EU-Finanzministertreffen
Der Steuerstreit Schweiz-EU ist zu Ende
publiziert: Dienstag, 14. Okt 2014 / 09:33 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 14. Okt 2014 / 16:30 Uhr
Bundesrätin  Widmer-Schlumpf: Wichtig sei, dass «alle nach den gleichen Spielregeln spielen».
Bundesrätin Widmer-Schlumpf: Wichtig sei, dass «alle nach den gleichen Spielregeln spielen».

Luxemburg - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die EU-Finanzminister haben in Luxemburg eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Die Schweiz wird fünf von der EU kritisierte Steuerregime für Unternehmen abschaffen. Damit geht ein rund zehnjähriger Streit zu Ende.

7 Meldungen im Zusammenhang
Im Gegenzug hätten die EU-Staaten zugesagt, auf Gegenmassnahmen zu verzichten, sagte die Finanzministerin am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens. Ausserdem konnte so wieder Rechtssicherheit und somit Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden.

«Es ermöglicht uns nun, uns auf andere Fragen und Dossiers zu konzentrieren.» Dabei erwähnte Widmer-Schlumpf auch den Marktzutritt für Banken und Versicherungen. Wichtig sei nun aber, dass «alle nach den gleichen Spielregeln spielen», sagte die Finanzministerin weiter. Dafür wolle sich die Schweiz einsetzten. Dabei dürfte sie auch die so genannten Lizenzboxen im Auge haben.

Denn um im internationalen Standortwettbewerb wettbewerbsfähig zu bleiben, sollen die Kantone künftig so genannte Lizenzboxen einführen können. So sieht es die vom Bundesrat kürzlich präsentierte Unternehmenssteuerreform III vor. Bei diesen Boxen werden Erträge aus der Verwertung von geistigem Eigentum privilegiert besteuert.

Einheitlicher Standard für Lizenzboxen

Doch auch diese Boxen stehen international in der Kritik. Sie habe mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble gesprochen, sagte Widmer-Schlumpf. Schäuble hatte noch im letzten Jahr diese Boxen abgelehnt, mittlerweile seine Meinung jedoch geändert.

Nicht die Lizenzboxen als solche seien das Problem, sagte Widmer-Schlumpf. «Diskutiert wird, wie offen und transparent sie sein sollen.»

Wie diese Boxen künftig ausgestaltet werden sollen, «ist eine Frage für die OECD», sagte die Bundesrätin weiter. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der sich auch die Schweiz beteiligt. Diese soll einen internationalen Standard bis Ende 2015 ausarbeiten.

Auch die EU nimmt zurzeit zehn dieser Boxen in neun ihrer Mitgliedstaaten unter die Lupe und will im Dezember publizieren, welche sie als «wettbewerbsverzerrend» erachtet. Widmer-Schlumpf jedenfalls gab sich optimistisch: «Man wird sich einigen.»

Sorgenkind Italien

Obwohl der Steuerstreit mit der EU nun definitiv beendet werden konnte, bleibt ein Wermutstropfen: Die EU-Staaten werden ihre Gegenmassnahmen gegen die Schweiz erst aufgeben, wenn diese ihre kritisierten Regime abgeschafft hat. So etwa figuriert die Schweiz auf einer schwarzen Liste Italiens.

Die Schweiz sei auf mehreren «schwarzen oder grauen Listen verschiedener Länder» und dies aus unterschiedlichen Gründen, sagte die Finanzministerin. Doch grösstes Sorgenkind aus Sicht der Schweiz ist der Listenvermerk Italiens, der erst kürzlich wieder für Unstimmigkeiten sorgte.

So geschehen am letzten Wochenende: Widmer-Schlumpf hatte an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington mit Blick auf die offenen Steuerfragen Italien «unsere Agenda aufgezeigt und gesagt, bis wann ich eine klare Antwort haben will». Damit hatte sie jedoch den Unmut ihres italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan auf sich gezogen.

Mittlerweile haben sich die Gemüter beruhigt. Selbstverständlich habe sie mit Padoan gesprochen, sagte die Bundesrätin. Man habe sich darauf geeinigt, die «Diskussionen nicht in der Öffentlichkeit fortzusetzen». Sie gab sich überzeugt, mit Italien Lösungen zu finden. Dazu gehört etwa die Vergangenheitsbewältigung von Schwarzgeldern oder die Grenzgängerproblematik.

Automatischer Informationsaustausch

Die EU-Finanzminister beschlossen ausserdem, den erweiterten automatischen Informationsaustausch ab 2017 einzuführen, was den Austausch der Steuerdaten 2016 bedeutet. Der erweiterte Standard der EU entspricht dem OECD-Standard, den auch die Schweiz einführen wird. Der Bundesrat hat bereits ein entsprechendes Mandat, um mit der EU und den EU-Mitgliedstaaten zu verhandeln.

Österreich erhielt ein Jahr länger Zeit, um den Standard einzuführen - aus technischer Gründen. Der österreichische Finanzministers Hans Jörg Schelling begründete dies damit, dass noch «keine Datenübermittlung zwischen dem Bankensektor und der Verwaltung» bestehe.

Noch am Tag zuvor hiess es, auch Luxemburg wolle mehr Zeit für die Umsetzung mit Verweis auf Drittstaaten, von denen viele den Standard erst 2018 einführen werden. Doch dann kündete das Grossherzogtum an, den Standard ebenfalls 2017 einzuführen.

Angesprochen auf die Situation der Schweiz sagte Widmer-Schlumpf: «Wir haben unsere Agenda», und verwies dabei auf den parlamentarischen Prozess sowie auf ein mögliches Referendum. Vorgesehen ist gemäss der Bundesrätin, dass die Schweiz ab 2017 Daten sammelt und ab 2018 operativ tätig wird - dies entspricht dem Zeitplans Österreich.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Schweiz ... mehr lesen
Pierre Moscovici.
Die Schweiz hat das Abkommen nicht mitunterzeichnet, unterstützt das Regelwerk aber.
Bern/Berlin - Düstere Aussichten für Steuersünder: Die Zeit des einfachen Schwarzgeldlagerns in den undurchsichtigen Ecken der Welt neigt sich dem Ende zu. Am Mittwoch ... mehr lesen
Bern - Unter internationalem Druck macht der Bundesrat einen weiteren Schritt hin ... mehr lesen
Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).
Die Schweiz und die EU arbeiten an einem gemeinsamen juristischen Text.
Brüssel - In den Verhandlungen über ... mehr lesen
Luxemburg - Der seit 2005 schwelende Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU um fünf von der EU kritisierte ... mehr lesen
Die EU-Finanzminister haben der Einigung über den Steuerstreit mit der Schweiz zugestimmt.(Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta attestiert der Schweiz den Willen, der EU bei Steuerfragen entgegen kommen zu ... mehr lesen
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden ... 1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 18°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 17°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 18°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 21°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten