Nein-Trend festigt sich
Der Gripen stürzt in der Volksabstimmung ab
publiziert: Sonntag, 18. Mai 2014 / 12:52 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 18. Mai 2014 / 16:54 Uhr
Kampfjet-Beschaffung Gripen: Nein sagt insbesondere die Westschweiz, Ja die Zentralschweiz.
Kampfjet-Beschaffung Gripen: Nein sagt insbesondere die Westschweiz, Ja die Zentralschweiz.

Bern - Die Schweiz kauft vorläufig keine neuen Kampfflugzeuge. Das Stimmvolk hat am Sonntag den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. 53,4 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne, 46,6 Prozent sagten Ja.

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Ob es sich eher um ein Nein zu Kampfflugzeugen oder ein Nein zum umstrittenen Gripen handelt, werden die Analysen zeigen. Fest steht, dass die Summe der Stimmen von Armeekritikern und Gripenskeptikern eine Nein-Mehrheit ergab. Für den Gripen sprachen sich rund 1'543'000 Personen aus, dagegen 1'345'000.

Während sich das Stimmvolk gegen den Flugzeugkauf aussprach, sagte die Mehrheit der Stände Ja. Hätte es sich um eine Initiative gehandelt, wären die Gegner also gescheitert.

Romandie entschieden dagegen

Gross sind die Unterschiede zwischen den Sprachregionen: Sämtliche Westschweizer Kantone und das Tessin stimmten Nein, in der Deutschschweiz lag die Zustimmung teilweise bei über 60 Prozent. Am deutlichsten Ja gesagt haben die Stimmenden im Kanton Nidwalden mit 68 Prozent, gefolgt von Obwalden mit 64 Prozent und Uri mit 62 Prozent.

Das deutlichste Nein gab es im Kanton Jura mit über 74 Prozent, gefolgt von Neuenburg mit 69 Prozent sowie Genf und Basel-Stadt mit rund 68 Prozent. In der Deutschschweiz stimmten neben Basel-Stadt, Zürich und Bern auch Basel-Landschaft und Schaffhausen gegen den Flugzeugkauf.

Bittere Niederlage für Maurer

Das Nein zum Gripen ist nicht das erste Volksnein zu einer Armeevorlage. Zum ersten Mal hat sich das Stimmvolk aber gegen den Kauf von Kampfflugzeugen ausgesprochen, wobei es erst zweimal darüber befinden konnte. Im Jahr 1993 sprachen sich 57 Prozent der Stimmenden für den Kauf von F/A-18-Flugzeugen aus.

Für SP, Grüne, GSoA und Grünliberale ist das Nein zum Gripen ein grosser Erfolg, für Verteidigungsminister Ueli Maurer eine herbe Niederlage, die dereinst die Bilanz seiner Amtszeit trüben dürfte. Die Diskussionen über die Zukunft der Armee und der Luftwaffe aber werden nach dem Entscheid weitergehen.

Vorerst keine Flugzeuge

Streng genommen hat das Stimmvolk am Sonntag nicht den Kauf von Flugzeugen abgelehnt, sondern lediglich das Gesetz über den Fonds zur Finanzierung der Gripen. Manche Befürworter schlugen denn auch bereits vor der Abstimmung vor, bei einem Nein dennoch Flugzeuge zu kaufen, in Tranchen und finanziert über das ordentliche Armeebudget.

Das Ja-Komitee und das Verteidigungsdepartement distanzierten sich umgehend vom "Plan B", den Volksentscheid im Falle eines Neins zu umgehen. Werde das Gripen-Fonds-Gesetz abgelehnt, würden vorerst keine Flugzeuge beschafft, versicherten sie.

Drohendes Grounding?

