
Bern - Die neue Departementsverteilung sorgt bei der SP und SVP für rote Köpfe: Die zwei Parteien kritisieren die vier Wechsel als parteipolitisch motiviert und «verantwortungslos». SP-Präsident Christian Levrat bezichtigt FDP-Chef Fulvio Pelli gar der Lüge.
Levrat hält mit harscher Kritik nicht zurück: Er habe gewusst, dass Pelli ein Taktierer sei, «aber dass er ein knallharter Lügner ist, habe ich nicht vermutet».
Nicht-Juristin ins EJPD
Er fürchtet, dass es im Bundesrat Bestrebungen gibt, die SP zu marginalisieren; bisher habe die SP immer entweder die Finanzen, das Departement des Innern oder das UVEK unter sich gehabt. Die SP ist enttäuscht darüber, dass Sommaruga als Nicht-Juristin das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zugewiesen erhielt.
Die FDP wehrt sich dagegen, dass sie sich an Absprachen zur Verteilung beteiligt habe. Es habe überhaupt keine Abmachungen gegeben, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli der SDA. Die Verteilung der Departemente sei Sache des Bundesrates. Mit Seitenhieb auf die SP sagte Pelli, es sei immer am einfachsten, den anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Die CVP habe nichts mit dem Zwist zwischen FDP und SP zu tun, hielt CVP-Präsident Christophe Darbellay fest. «Ich weiss nicht, welche Versprechen sie sich gemacht haben», sagte er der SDA.
Keine verbindliche Absprache
Zwar sei die Frage der Departementsaufteilung bei Gesprächen zwischen der FDP, der CVP und der BDP angesprochen worden. Jedoch sei kein Vorgehen besiegelt worden, sagte der CVP-Chef. BDP-Präsident Hans Grunder sekundierte Darbellay; eine verbindliche Absprache zwischen den Parteien habe es nicht gegeben.
Diese Meinung teilt die SVP indes nicht. Sie kritisierte den Departementswechsel ihres ehemaligen Mitglieds Widmer-Schlumpf. Die Juristin habe ihr Departement nach drei Jahren verlassen, obwohl keine Nachfolge mit juristischem Hintergrund zur Verfügung gestanden habe. Sie wolle offenbar die Verantwortung nicht tragen.
(fkl/sda)
EWS hat die Finanzen im Bündnerland lange mit Bravour gemeistert.
So gesehen ist sie jetzt im richtigen Departement.
Aber EWS Bashing ist für jeden rechtsdenkenden ja sowieso Pflicht.
Den Vogel hat Schneider-Ammann abgeschossen. Er hätte als Letzter in der Reihe das übrigbleibende Departement nehmen müssen!!! Aber er hat offensichtlich gebockt, so dass "abgestimmt" werden musste.
Davon abgesehen bin ich aber froh dass Schneider-Ammann im Wirtschaftsdep. ist.
Im übrigen finde ich das elende Gejammere der SP bzw. Levrat oberpeinlich. Er schadet damit nur der eigenen Partei und der Schweiz, hat er damit eine wiedermal beispiellose Polemik losgetreten, in die nun jeder Depp von Links nach Rechts reintritt.
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist gross!
Die ich rief, die Geister,
werd ich nun nicht los.
Im Fussballerjargon würde man von einem Eigengoal sprechen.
Der neu zusammengesetzte Bundesrat hat seine Vorschusslorbeeren schon wieder verspielt. Die Departemente wurden nach den Wünschen der "Parteistratege" und den eigenen Machtgelüsten vergeben. Den Vogel dabei abgeschossen hat die Bündner Berggeiss (Selbstdeklaration). Als Juristin überlässt sie der Konzertpianistin das EJPD. Das ist Verantwortungslosigkeit pur.
Freuen wir uns auf das nächste Jahr, wenn die Geschichte das Buch der Schlumpf-Dynastie zuschlägt! Sommaruga wird dieses Amt, auch ohne Jus-Studium, kompetenter und ehrlicher ausführen, als die machthungrige und farblose Vorgängerin es je fertig gebracht hätte.
- Midas aus Kinshasa 2511
Politikerhirne Nur mal für mein Verständnis. Sans Papiers sind Sans Papiers weil sie ... heute 09:47 - Midas aus Kinshasa 2511
Schöner Auftrag Bin ja schneller als unser Rüstungs-Oberkritiker Herr Frei. Ich ... heute 09:30 - zombie1969 aus Frauenfeld 1022
Kosten! "Die Mitglieder der Arbeitsgruppe versichern aber, dass die ... gestern 22:25 - zombie1969 aus Frauenfeld 1022
"Sans Papiers sind nicht krankenversichert" Nicht nur! Eine KK hat man als CH-Bürger und Opfer schwer krimineller ... gestern 20:23 - zombie1969 aus Frauenfeld 1022
Glücklicherweise... ist der Erwerb und Besitz von Schusswaffen in der CH liberal gestaltet, ... gestern 20:12 - zombie1969 aus Frauenfeld 1022
Wer sich... an die hiesigen Gesetze hält dürfte weiterhin unbehelligt seine Leben ... gestern 16:14 - zombie1969 aus Frauenfeld 1022
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