Der Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit hat schon begonnen
publiziert: Freitag, 13. Jun 2008 / 18:26 Uhr

Bern - Noch bevor die SVP das angekündigte Referendum gegen das Freizügigkeitsabkommen ergriffen hat, ist der Abstimmungskampf schon voll im Gang: FDP und Liberale haben das erste Abstimmungskomitee gegründet und vorgestellt.

FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher kündigte einen Geldeinsatz von einer halben Mio. Franken an.
FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher kündigte einen Geldeinsatz von einer halben Mio. Franken an.
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Für Plakate und Inserate werden eine halbe Million Franken eingesetzt, wie FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher sagte. Ausserdem sei die Gründung eines Unternehmer-Komitees mit mindestens 1000 Mitgliedern vorgesehen.

Laut FDP-Präsident Fulvio Pelli dürfte die Abstimmung über die Verlängerung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien im Februar oder Mai nächsten Jahres stattfinden - sofern die SVP das Referendum tatsächlich ergreift.

Zwar hat der SVP-Zentralvorstand das Referendum grundsätzlich beschlossen, wie SVP-Chef Toni Brunner gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Endgültig entscheiden werden aber die Delegierten am 5. Juli in Brig VS.

Das «Päckli» sei ein Tiefschlag gewesen. Die SVP hatte sich wie der Bundesrat für zwei getrennte Vorlagen eingesetzt. «Es ist uns immer versprochen worden, dass über jede Ausdehnung der Personenfreizügigkeit separat abgestimmt wird», sagte Brunner.

Auf demokratiepolitisch bedenkliche Art und Weise sei jetzt das Volk ausgetrickst worden. Das Parlament lasse mit seinem «Päckli»-Entscheid nur eine Antwort auf zwei Fragen zu.

Sollte die SVP das Referendum ergreifen und das Volk die Vorlage verwerfen, gehe die Welt nicht unter, sagte Brunner weiter. «Dann müsste man die Vorlage nochmals unterbreiten und im Fall von Bulgarien und Rumänien nachverhandeln.»

(fest/sda)

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