Vom Tisch ist der Kauf neuer Kampfflugzeuge wohl dennoch nicht. Verteidigungsminister Ueli Maurer hat das Terrain für einen raschen Neustart in den letzten Wochen bereitet: Ohne Gripen würden die F/A-18 die Altersgrenze schneller erreichen, warnte er. Sie könnten nicht bis 2030 oder länger eingesetzt werden, sondern lediglich bis 2025. Da sich eine Flugzeugbeschaffung hinziehe, dränge die Zeit.

Im Abstimmungsbüchlein war von einem drohenden "Grounding" der Luftwaffe noch keine Rede gewesen. Der Bundesrat argumentierte, es brauche die Gripen-Flugzeuge, damit der Luftraum bei einer anhaltenden Bedrohung während mehr als zwei Wochen eng kontrolliert werden könne. Das Verteidigungsdepartement schrieb auf seiner Homepage ebenfalls, für die normalen Luftpolizeiaufgaben genügten die 32 F/A-18.

Verwendung der Gelder umstritten

Zündstoff birgt nach dem Volksentscheid auch die Frage, wie die 300 Millionen verwendet werden sollen, die jährlich in den Gripen-Fonds geflossen wären. Gemäss der SRG-Trendumfrage spielten die Finanzen in der Abstimmung eine grosse Rolle. Die Gegnerinnen und Gegner möchten die Gelder lieber in die Bildung oder die Sozialversicherungen investieren, hielt das Forschungsinstitut gfs.bern im Vorfeld der Abstimmung fest.

Ob die Flugzeuggelder nach dem Nein zum Gripen tatsächlich für andere Zwecke als die Armee zur Verfügung stehen, ist jedoch ungewiss. Der Flugzeug-Fonds sollte aus dem Armeebudget gespiesen werden. Ohne andere Beschlüsse von Bundesrat und Parlament stehen die Flugzeuggelder somit der Armee zur Verfügung.

Seilziehen geht weiter

Da das Armeebudget aber mit Blick auf den Flugzeugkauf erhöht wurde, könnten Bundesrat und Parlament frühere Entscheide durchaus umstossen. Der Bundesrat hatte den Ausgabenplafond ursprünglich von 4,4 auf lediglich 4,7 Milliarden Franken pro Jahr erhöhen wollen, wobei die zusätzlichen 300 Millionen der Beschaffung neuer Flugzeuge dienen sollten.

Auf Geheiss des Parlaments stellte er dann jedoch ab 2016 einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden in Aussicht. Nach dem Nein zum Gripen dürfte das Seilziehen um das Armeebudget nun von vorne beginnen.

Bürgerliches Lager vor Zerreissprobe

Zu erwarten sind für die kommenden Tage und Wochen schliesslich Diskussionen über die Schuldfrage im Lager der Gripen-Befürworter. Exponenten der bürgerlichen Parteien hatten sich zu Beginn kritisch bis ablehnend zum Gripen geäussert, weil dieser in Tests vergleichsweise schlechte Noten erhielt. Viele hätten den Rafale oder den Eurofighter bevorzugt.

Verteidigungsminister Ueli Maurer dagegen betonte stets, dass der Bundesrat sich für das Flugzeug mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis entschieden habe. Er selbst hatte allerdings zu Beginn des Projekts Zweifel an seiner Haltung zum Flugzeugkauf geweckt, weil er dem Bundesrat beantragte, die Beschaffung zu verschieben.

(fest/sda)

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Nach einer Schuldfrage ...
... zu fragen, das ist in sich schon falsch, meine ich!

Auch das Verhalten von BR Ueli Maurer kritisch beleuchten zu wollen, während den Diskussionen und vor der Abstimmung, das führt nur zu unausgewogenen Resultaten. Ich bin überhaupt kein Freund der SVP - im Gegenteil. Aber hier ist es richtig gewesen, was auch immer dazu gesagt wurde, sich ernsthaft mit dieser Frage auseinander zu setzen und mit einer Initiative das Schweizer Stimmvolk zu befragen!

