Der Volksentscheid gilt – ohne Wenn und Aber
publiziert: Freitag, 2. Jul 2010 / 12:00 Uhr

Die Frage der Woche lautete: Minarettverbot aufheben: Wie soll die Schweiz reagieren? Heute der Beitrag von Lukas Reimann. Lukas Reimann ist SVP-Nationalrat.

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Das Schweizer Volk hat demokratisch und mit deutlichem Mehr der Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» zugestimmt. Das Volk ist gemäss Bundesverfassung das oberste Organ im Land und dementsprechend gilt sein Entscheid.

Er kann von niemandem – ausser vom Volk selbst - umgestossen werden. Jeder hatte die Möglichkeit, vor der Abstimmung gegen das Verbot zu werben und die Augen vor der Islamisierungs-Problematik zu verschliessen. Das ist die freie Meinungsäusserung. Aber jemand nun versucht, über das Ausland – sei es der Europarat oder der Gerichtshof – dem Inland seine nicht-mehrheitsfähige Meinung aufzuzwingen, der ist kein Demokrat!

Die Beschlüsse des Europarates sind freilich für keinen Staat verbindlich und somit hat dies auch keinerlei Konsequenzen für die Schweiz. Und selbst die Entscheide des Gerichtshofes haben lediglich einen deklaratorischen, aber keinen kassatorischen Charakter. So wurde etwa Italien zwischen 1998 und 2008 in 1386 Fällen wegen einer Verletzung der EMRK verurteilt, die Türkei gar in 1605 Fällen. Geändert haben diese Staaten deswegen nichts. Auch für die Schweiz wäre es kein Novum, gegen sie wurden in diesem Zeitraum 36 Urteile ausgesprochen. Wobei absehbar ist, dass es keine Verurteilung der Schweiz in Sachen Minarett geben wird, da das Gericht in früheren Fällen Verbote von äusseren Symbolen (z.B. Kopftuchverbot) immer für legitim befunden hat.

Die Angriffe auf unsere Demokratie und die Volksrechte kommen also primär aus dem Inland, vom Club Hélvetique und anderen linken Politikern. Der Bundesrat hat bereits einen Bericht zum Thema Völkerrecht-Landesrecht herausgebracht, welcher Volksinitiativen zukünftig empfindlich einschränken will. Das sind bedenkliche Angriffe auf die Rechte aller Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

In der Bevölkerung im Ausland war die Zustimmung zum schweizerischen Entscheid riesig. Umfragen in den meisten Ländern Europas zeigten, dass es auch dort Mehrheiten für ein Minarett-Verbot gegeben hätte. Und inzwischen diskutieren auch Staats- und Regierungschefs aus Belgien, Frankreich, Spanien und weiteren Staaten bereits über Massnahmen gegen die Islamisierung und Minarett- sowie Burkaverbote. Vor unserer Volksabstimmung wäre dies noch undenkbar gewesen. Vielleicht – ich hoffe es - hat diese schweizerische Abstimmung eine Wende in der europaweiten Islam-Politik eingeleitet.

Bedenklich ist der Entscheid der Europarates dabei aber umso mehr! Der Europarat macht sich damit zum Verbündeten von Islamisten. Personen die «aus Respekt vor ihrer Religion» und der von dieser verbreiteten «Kultur» das Züchtigungsrecht gegen unbotmässige Frauen für sich im Namen angeblicher Religionsfreiheit in Anspruch nehmen. Und auch das Steinigungsrecht, wenn die Züchtigung die verlangte Unterordnung der Frau nicht durchzusetzen vermag. Wo die Religionsfreiheit zum Fetisch, zum unumstösslichen Bürokraten-Dogma erhoben wird, lässt sich jede Unmenschlichkeit durchsetzen – neuerdings mit dem Segen des Europarats. In der Schweiz gilt – nach unseren demokratischen Verfassungsregeln beschlossen – seit vielen Jahren das Schächtverbot. Anliegen des Tierschutzes – so stellte es unser Souverän klar – seien bezüglich Schächtverbot höher zu gewichten als von Einzelnen aus der Religionsfreiheit abgeleitete Ansprüche. Muss das Schächtverbot, weil weltentrückte Schönredner zu Strassburg die Religionsfreiheit zu einem über allem anderen stehenden Prinzip erheben, jetzt etwa auch weichen? Und der Anspruch auf muslimische Friedhöfe, wo zuvor – selbstverständlich mit «Religionsfreiheit» begründet – alle Erde wegzuschaffen sei, weil darin Gebeine von Christen, also von «Unreinen» geruht haben könnten? Will der Europarat uns auch solches verordnen? Also durchsetzen, dass toten Muslimen – mit Religionsfreiheit begründet – nicht zuzumuten sei, am gleichen Ort zu ruhen, wo auch «unreine» Christen ruhen. Apartheid auf dem Friedhof – begründet mit Religionsfreiheit?

