Der SVP fehlt es an Mut - Lob für die Nomination Maurers

Mit der schon jetzt feststehenden Nichtwahl Blochers überlasse sie dies der Bundesversammlung. «Maurer hätte einen besseren Start in seine Karriere als Bundesrat verdient», schliesst der BaZ-Kommentar.

Auch die «Südostschweiz» wirft der SVP mangelnden Mut vor. Sie habe sich von Blocher noch nicht emanzipiert und Blocher selbst habe den richtigen Zeitpunkt für einen Rückzug verpasst. Andererseits sei die Kandidatur Maurers Zeichen dafür, dass die SVP nach einem Jahr «Opposition» nun mit aller Macht zurück in die Regierung wolle.

Oppositionskurs gescheitert

Der «Berner Zeitung» ist das Zweierticket Ausdruck dafür, dass eine Mehrheit der SVP-Bundesparlamentarier der Ansicht ist, «dass der selbst gewählte Gang in die Opposition gescheitert ist».

Gleichzeitig zeige der Vorschlag der SVP auch, dass sich die Parteibasis ausserhalb des Kantons Zürich von Blocher abzunabeln beginne. Dabei wage die Fraktion «den vollständigen Bruch mit dem Übervater» aber noch nicht und delegiere «die Rolle des Königsmörders» ans Parlament.

«Ueli, der Magistrat» werde seinen Übervater Christoph Blocher am 10. Dezember überholen und die SVP «aus der missglückten Opposition zurück in den Bundesrat führen», zeigt sich auch der «Tages-Anzeiger» überzeugt.

Fragen zum Rollenwechsel Maurers

Maurer sei für die SVP «perfekt», stets zur Stelle, intern noch besser abgestützt als Blocher und im Parlament auf eine breite Unterstützung zählend. Dennoch ortet der «Tages-Anzeiger» angesichts früherer Provokationen und Beschimpfungen etwas «Verlogenes» darin, dass Maurer nun zugesagt hat.

Auch die «NZZ» schätzt Maurers Wahlchancen positiv ein. Bedingung sei aber, «dass er den Rollenwechsel vom Parteipräsidenten zum Mitglied einer Kollegialregierung glaubwürdig vollziehen» könne.

Dies gelte es nun in den Hearings durch die Fraktionen zu prüfen. Werde die Frage bejaht, solle sich das Parlament einer Rückkehr der stärksten Partei in die Regierungsverantwortung nicht verschliessen, meint die «NZZ». Das «St. Galler Tagblatt» bezeichnet die «Inthronisierung» Maurers als «grossen Sieg für die Realisten» in der SVP.

Unter Anführung von Peter Spuhler hätten sie eine Einerkandidatur Blochers und auch die Nomination eines Wackelkandidaten wie Baader oder Amstutz verhindert. Blocher stehe mit auf der Liste, da die Partei auch in Zukunft gerne auf seine Millionen zähle.

Echte Alternative oder nicht?

Die «Neue Luzerner Zeitung» wirft die Frage auf, wie sich Maurer im Fall einer Wahl in den Bundesrat und damit als möglicher Verteidigungsminister verhalten wird. In der Frage der Auslandeinsätze der Armee etwa werde er «beweisen müssen, dass die Konkordanz für ihn mehr bedeutet als ein blosses Lippenbekenntnis».

In der Westschweizer Presse bezeichnet «Le Temps» die Nomination Blochers als «Augenwischerei», auch wenn der vor einem Jahr als Bundesrat abgewählte Politiker selber offenbar doch nicht alle Hoffnungen begraben habe.

Die Mitkandidatur Blochers sichere Maurer praktisch die Wahl in zwei Wochen, ist «24 Heures» überzeugt. Es bleibe dann aber noch die Frage, ob Maurer denn wirklich eine Alternative zu Blocher darstelle oder ob seine Wahl nicht eigentlich aufs Gleiche rauskomme.

(tri/sda)