Der Bundesrat setzt seine Ziele für das Jahr 2006

Weitere Eckpfeiler seiner Jahresziele 2006 sind wirtschafts-, finanz- und steuerpolitische Projekte. Leitlinie für die Jahresziele 2006 ist die Legislaturplanung der Landesregierung. Diese verfolgt drei Hauptziele: die Förderung des Wohlstands und der Nachhaltigkeit, die Bewältigung der demografischen Herausforderungen und die Festigung der Stellung der Schweiz in der Welt.

Acht wichtige Schwerpunkte umfassten die Jahresziele 2006, sagte Bundespräsident Samuel Schmid vor dem Nationalrat. Dazu gehört insbesondere die Förderung des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz.

So beabsichtigt der Bundesrat, die Botschaft zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen zu verabschieden und über das Vorgehen beim entsprechenden Bundesgesetz zu beraten. Die Vernehmlassung zum neuen Hochschulrahmengesetz soll nächstes Jahr eröffnet werden. Darüber hinaus will die Landesregierung die Botschaft für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation verabschieden.

Administrative Belastung der Unternehmen senken

Als weitere Schwerpunktsziele nannte Schmid die Umsetzung der Wachstumspolitik, die weitere Sanierung des Bundeshaushalts und wichtige Steuerreformen. Die Landesregierung wolle unter anderem die administrative Belastung der Unternehmen senken und das Cassis-de-Dijon-Prinzip umsetzen. Ein weiteren wirtschaftspolitischen Akzent will der Bundesrat mit der Botschaft zur Agrarpolitik 2011 setzen.

Daneben will er mit Blick auf ein ausgeglichenes Budget die Aufgaben der Bundesverwaltung überprüfen und Richtungsentscheide bei der Verwaltungsreform fällen. Steuerpolitische Projekte wie die Vereinfachung der Mehrwertsteuer und Reformen bei der Ehepaarbesteuerung sind schon seit längerem im Gespräch.

Die Reform der Sozialwerke und die Verkehrspolitik werden den Bundesrat im kommenden Jahr ebenfalls beschäftigen. Geplant sind einerseits ein Neuanlauf zur 11. AHV-Revision, die Senkung des BVG-Rentenumwandlungssatzes und die Überprüfung des Mindestzinssatzes.

Weiterentwicklung der Armee

Zudem will der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Entwicklung der künftigen Bahnprojekte durchführen und eine Gesetzesvorlage für den Güterverkehr verabschieden. Er wird auch die Leistungsvereinbarung 2007-2010 für die SBB vorlegen.

In der Aussenpolitik strebe der Bundesrat ein kohärentes Vorgehen an, sagte Samuel Schmid weiter. Den achten Schwerpunkt bilde die Weiterentwicklung der Armee durch die Revision des Militärgesetzes.

(smw/sda)