Das Strassburger Verdikt ein Weckruf: Der Europarat, einst Hort abendländisch-europäischer Werte, verordnet Europa die Islamisierung. Er verurteilte ja nicht nur die Schweiz, sondern auch das spanische und belgische Burkaverbot und weitere positive Entscheide in den europäischen Staaten. Dies im Namen angeblicher Religionsfreiheit – für eine Religion, die wie keine andere auf dieser Welt auf ihrem Alleinvertretungsanspruch beharrt – wofür das Minarett als Symbol steht. Einen Anspruch, den Islamisten notfalls selbst unter Gewaltanwendung durchsetzen. Im Namen angeblicher Religionsfreiheit haben europäische Werte gemäss Europarats-Entscheid vor diesem Machtanspruch also zu kapitulieren? Gleichberechtigung, persönliche Freiheit, Demokratie, Volkssouveränität: Der Europarat opfert diese in Europa Wirklichkeit gewordenen Errungenschaften der Islamisierung.

Nur der Souverän, nur der seine demokratischen Rechte unerschrocken wahrnehmende Bürger kann diesen Ausverkauf europäischer Werte, den die sich als Elite wähnende Versammlung zu Strassburg eingeleitet hat, stoppen.

(von Lukas Reimann/news.ch)

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Und was wollen Sie nun damit aussagen? Und was, bitteschön, wollen Sie mir damit beibringen? Wieso sagen Sie das nicht mal jenen, die gerne über Europa das Schwert des Islams sehen würden? Hmm?
Aber die scheren sich nicht um Dinge, die sie vorwärts bringen würden, die wollen nur ihre eigene Macht festigen und das Volk im düstersten Mittelalter gefangen halten.
Der fruchtbare Halbmond ist schon längst nicht mehr im Orient, und wird es während der Schreckensherrschaft des Islams auch nie mehr sein.
Wissen Sie, welche Zeit und welch Gegend des Mittelalters ich gerne gesehen hätte? Raten Sie mal. Ein Tipp: Kulturmässiger Austausch, den Europa unheimlich vorwärts gebracht hat (quasi aus dem Altertum katapultiert). Na, kommen Sie drauf? Was viele Europäer damals nicht einsahen, sehen heute viele Orientale nicht ein. Man sitzt lieber auf alter, mehr oder weniger glorreicher Geschichte, und wenn es einem zuviel wird, holt man gerne mal die Kreuzzugsgeschichten hervor.

Lieber ulenspigel, hören Sie auf, auf subtile Weise die Geschichte zu verdrehen, das macht mich ganz krank. Geschichte ist für Sie anscheinend nur dann wahr und beachtenswert, wenn es Ihnen und Ihrer Gesinnung in den Kram passt. Das haben Sie mit vielen Euroäern und Orientalen gemeinsam. Wenn es nicht passt, wird es verdreht und passend gemacht. Sie machen das ziemlich gut, man spürt es kaum. Aber das macht mich unheimlich wütend. Nehmen Sie Stellung hier und teilen Sie Ihre Meinung mit uns klar und verständlich und lassen Sie diese Verdrehungen.

/ für einmal polemisch, da Sie es sonst nicht verstehen würden.
Na denn
Zitat plagiator
"Orient und Okzident sind schon lange nicht mehr zu trennen. "

Dann wär's ja jetzt mal Zeit, dass der Okzident, die Wiege der Zivilisation, das gleiche einfordert, das von den rückständigen, im Frühmittelalter hängengebliebenen Despotenstaaten immer wieder lauthals gefordert wird.

Freier Kirchenbau in den zu beinahe 100 Prozent islamischen Ländern. Beispiel Türkei. Ein Wort zum Sonntag am Saudiarabischen Fernsehen. Rede- und vielfältige Meinungsfreiheit in Pakistan und Gleichstellung der Andersgläubigen in allen islamisch beherrschten Ländern. Verurteilung der Glaubenskriege in Darfur, Nigeria, Pakistan, Indonesien und all den anderen Randzonen der gewaltsamen islamischen Ausbreitung. Ausserdem Bikinis für alle Frauen, die Lust auf natürliches Vitamin D haben.
Haben Sie die Schule geschwänzt ?
Oder haben Sie vielleicht in Ihrer Arroganten Gelehrsamkeit übersehen, dass Sie die Lektion 1 noch nicht überschritten haben?

Wenn wir schon bei der Religionsgeschichte sind.

Lesen Sie mal folgendes:

"Wie sehr der deutsche „Reise-Kaiser“ vor rund 100 Jahren von gemeinsamen Traditionen überzeugt war, bleibt fraglich, aber dass die Verflechtungen von Europa und dem Nahen Osten so untrennbar sind, wie Goethe es angenommen hat, kann die geisteswissenschaftliche Forschungsarbeit der Berlin-Brandenburgischen Akademie gut begründen."

