Sukkurs erhielt Sommaruga von Eugen David (CVP/SG) und Hermann Bürgi (SVP/TG). Die schweizerische Zulassungsbehörde Swissmedic sei der Hauptgrund dafür, dass die Schweiz die höchsten Arzneimittelpreise habe.

FDP gegen Swissmedic-Abwicklung

Dem widersprachen Trix Heberlein (FDP/ZH) und Fritz Schiesser (FDP/GL). Die Schweiz könne kein Interesse daran haben, die hochwertige eigene Zulassungsbehörde aufzugeben. Swissmedic sei häufig viel rascher als die Europäische Arzneimittelbehörde (EMEA).

Gesundheitsminister Pascal Couchepin räumte ein, dass bei den Medikamentenpreisen Handlungsbedarf bestehe. Diese machten aber nur 10 Prozent der Gesundheitskosten aus. Swissmedic sei im Interesse der Patientensicherheit, im Interesse der Pharmaindustrie und des Werkplatzes Schweiz.

Reicht es, nur Dokumente prüfen?

Anderseits wäre es möglich, die Zulassung von Medikamenten zu vereinfachen, sagte Couchepin. Es könnte ausreichen, bei Arzneimitteln, die von der EMEA oder der US-Behörde FDA geprüft worden seien, einzig die Dokumentationen zu studieren.

Mit 19 zu 18 Stimmen lehnte es der Ständerat auch ab, dass bei der Preisfestsetzung von Medikamenten auf der Spezialitätenliste zwingend der therapeutischen Mehrwert nachgewiesen werden muss. Angenommen wurde dagegen die Forderung, auch bei den Generika den Auslandpreisvergleich vorzunehmen.

(fest/sda)