Der Bund rechnet für 2002 mit höherem Defizit als vorgesehen
publiziert: Freitag, 1. Nov 2002 / 13:47 Uhr

Bern - Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) erwartet für das laufende Jahr ein wesentlich höheres Defizit als die veranschlagten 294 Millionen Franken. Das schliesst es aus den Fiskaleinnahmen der ersten drei Quartale.

Die anhaltende Konjunkturschwäche und die Börsenbaisse rissen ein Loch in die Bundeskasse, teilte das EFD mit. Im dritten Quartal habe sich die Situation merklich verdüstert. Die Prognostiker hätten den Aufschwung um ein Jahr verschoben. Die Fiskaleinnahmen dürften deutlich unter dem Budget liegen.

Aufgrund der Eingänge nach drei Quartalen müsse im Vergleich zur Juli-Schätzung mit weiteren Einbussen gerechnet werden. Bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer habe sich die Lage markant verschlechtert. Die Unsicherheiten bei der volatilen Verrechnungssteuer seien weiterhin sehr hoch.

In welchem Ausmass sich diese Entwicklungen im Rechnungsergebnis 2002 niederschlagen werden, könne jetzt aber noch nicht verlässlich bestimmt werden, schreibt das EFD. Erfreulicher zeige sich die Entwicklung der nichtfiskalischen Einnahmen. Die Budgetwerte dürften voraussichtlich übertroffen werden.

Ausgabenseitig steht die Höhe der vom Parlament bewilligten Nachtragskredite I (601 Millionen) und der vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite II (649 Millionen) fest. Ins Gewicht fallen die Nachtragskredite für die Expo.02 (178 Millionen) und für die Krankenkassenbeiträge an die Kantone (111 Millionen).

Die Darlehen an die Unternehmen der Milchwirtschaft schlagen mit 101 Millionen zu Buche, die Beiträge an die Milchproduzenten mit 63 Millionen. Im Gesamtbetrag enthalten ist auch die Kreditübertragung aus dem Vorjahr für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes der Swissair in Höhe von 150 Millionen.

(fest/sda)

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