Hier der ganze Text:

http://www.tagesspiegel.de/wissen/orient-und-okzident-sind-nicht-mehr-...

Vielleicht hilft es Ihnen die obligate Prüfung nach der "Lektion 1" zu überstehen.

Orient und Okzident sind schon lange nicht mehr zu trennen.

Gruss
Religionsgeschichte: Lektion 1
"...da das Christentum aus dem Orient kommt, genauso und auf der selben Linie, wie der Islam..."

Nur hat das Christentum sich weiterentwickelt, der Islam nicht. Der ist immer noch im Orient und hat den Anschluss an die Welt verpasst, denn die Welt ist grösser als die Wüste auf der arabischen Halbinsel. Sollen wir mal miteinander anschauen, wie lange denn das Christentum nach dem Tode seines Gründers noch orientalisch geprägt wurde?
Desorientiert
"Zuschaustellung von Macht und Mannesgehabe in der Form von "Phallus-Symbolen" ist nur den Christlichen-Kirchen erlaubt."

lol. Plödsinn.

"...sie verstünden das "Orientalischee" im Denken von Jesus..."

Da ist er entschuldigt. Niemand versteht es ganz. Auch Sie nicht.
Ausser dass,
das "gemeine christliche Fussvolk", so wie Sie es nennen, keinerlei europäische Werte aufweisen kann, da das Christentum aus dem Orient kommt, genauso und auf der selben Linie, wie der Islam.

Also.

Was sind die "europäischen Werte", welche mit dem Entscheid des Souveräns "verteidigt" wurden, wenn die Dummies, die solches behaupten, tatsächlich und uneingeschränkt den orientalischen Werten frönen ???

Die drei Könige grinsen jetzt ...

Und Lukas ist wirklich ein undankbarer Jünger ...
Soooo ist das 'Orientalischee' denn leider doch nicht, ...
... lieber "ulenspigel aus Winterthur" ... Vielleicht war es aber auch nur etwas heiss gewesen ...
holla
ullenspiegel warum so geschwollen reden?

es ist doch ganz einfach: der Souverän also wir (das gemeine christliche Fussvolk) hat nun mal so entschieden. und damit hat sich es .. wer sich unseren Gepflogenheiten nicht anpassen will der hat hier nichts verloren.. und mit der Abstimmung haben wir das klar gezeigt und jetzt kommen ein paar Trotzköpfe und wollen deren Grind durchstieren, so dass wir dann am Ende denmächst den Islam praktizieren müssen nur damit eine Minderheit zufrieden ist

Danke darauf kann ich gerne verzichten
So einen riesen Stuss
habe ich noch nie gehört.
Reinmann ist als solches sowieso nur auf Karriere aus, dies hat er mir in einer kleinen Diskussion so gestanden. Vor allem ist er naiv und taktisch miserabel. Das hat mir seine Antwort vor 1 Jahr gezeigt.
Ich teile
Lukas Reimann's Meinung.

Er hat richtig erkannt, dass Toleranz nur da angebracht ist, wo diese nicht ausgenutzt wird und sieht andererseits die Gefahr, die von undemokratischen Zusammenrottungen wie dem Club Helvétique, den "Totengräbern der Demokratie", ausgeht.
Der Versuch mit ihrer ausserparlamentarischen Opposition an den Institutionen der Schweiz vorbei, mithilfe undemokratischer europäischer Komissionen und Gremien, durch die Hintertüre ihren Willen durchzusetzen, zeugt von einer hohen Unverfrorenheit, Rechthaberei und tiefer Verachtung dem Schweizer Stimmbürger gegenüber.

Freiheiten, die wir heute geniessen, sind in rückständigeren Gegenden der Welt nicht mal ansatzweise bekannt. Siehe Religions- und Meinungsfreiheit in islamischen Ländern.
Die Organisation der Islamischen Konferenz OIC, hat die Menschenrechte in ihrer Erklärung von Kairo ausdrücklich der Sharia unterstellt, dem islamischen Regelwerk aus dem Frühmittelalter.

Mit ihren Petrodollars und den Interessensbindungen mit anderen rückständigen Entwicklungsländern, können diese 57 Staaten momentan den Ausgang der UNO Abstimmungen nach Belieben steuern.

Da wäre das politische Europa als Gegengewicht umso dringender. Leider hat auch die EU einen hohen Finanzbedarf und hofiert ihre Geldgeber.
Eine kurzfristige und opportunistische Sicht. Ich bin froh, dass wir uns diesen Mechanismen noch entziehen können, trotz einiger Versuche seitens Weck und Gross, unseren Staat zu entmachten und in diesem Moloch untergehen zu lassen.

Die in der Presse schon mal geäusserte Bezeichnung für den Club Helvétique ist so gesehen stimmig "Totengräber der Demokratie".
.
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