E-Voting-Versuch starten
Der Bundesrat will das E-Voting in Pilotversuchen erproben
publiziert: Freitag, 30. Nov 2001 / 13:49 Uhr

Bern - Der Bundesrat will das E-Voting erproben und mit Sensibilisierungskampagnen eine bessere Vertretung der Frauen im Parlament fördern. Dazu unterbreitet er den Räten eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte.

Die umfassende Einführung der elektronischen Stimmabgabe wird laut Bundesrat noch «jahrelanger Entwicklung und Aushandlung» bedürfen. Die Landesregierung möchte aber im Einvernehmen mit den interessierten Kantonen und Gemeinden «örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte» Versuche mit dem E-Voting durchführen können.

Neu schreibt das Gesetz vor, dass die Bundeskanzlei Vorlagen und Erläuterungen mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag elektronisch zugänglich machen muss. Auch Unterschriftenlisten für Referenden und Initiativen können aus dem Internet heruntergeladen werden, wenn sie den gesetzlichen Formvorschriften entsprechen.

Ausserdem möchte der Bundesrat die Wahlbeteiligung, die Frauenkandidaturen und eine ausgeglichene Vertretung der Geschlechter im Parlament fördern. Zu diesem Zweck möchte der Bundesrat vor Nationalratswahlen Informations- und Senisbilisierungskampagnen durchführen dürfen. Trotz dem gemischten Echo in der Konsultation will er so dem Gleichstellungsauftrag der Verfassung nachleben.

(kil/sda)

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