Verfügung gestanden habe. Sie wolle offenbar die Verantwortung nicht tragen.

(fkl/sda)

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Doris Leuthard.
Verblended
sind sie offenbar.

EWS hat die Finanzen im Bündnerland lange mit Bravour gemeistert.
So gesehen ist sie jetzt im richtigen Departement.

Aber EWS Bashing ist für jeden rechtsdenkenden ja sowieso Pflicht.

Den Vogel hat Schneider-Ammann abgeschossen. Er hätte als Letzter in der Reihe das übrigbleibende Departement nehmen müssen!!! Aber er hat offensichtlich gebockt, so dass "abgestimmt" werden musste.
Davon abgesehen bin ich aber froh dass Schneider-Ammann im Wirtschaftsdep. ist.

Im übrigen finde ich das elende Gejammere der SP bzw. Levrat oberpeinlich. Er schadet damit nur der eigenen Partei und der Schweiz, hat er damit eine wiedermal beispiellose Polemik losgetreten, in die nun jeder Depp von Links nach Rechts reintritt.
Neuverfilmung: Mais im Bundeshaus
Levrat war am 12.12.2007 der vermeintliche Sieger und viele Genossen freuten sich hämisch über den Coup. Was liess Goethe seinen Zauberlehrling sagen? "
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist gross!
Die ich rief, die Geister,
werd ich nun nicht los.

Im Fussballerjargon würde man von einem Eigengoal sprechen.

Der neu zusammengesetzte Bundesrat hat seine Vorschusslorbeeren schon wieder verspielt. Die Departemente wurden nach den Wünschen der "Parteistratege" und den eigenen Machtgelüsten vergeben. Den Vogel dabei abgeschossen hat die Bündner Berggeiss (Selbstdeklaration). Als Juristin überlässt sie der Konzertpianistin das EJPD. Das ist Verantwortungslosigkeit pur.
zum Lachen, obwohl's zum Heulen ist
Da kann ich nur noch mitleidig lächeln. Wie bereits anderweitig gesagt, spielt die Departementsverteilung keine grosse Rolle, weil sowieso die Chefbeamten sagen, wo's lang geht.
Widmer-Schlumpf
Hätte nichts Besseres passieren können! Der Totalausfall Widmer-Schlumpf wechselt das Departement. Sie verärgert die meisten Parlamentarier und hinterlässt im EJPD einen Scherbenhaufen. Dies nachdem sie fähige Beamte, die ihr nicht genehm waren, entlassen hat.
Freuen wir uns auf das nächste Jahr, wenn die Geschichte das Buch der Schlumpf-Dynastie zuschlägt! Sommaruga wird dieses Amt, auch ohne Jus-Studium, kompetenter und ehrlicher ausführen, als die machthungrige und farblose Vorgängerin es je fertig gebracht hätte.
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