Der Nationalrat genehmigt die Staatsrechnung 2003
Bern - Als erste Kammer hat der Nationalrat mit 153 zu 6 Stimmen die schwer defizitäre Staatsrechnung 2003 genehmigt. Wegen schwächelnder Steuererträge schloss die Rechung mit einem Defizit von 2,8 Mrd. Franken ab, 2,5 Mrd. schlechter als budgetiert.
Dem Entscheid ging eine dreistündige Debatte voraus: Unzufrieden mit der Staatsrechnung zeigten sich vorab die Vertreter der bürgerlichen Fraktionen. Laut Bruno Zuppiger (ZH) stimmte das Gros der SVP nur zähneknirschend und in der Erwartung zu, dass endlich eine rigorose Aufgabenverzichtsplanung an die Hand genommen werde.
Auch FDP-Sprecher Rudolf Steiner (SO) unterstrich die Dringlichkeit eines neuen Sparpakets. Nur dank Selbstbetrug und Augenwischerei habe man die Schuldenbremse noch nicht ziehen müssen.
Die Linke gab sich weniger alarmiert. Margrit Kiener Nellen (BE) von der SP und Therese Frösch (BE) von den Grünen wiesen darauf hin, dass die Ausgaben reduziert werden konnten. Schuld am Defizit seien die Einnahmenausfälle.
Die Situation sei sehr schlecht, stellte Finanzminister Hans-Rudolf Merz fest. Eine Lehre daraus sei, dem Bund keine nicht finanzierten neuen Aufgaben aufzubürden und ihm auch keine Einnahmen (beispielsweise bei den Golderträgen) wegzunehmen.
(bsk/sda)
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