Sanktionen

Der Bundesrat suspendiert die Iran-Sanktionen punktuell

publiziert: Mittwoch, 29. Jan 2014 / 15:40 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Apr 2014 / 14:25 Uhr

Bern - Die Schweiz suspendiert die Sanktionen gegenüber dem Iran punktuell. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Er passt damit das Schweizer Sanktionsregime jenem der EU an.

8 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat reagiere auf die positiven Entwicklungen bei den Nuklearverhandlungen in Genf und das im November von den Verhandlungsparteien verabschiedete Abkommen, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Die Suspendierung gilt bis am 14. August 2014.

Ausgesetzt wird das Verbot für Edelmetallgeschäfte mit staatlichen iranischen Stellen sowie die Meldepflichten für den Handel mit iranischen petrochemischen Gütern. Auch die Meldepflicht für den Transport von iranischem Rohöl und Erdölprodukten sowie mit solchen Geschäften zusammenhängende Versicherungen und Rückversicherungen gilt vorläufig nicht mehr.

Im Finanzbereich wurden die Schwellenwerte für die Melde- und Bewilligungspflichten für Geldtransfers von und an iranische Personen zeitlich befristet auf den zehnfachen Betrag erhöht.

Mehr Transparenz gegenüber Atom-Behörde

Am 24. November 2013 führten die Verhandlungen zwischen Iran und Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, China, Russland sowie den USA in Genf zu einem Interimsabkommen, welches am 20. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Iran verpflichtete sich, in den nächsten sechs Monaten Einschränkungen bei der Anreicherung von Uran umzusetzen und gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) mehr Transparenz zu schaffen.

Die Verhandlungspartner stellten im Gegenzug in Aussicht, keine neuen UNO-, EU- oder US-Sanktionen zu ergreifen und gewisse Sanktionen zu suspendieren. Die EU beschloss am 20. Januar, ihren Teil der Vereinbarung zu erfüllen.

Der weitaus grösste Teil der internationalen Sanktionsmassnahmen gegenüber Iran bleibe in Kraft, hält das SECO fest. Dazu gehörten alle vom UNO-Sicherheitsrat erlassenen Sanktionsbestimmungen.

(tafi/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Nach der Einigung im Atomstreit darf der Iran Anfang 2016 mit der Aufhebung ... mehr lesen 1
Strafmassnahmen werden beendet.
Geleitet werde die Delegation von Livia Leu. (Archivbild)
Bern - Erstmals seit über zehn Jahren ... mehr lesen
Wien - Der Iran hat die Hälfte seines ... mehr lesen
Eine Übereinkunft soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ermöglichen. (Archivbild)
Luzi Stamm bemängelt, dass viele US-Produkte in Iran ohne weiteres erhältlich sind.
Bern - Die vom Iran offensichtlich als offizielle Reise betrachtete Privatreise einiger SVP-Politiker wirft in der Schweiz hohe Wellen. Von Schweizer Aussenpolitikern moniert wird, ... mehr lesen 5
Weitere Artikel im Zusammenhang
Laurent Fabius beteuerte, dass das Abkommen dazu diene, dass der Teheran keinen «Unsinn» machen könne.
Paris - Die EU wird nach den Worten ... mehr lesen
Washington - US-Präsident Barack ... mehr lesen
Barack Obama.
Iraner haben nun wieder einen leichteren Zugang zum Internet.
Washington - Zwei Wochen vor der ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen ...
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft unter Leitung von Bundesrat Guy Parmelin Massnahmen zur Behebung der Wohnungsknappheit. Ein Aktionsplan mit über 30 Empfehlungen wurde vereinbart, um das Wohnungsangebot zu erhöhen und qualitativ hochwertigen, erschwinglichen und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. mehr lesen 
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Bernerhof, Sitz des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF.
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das ... mehr lesen  
Mehr Geld, mehr Qualität  Das Finanzierungssystem für überbetriebliche Kurse in der Berufsbildung (üK) erweist ... mehr lesen  
Die überbetrieblichen Kurse (üK) sind der dritte Lernort in der beruflichen Grundbildung.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 2°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 4°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 6°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten