Der Sicherheitsrat unterbricht die Beratungen über Irak-Resolution

publiziert: Dienstag, 7. Okt 2003 / 07:10 Uhr

New York - Die Gespräche im UNO-Sicherheitsrat über einen neuen Entwurf für eine Irak-Resolution sind ohne klares Ergebnis vertagt worden. In zentralen Fragen zeigte die USA erneut keine Bereitschaft zu Kompromissen.

Der UNO Sicherheitsrat kommt wieder zu keinem Ergebnis.
Der UNO Sicherheitsrat kommt wieder zu keinem Ergebnis.
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Für einen weiteren Beratungstermin über den von den USA eingebrachten Entwurf gebe es noch kein Datum, teilte der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, in New York mit.

Es habe "keine Verhandlungen, nur einen interessanten Meinungsaustausch" gegeben, sagte der französische UNO-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere.

Die USA streben mit der Resolution ein UNO-Mandat für den Einsatz einer multinationalen Truppe unter US-Kommando sowie einen Aufruf an alle Staaten zur finanziellen Unterstützung beim Wiederaufbau Iraks an.

Dafür wollen zahlreiche Staaten in der Resolution eine zentrale Rolle der UNO sowie einen klar umrissenen Zeitplan für die Übertragung der Souveränität an Irak verankert wissen.

Annan hat ein Mandat, das für die UNO nur zweitrangige Hilfsaufgaben unter Führung der USA vorsehen würde, bereits für "undurchführbar" erklärt. Er will zudem, dass der Rat Kurs auf die Übertragung der Souveränität von den Besatzungsmächten USA und Grossbritannien auf eine provisorische irakische Regierung innerhalb von drei bis fünf Monaten nimmt.

Annans Position wird von Frankreich, Deutschland Russland und mehreren anderen Ratsmitgliedern weitgehend unterstützt. Dagegen verlangen die USA mit ihrem von Grossbritannien und Spanien unterstützten Resolutionsentwurf, dass der amerikanische Irak- Verwalter Paul Bremer bis zur Annahme einer Verfassung und der Abhaltung von Wahlen das Kommando behält.

Die vertagte Diskussion über einen syrischen Entwurf zur Verurteilung Israels wegen Luftangriffen auf syrischem Territorium wurde nach Diplomatenangaben bislang nicht wiederaufgenommen. Eine Entscheidung sei nicht gefällt worden, sagte der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte.

(fest/sda)

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