Das Resultat, das NEIN zum Kauf des Gripen, zur Zeit, scheint mir richtig zu sein. Erst jetzt nämlich wird klar, um was es geht - oder gehen könnte ...

Also denn:
- Merci SVP, für dieses eine Mal
- und Merci BR Ueli Maurer - auch für diese eine Mal
- und Merci dem Stimmvolk
- und Merci den Nein-Stimmenden
- und jetzt MERCI, dass wirklich richtig nachgedacht wird, was die Stimmberechtigten wohl mit diesem NEIN meinen!

- Jedenfalls nicht, dass mit diesem Nein die Armee gemeint ist
- Sondern, mit diesem Nein, zeigten wir, ich zähle mich dazu, dass die Exekutive nochmals über die Bücher gehe muss, um die Luftpolizei, resp. die Armee besser auszurüsten, dass sie, die Armee allenfalls gegen einen modern ausgerüsteten Aggressor (auch Terroristen!) vorgehen kann! - Jedenfalls ist vorzusehen, dass ein solcher Aggressor "religiös" und/oder extrem politisch orientiert sein kann, es vielleicht (noch im Geheimen), bereits ist und daran ist, in die Tat umzusetzen, was bis-
her erst geübt wird ...!
Schuldfrage.
Normalerweise sind die verschiedenen Plattformen so freundlich und schalten meine Kommentare immer frei.
Naja, nicht immer, aber fast immer. Darum habe ich heute umso mehr gestaunt, als dies nicht der Fall war, als ich den Grund für die Gripenablehnung breittreten wollte. Immerhin war das Ergebnis sehr knapp und die Entscheidung dafür ist mit Sicherheit erst in den letzten paar Tagen gefallen. Ich könnte es sogar noch präziser sagen.
Naja, dachte ich mir also, wird wohl nicht auf der redaktionellen Linie liegen, meine Begründung - und deshalb nicht freigeschaltet.
Doch als ich mir dann im Abstimmungsstudio die Diskussionsrunden anschaute, musste ich meine Meinung revidieren. Und zwar just in dem Moment, als man versuchte, mit einer aberwitzigen Twittermeldung einen Erklärungsversuch zu starten, was denn wohl den Ausschlag gegeben hätte.
Das war dann so platt - diese Begründung - dass ich auch platt war. Wenn etwas derart billig daherkommt, dann kann das nur deshalb der Fall sein, weil man die Fährte in eine falsche Richtung lenken will. Aber man hätte es wenigstens etwas besser machen können, so dass man nicht gleich Lunte riecht.:-)

Offenbar spricht man in den Medien hierzulande nicht gerne über NATO und Neutralität der Schweiz.

Stattdessen lässt man jetzt Pazifisten aus dem Armeeabschaffungslager euphorische Ideen spinnen. Die GSoA sieht sich schon als Vorreiter einer neuen Europäischen Abrüstungsoffensive:-)

Nein, da muss ich die Linken leider enttäuschen. Den Ausschlag haben armeefreundliche Kreise gegeben, die es nicht mögen, dass die Schweizer Armee in Krisenzeiten NATO-Manöver unterstützt, wie erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben wurde.
Das untergräbt die Neutralität und deshalb wollten es die Plattformen auch nicht thematisiert haben. Es war in den letzten Tagen schlicht nicht möglich, das Thema an der Zensur vorbei anzusprechen.
... hat das EDA ein Rundschreiben gemacht?

Man weiss es nicht. Aber man kann jetzt bezahlte Analytiker beschäftigen, die den "wahren" Grund sicher herausfinden. Am einfachsten wird es sein, Herrn Maurer und der ProGripenKampagne die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Er ist ja im wahrsten Sinne hierbei das Bauernopfer.

Für Kriegsspiele der NATO brauchen wir keine Armee. Die nun durch die Ablehnung geschädigte Maschinenindustrie soll sich bei den Globalisierern und Neutralitätsfeinden bedanken.
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