Der Nationalrat will schlankeren Datenschutz
publiziert: Mittwoch, 10. Mrz 2004 / 10:34 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat die Revision des Datenschutzgesetzes mit 97 zu 64 Stimmen an den Bundesrat zurückgewiesen. Seine Mehrheit verlangt eine schlankere und wirtschaftsfreundlichere Vorlage.

Der Nationalrat bezeichnet das revidierte Datenschutzgesetz als zu perfektionistisch.
Der Nationalrat bezeichnet das revidierte Datenschutzgesetz als zu perfektionistisch.
Justizminister Christoph Blocher hätte es vorgezogen, dass gemäss Antrag des links-grünen Lagers das Datenschutzgesetz von der Rechtskommission verbessert wird. Das noch junge Gesetz müsse wegen der seinerzeit nicht absehbaren rasanten Entwicklung der neuen Informationstechnologien revidiert werden.

Laut dem bundesrätlichen Entwurf sollen Personen, deren Daten gesammelt und bearbeitet werden, besser informiert werden. Private und Bundesbehörden müssten die Betroffenen aktiv in Kenntnis setzen, wenn sie besonders schützenswerte Daten speichern und auswerten.

Wenn jemand Widerspruch erhebt, muss der Inhaber der Datensammlung die Datenbearbeitung einstellen und innert zehn Tagen einen Rechtfertigungsgrund geltend machen. Dies käme einer superprovisorischen Verfügung gleich, die missliebige Abklärungen blockieren könnte, sagte Kommissionssprecher Norbert Hochreutener (CVP/BE).

Die Vorlage des Bundesrates sei zu perfektionistisch, sagten die Sprecher der bürgerlichen Mehrheit. Das schweizerische Datenschutzniveau sei sehr hoch und habe deshalb auch das Gütesiegel der EU erhalten und werde als gleichwertig anerkannt. Der Datenaustausch mit der EU sei weiterhin gewährleistet.

(fest/sda)

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