Der US-Senat billigt die Finanzmarktreform
publiziert: Freitag, 21. Mai 2010 / 07:14 Uhr
Der US-Senat gibt grünes Licht für die Finanzmarktreform.
Der US-Senat gibt grünes Licht für die Finanzmarktreform.

Washington - US-Präsident Barack Obamas Finanzreform ist in greifbare Nähe gerückt. Der Senat stimmte einem umfassenden Gesetzentwurf zu, der auf eine verstärkte Kontrolle der Banken zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte und auf einen besseren Verbraucherschutz abzielt.

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Die Finanzmarktreform ist wie die Gesundheitsreform ein wichtiges innenpolitisches Vorhaben von Obama. Die vom Senat mit 59 zu 39 Stimmen verabschiedete Vorlage muss nun noch mit einer bereits zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlage in Einklang gebracht werden.

Experten gehen davon aus, dass das Reformpaket im Sommer, also noch vor der Kongresswahl im November, endgültig verabschiedet wird. «Der Präsident wird das Gesetz vor dem 4. Juli unterzeichnet haben», sagte der Leiter der Finanzmarktausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank, dem Sender CNBC.

Neuordnung des US-Finanzsektors

Der Reform sieht eine Neuordnung des US-Finanzsektors vor, wie es sie seit der Grossen Depression der Dreissiger Jahre nie mehr gegeben hat. Mit dem Gesetzespaket soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden.

Versuche der Finanzindustrie, das Gesetz zu blockieren, seien gescheitert, stellte Obama fest. Und: «Die Reform wird nicht die Kräfte des freien Marktes unterdrücken. Sie wird einfach berechenbare, verantwortliche und vernünftige Regeln auf den Markt bringen.»

Stärkere Aufsichtsfunktion

Der Reformplan sieht neben der strikteren Bankenregulierung eine stärkere Aufsichtsfunktion der US-Notenbank vor. Geschäfte der Finanzinstitute mit hochriskanten Papieren sollen beschränkt und transparenter gemacht, Verbraucher vor windigen Angeboten der Banken geschützt werden.

Aktionäre sollen bei der Bezahlung von Bankenbossen und bei der Höhe der Boni ein Wort mitzureden haben.

Erst gestern Nachmittag hatten die Demokraten im Senat die nötigen 60 Stimmen zusammenbekommen, die für eine Beendigung der Debatte nötig waren. Am Mittwoch waren sie damit noch gescheitert.

(ade/sda)

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Luft zu Luft
Die Drahtzieher hinter der ganzen Misere (Familie Rothschlid & Co.) haben Ihre Schäfchen längst im Trockenen und zwar soweit, dass Sie selbst von einem Zusammenbruch nur profitieren können. Schliesslich verleasen Sie der US-Regieruung tagtäglich frisch gedruckte grüne Scheinchen welche Sie sich a) teuer verzinsen lassen und b) auch nich mit realen Werten (Grund und Boden, Gold, Edelmetalle) versichern lassen...
Drum wen kümmerts Luft wird wieder zu Luft und wir grasenden Schäfchen knabbern weiter an der bereits ausgetrockneten Wiese... Guten Appetit!
Finanzmärkte???
Die Damen und Herren mit der Glaskugel die in die Zukunft schauen und uns das vorschlagen was am Ende nicht eintrifft?
Leute die mit Luft handeln und darauf setzen, dass eine Firma oder ein Staat konkurs geht?
Leute die mit fremden Geld so umgehen, wie der Spielsüchtige im Casino?
Die freie Marktwirtschaft ist schon am Ende. Dort wurde sie von genau diesen Leuten hingetrieben. Babylon lässt grüssen.
Diese Leute haben keine Angst vor einem Marktzusammenbruch. Sie haben nur Angst um ihr eigenes Geld.
Es ist schon unglaublich, dass wir unsere Wirtschaft nur noch auf Pump antreiben. Aber noch unglaublicher ist, dass die Finanzwelt mit dem Geld spekuliert, was nicht vorhanden ist.
So ein Blödsinn
Das Ende der freien Marktwirtschaft?? Das wollen uns die Hochfinanzler natürlich vormachen, das ist klar.

Hier wird nur der Handel mit den "Fantasie" Produkten der Finanzinstitute transparenter und sicherer gemacht z.B.

Klar ist der Markt jetzt verunsichert. Aber auf lange Zeit wird diese Reform (sollte sie nicht doch noch von den Lobbyisten gekippt werden) für mehr Sicherheit und demnach auch gesunde wirtschaftliche Nachhaltigkeit sorgen.

Obama ist ein Visionär was solche Dinge angeht, man siehe die Gesundheitsreform.

Die Welt wird dann hoffentlich nachziehen, zuletzt sicher auch noch die Schweiz.
Ende der freien Marktwirtschaft?
Ob diese Reform sinnvoll ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Eines ist aber sicher: Derartige Kraftakte verunsichern die Finanzmärkte und sind - zumindest kurzfristig - schlecht für die Realwirtschaft. Kurzfristig profitieren von dieser Volatilität in erster Linie einmal mehr die Zocker. Kalkulationen, bei welchen in Euro eingekauft und in CHF verkauft wird, verkommen bei diesen unvorhersehbaren Kurssprüngen zur Lotterie. Bedeutet dieser Eingriff (weitere werden folgen, z.B. Tobin Tax) auch das Ende der freien Marktwirtschaft?
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