Der Ständerat setzt seine Debatte zur 11. AHV-Revision fort
publiziert: Donnerstag, 28. Nov 2002 / 11:48 Uhr

Bern - Den tieferen Einkommen soll der Vorbezug der AHV-Rente nicht erleichtert werden. Gegen Bundesrat, Nationalrat und Kommissionsmehrheit hat der Ständerat mit 26 zu 12 Stimmen eine soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters abgelehnt.

Nach dem Beschluss beider Kammern beträgt das ordentliche AHV-Rentenalter ab 2009 für Männer und Frauen 65 Jahre. Ab 59 Jahren kann aber ein halbe, ab 62 Jahren eine ganze Rente vorbezogen werden. Dabei werden die Renten lebenslang gekürzt.

Damit nicht nur Gutbetuchte früher in Pension gehen können, hatte der Nationalrat die Kürzungssätze für Jahreseinkommen bis 74 160 Franken tiefer angesetzt, als versicherungstechnisch nötig wäre. Dafür sollten rund 400 Millionen Franken eingesetzt werden, was etwa den Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Frauen-Rentenalters entspricht.

Im Ständerat setzte sich nun eine von This Jenny (SVP/GL) angeführte Kommissionsminderheit durch. Sie verlangte den Verzicht auf die soziale Abfederung, weil diese einen falschen Anreiz schaffe und den Betroffenen wenig bringe. Mit der Mehrheit wehrte sich Bundesrätin Ruth Dreifuss vergeblich für die kleineren Einkommen.

(bert/sda)

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