NSA und kein Ende
Der Standesdünkel der Bundeskaiserin
publiziert: Mittwoch, 30. Okt 2013 / 13:58 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Nov 2013 / 01:00 Uhr
Bundeskaiserin, etwas betüpft.
Bundeskaiserin, etwas betüpft.

Die Spitzelposse geht in die nächste Runde. Eine Kaiserin schmollt, der NSA-Direktor Keith Alexander wirft den europäischen Regierungen, die jetzt am lautesten klagen vor, selbst die umstrittenen Telefondaten abgeschöpft zu haben, derweil die Schweizer selbst dem NSA nacheifern.

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Das BÜPF als PDF
Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs als PDF-Download
ejpd.admin.ch

Petition gegen das BÜPF
Überparteiliche Petition gegen das neue Überwachungsgesetz
buepf.ch

«Interpol und Deutsche Bank, FBI und Scotland Yard, Finanzamt und das BKA, Haben unsere Daten da.» Als im Jahr 1981 «Kraftwerk» unsere digitale Zukunft im Song Computerwelt prophezeite, war dies für die meisten Zuhörer sehr futuristisch und weit weg. Und kaum jemand hätte sich damals träumen lassen, welche Ausmasse die elektronische Spitzelei und Lauscherei dereinst einmal annehmen würde.

Als die ersten Informationen des Whistleblowers Edward Snowden über das Ausmass des Lauschangriffes im Sommer an die Öffentlichkeit geleitet wurden, war vor allem die Empörung bei den «normalen» Menschen zu spüren. Derweil wedelten die Staatschefs und ihre Sprecher diese Vorkommnisse als eigentlich schon erledigt und irrelevant ab.

Ja, es ging soweit, dass da gesagt wurde, es gäbe keine NSA-Affäre. Die kognitive Dissonanz, welche News-Konsumenten da erlebten, nahm Ausmasse an, die einen ernsthaft an der geistigen Gesundheit - je nach Selbstbewusstsein entweder von sich selbst oder der Politiker - zweifeln liessen.

Die Kaiserin von Europa, Angela I, strahlte dabei die behäbige Sicherheit - oder war es eher eine sichere Behäbigikeit? Na, auch egal - eines Helmut Kohl aus, ganz im Sinne von: Was gehn mich schon meine Untertanen an. Doch dann kam raus, dass - zumindest was das Belauschen angeht - auch sie nicht privilegiert und die NSA nicht mal vor ihrem unverschlüsselten Parteihandy zurück geschreckt war.

Die Reaktion war denn auch etwas Empörung und ganz, ganz viel Gekränktheit. Ja, Kaiserin Angela zog einen Lätsch (für unsere Deutschen Freunde: Schweizerdeutsch für gekränkte Mine), der Milch gerinnen, Äpfel faul werden und Harddisks crashen liess.

Abgehört? Sie? Quelle Insolence! Sicher, es war schon bekannt, dass der NSA solche Emporkömmlinge wie Dilma Rousseff (Brasilien) und Enrique Peña Nieto (Mexiko) belauscht hatte. Doch wie gesagt, die kann man wohl nicht in eine Klasse mit der Deutschen Bundeskaiserin einordnen! Wäre die Politwelt die Muppetshow und Barack Obama Kermit der Frosch, wäre diesem von Miss Piggy vermutlich der Schädel eingeschlagen worden.

So bleibt Angela I nur wütendes Schnauben und den Untertanen die tröstliche Erfahrung, dass die NSA offenbar basisdemokratisch alle genau gleich belauscht, und manche noch etwas genauer. Denn das Privileg, dass unsere Handy-Gespräche transkribiert wurden, dürfte kaum einem normal Sterblichen zugekommen sein.

Was auf jeden Fall bleibt, ist der offensichtliche Standesdünkel einer Deutschen Regierungschefin, der sichtbar wird, sobald sie doch tatsächlich die gleiche Behandlung wie ihre Normalbürger erhält - die man ja auch gerne selber belauscht. Diese Einstellung, die sie sicher auch mit anderen EU-Regierungen teilt, erklärt auch den Widerwillen gegen ein griffiges EU-Datenschutzgesetz von dieser Seite her.

Die Behauptung von NSA-Chef Alexander, dass die Europäer selbst sehr viele der Daten an die NSA geliefert hätten, ist keineswegs abwegig - und dies würde den Superschnüfflern von Fort Meade zudem Kapazitäten geben, sich umso intensiver mit jenen zu befassen, welche von den europäischen Lauschern nicht abgezapft werden: Euro-Minister, Regierungsabgeordnete Staatschefs und eben auch Angela I.

Dass noch nicht bekannt wurde, ob auch die Handys unserer Schweizer Bundesräte angezapft worden sind, heisst zwar gar nichts, aber vermutlich ist es einfach zu mühsam, jedes Jahr einen neuen Bundespräsidenten abzugreifen und raus zu finden, wer eigentlich gerade was macht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Schweizer selbst bis jetzt noch nicht genügend Lauschmaterial anbieten konnten, aber daran wird derzeit ja im «BÜPF», dem «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» gearbeitet, dass sich eben in der Entwurfsphase befindet und weitreichende Möglichkeiten zum Überwachen von Mobiltelefonen und Computer-Daten erlauben würde.

In diesem Sinne hier die Bitte an den NSA: Hört doch bitte die Telefone unserer Bundesräte ab (ja, ich weiss, das kann quälend langweilig sein) und seid so ungeschickt, dass die Bespitzelung an die Öffentlichkeit gerät, so dass auch diese merken, dass die Bürger, die sie eigentlich vertreten sollten, so was nicht wirklich lustig fänden und sich dann gut überlegen, ob sie dieses Gesetz echt so durchboxen oder nicht lieber begraben wollen.

In diesem Sinne: Gut Lausch!

(Patrik Etschmayer/news.ch)

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