Dannzumal werde der Bundesrat auch die Frage gewichten, ob das eingefrorene EU-Beitrittsgesuch vom 20. Mai 1992 zurückgezogen werde oder aufrechterhalten bleibe, sagte Bundespräsident Samuel Schmid vor den Medien. Er wolle der Diskussion im Bundesrat nicht vorgreifen.

Mit seinem Ja habe das Volk den bilateralen Weg bestätigt und die guten Beziehungen zur erweiterten EU gesichert, sagte Schmid im Namen der Landesregierung.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit und die verstärkten flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping könnten auf Anfang 2006 in Kraft treten.

Intensives Verhältnis mit der EU

Mit den bilateralen Abkommen I und II sowie dem Freihandelsabkommen von 1972 verfüge die Schweiz über eine tragfähige Basis von 16 Verträgen, die ein geregeltes und intensives Verhältnis mit ihrem wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner garantiere.

Der Bundesrat nehme die Bedenken in der Bevölkerung ernst, sagte Schmid. Diesen Ängsten sei in den Verhandlungen mit der EU Rechnung getragen worden, indem lange Übergangsfristen, strenge Zulassungsbeschränkungen und flankierende Massnahmen beschlossen worden seien.

Positiver Eindruck

Auf Journalistenfragen sagte Schmid, er habe in verschiedenen Veranstaltungen immer den Eindruck gehabt, dass die Abstimmung positiv ausgehe.

Dass die SVP diesmal nicht geschlossen aufgetreten sei, habe im Resultat wohl Spuren hinterlassen. Aber mit Parteiparolen allein seien Abstimmungen nicht zu gewinnen.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zeigt sich ebenfalls erfreut, dass die Regierung in der Europapolitik vom Volk unterstützt werde. Das Volk habe - einmal mehr - den Dialog gewählt.

Lob von Calmy-Rey

«Ich finde es wunderbar, dass die Schweizer und Schweizerinnen so pragmatische Leute sind», erklärte die Aussenministerin am Sonntag vor den Medien.

Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz bleibe «tiefgefroren in den Kellern in Brüssel», sagte sie auf eine entsprechende Frage. Und da solle es vorderhand auch bleiben.

(bsk/sda)