Der Staat darf nicht Rundum-Bevormunder werden
publiziert: Mittwoch, 13. Apr 2011 / 11:04 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 13. Apr 2011 / 11:21 Uhr
Der Staat wird zusehends zum Rundum-Bevormunder, zum Beispiel beim Freibier-Verbot.
Der Staat wird zusehends zum Rundum-Bevormunder, zum Beispiel beim Freibier-Verbot.

Die Frage der Woche lautete: Wahlen 2011 - Was steht auf der Agenda? Heute der Beitrag von Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz

Für die Jungfreisinnigen stehen einige wichtige Themen zu oberst, welche die Partei entsprechend bearbeitet. Bis Mitte Juli wird mit vollen Kräften daran gearbeitet, dass dereinst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber entscheiden können, ob die Buchpreise staatlich fixiert werden sollen. Bereits 2010 beschlossen die Jungfreisinnigen, im Falle einer Wiedereinführung der Buchpreisbindung alles daran zu setzen, damit das Referendum zu Stande kommt. Glücklicherweise haben wir auch gute Partner gefunden.

Weiter ist es den Jungfreisinnigen ein Dorn im Auge, dass immer mehr verboten und der einzelne Bürger bevormundet wird. Jüngstes Beispiel ist etwa das Freibier-Verbot: Der Staat wird zusehends zum Rundum-Bevormunder. Dieser Trend gehört dringend gestoppt. Auch die Sozialwerke, sprich die AHV oder die verschuldete IV, müssen in diesem Wahlkampf wieder aufs Tapet: Schliesslich ist die heutige junge Generation davon betroffen, wenn diese wichtigen Einrichtungen für die Zukunft nicht fit sind und wir einmal den Schaden beheben müssen!

Ein Thema, das spätestens seit den Ereignissen in Japan auf der politischen Agenda steht und stehen wird, ist die Energiedebatte. Keine Partei wird darum herumkommen, zu diesen Fragen Stellung zu beziehen. Allerdings ist es nicht in Ordnung, wenn aus den tragischen Ereignissen schnelles politisches Kapital geschlagen wird.

Die Herausforderung besteht darin, die Energieversorgung langfristig zu sichern. Dabei ist Fakt, dass wir eine absehbare Stromlücke füllen oder verkleinern müssen. Mit welchen Technologien dies geschieht, inwieweit wir vom Ausland abhängig sein wollen, wie viel in ein leistungsstarkes Stromnetz und in Effizienz investiert wird, ist dabei langfristig zu diskutieren. Die Entscheide fallen mit Sicherheit nicht bis Oktober 2011, aber bis dahin werden die Fragen intensiv diskutiert werden.

(von Brenda Mäder/news.ch)

Pervertiertes Staatswesen
Das ist es ja gerade, für jedes Gesetz gibt es eine gute Begründung. Auf Fragen wie: "Wollen wir die Umwelt schützen?" oder "Wollen wir weniger Verkehrstote?" wird kein Mensch je nein sagen. Aber wer will in einem total überwachten Staat leben, interessanterweise auch niemand. Das Gleiche bei den radioaktiven Abfällen. Die Grünen haben sich damals dafür stark gemacht die Abfälle im eigenen Land zu entsorgen und nun arbeiten die gleichen Leute mit dem gleichen Fleiss daran möglichst alle Endlager zu verhindern. Aber keiner würde auf sein Röntgen-Bild verzichten, von anderen Stromnutzungen ganz zu schweigen. Unsere Juristen bauen an einer pervertierte Gesellschaft, in der irgendwann Gesetze nur noch mit Gesetzen bekämpft werden können. Profiteure sind Juristen, Politiker, die Medien und zunehmend die Kirche bei der Beerdigung völlig verzweifelter Selbstmordopfer.
Zur Freiheit gehört auch die Verantwortung
Was Brenda Mäder vergass zu schreiben: Wie verhält sich Alkoholabhängigkeit zu Freiheit? Fakt ist: In der Schweiz wird die Hälfte des Alkohols von nur 12 Prozent der erwachsenen Bevölkerung konsumiert. Die Alkoholindustrie lebt also zu einem guten Teil von jenen, die definitiv zu viel trinken.
Und, Frau Mäder: Wie verhält sich Freiheit zur Verantwortung? Eine Wirtschaft, die zur Gewinnoptimierung über Leichen geht, muss per Gesetz in die Schranken gewiesen werden. "Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er", sagte einst Tacitus. Schade, dass unser Staat bzw. die Wirtschaft so verdorben ist, dass er nur durch immer neue Gesetze daran zu hindern ist, die Menschen kaputt zu machen. Solange die Wirtschaft jede Ethik und jede Verantwortung dem Gewinn opfert, bleibt Frau Mäders (Gesetzes-)Freiheit eine Utopie.
Gute Absichten
Wenn man als Arbeitnehmer FDP wählt, ist das etwa so als wenn ein Huhn freiwillig in die Legebatterie einzieht.

Die gute Brenda ist mir symphatisch und sie sagt immer das scheinbar Richtige und Vernünftige.
Aber es ist eben nicht die FDP sondern der junge Nachwuchs, der noch wahren liberalen Werten nachträumt. Diese sind von der erwachsenen FDP längst aufgegeben worden zugungsten ungebremsten Lobbyismus und Bedienung der Grosskonzerne/Hochfinanz.
Ausserdem hat sich die FDP in den letzten mind. 10 Jahren zu sehr als Steigbügelhalterin der SVP gegeben und Verhinderungspolitik betrieben.

Ich hoffe aber, dass Leute wie Frau Mäder die Zukunft sind von der FDP.

Die FDP hat zum Wohlstand einiges beigetragen. Aber das ist längst vorbei und man kann sich nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen.

Die einzige Möglichkeit nach den Wahlen für die FDP ist sicher wieder eine andere Partei einzuverleiben um den Anschein zu erwecken, man hätte noch Wählerstärke.
Welche Partei darf es denn sein? Auswahl gibt es ja genug. Pelli ist sicher schon am Planen...
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