«Der bilaterale Weg wird schwieriger»
Bern - Der Bundesrat hat am Freitag den Bericht zur Europapolitik verabschiedet, den er an einer Klausur vor einem Monat bereinigt hatte. An der Klausur hatte er beschlossen, weiterhin auf den bilateralen Weg zu setzen.
Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte nach der Klausursitzung eingeräumt, dass der bilaterale Weg schwieriger werde. Im Bericht ist von einer «Erosion des Handlungsspielraums» der Schweiz im bilateralen Verhältnis zur EU die Rede.
Automatismus ausgeschlossen
Zwar sei die EU im Grundsatz nach wie vor interessiert am Abschluss bilateraler Abkommen. Sie verlange aber nicht nur die vollständige Übernahme des relevanten Rechtsbestandes, sondern auch von dessen Weiterentwicklungen.
Der Bundesrat bekräftigt, dass dies für ihn nicht in Frage kommt: «Für die Schweiz ist jeder Automatismus bei der Übernahme von Rechtsentwicklungen ausgeschlossen», heisst es im Bericht. Diese Entwicklungen dürften den bilateralen Weg nicht verunmöglichen, schreibt der Bundesrat. Es könne davon ausgegangen werden, dass beide Seiten ein Interesse hätten, vertragliche Lösungen zu suchen.
EWR: Schwächung der Autonomie
Im Bericht werden auch die Vor- und Nachteile eines Beitritts zum EWR oder zur EU analysiert. Was den EWR betrifft, hält der Bundesrat fest, ein Beitritt würde die schweizerische Autonomie schwächen.
Der Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament würde durch die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht eingeschränkt. «Die Auswirkungen auf die Handlungsfreiheit der Schweiz dürften ausgeprägter sein als beim bilateralen Weg,» steht im Bericht. Allerdings würde die Rechtssicherheit erhöht.
Was die EU betrifft, hält der Bundesrat fest, die Schweiz hätte als mittelgrosser Mitgliedstaat keine Garantie, dass die Entscheidungen der EU immer in ihrem Sinne wären.
(sl/sda)
Wer links wählt, wählt den Beitritt? Genau so gut könnte ich sagen wer bürgerlich wählt, stimmt für Soziale Kälte, alles für die Reichen, Rentenalter 70 usw. Beides ist mit Sicherheit falsch.
Was mich ärgert ist, die Europapolitik ist so wichtig für die Schweiz, aber kaum versucht man Lösungen zu finden, wird gleich aus der rechten Ecke; die wollen in die EU gegrööl!!! In dieses Horn stossen Sie eben auch dauernd. Also entschuldigen Sie bitte wenn ich Sie immer wieder in diese Ecke stelle.
Fakt ist, jede Partei kann ihre Ziele und Ihr Programm haben. Da haben Sie recht. Aber ich habe auch nie was anderes geschrieben noch befasst sich 3/4 Ihrer Antwort mit meiner Aussage.
Ich schreibe auch nicht pro SVP, welche Sie mir immer unterstellen. Zudem versuchen Sie krampfhaft in mir in jeder Antwort das Wort "Verrat" unterzujubeln, welches hier gar nichts zur Sache tut. Das Wort Landesverrat unterstellen Sie mir ebenfalls. Also ist Ihre ganze Antwort nur Polemik. Ihr Hauptirrglaube jedoch ist, dass man SVP-Wähler sein muss um gegen die EU zu sein.
Ich habe nur folgenden Fakt erwähnt:
Wer Links wählt, wählt deren Programm und somit langfristig ein Ja zur EU. Jede Links-Wahl ist somit ein Schritt Richtung EU. Ob jetzt oder in ein paar Jahren. Es ist das Ziel dieser Parteien. Warum Sie als EU-Befürworter ein Problem haben diesem Fakt zuzustimmen und ihn verleugnen ist mir unerklärlich.
Sie fallen wirklich voll und ganz auf SVP Propaganda herein. Die bööööösen Linken wollen die Schweiz an die EU verraten. :-) das ist echt zum Lachen. In einer Demokratie darf eine Partei solche Themen im Programm haben..... Warum muss man das immer und immer wieder sagen? Gerade Leuten aus dem SVP Lager? Für einen EU Beitritt zu sein ist KEIN Landesverrat!!!
Wissen Sie was mir aufgefallen ist Midas? Ich gebe auf keine der Beiträge eine Antwort? Wieso das? kein Interesse an einer Diskussion?
Mit welchen Abstimmungen setzten wir jedes mal einen Fuss und die Richtung??
Die SVP muss mit Angst und Feindbildern arbeiten, da unterscheidet sie sich überhaupt nicht von anderen rechts Parteien in Europa. Negative Bilder lassen sich einfacher vermitteln und sie treffen bei der Zielgruppe auf fruchtbaren Boden. Leider. Ich hoffe das die Leute es irgendwann kapieren, dass man mit verweigerung gegen eine sinnvolle Europapolitik nicht weiterkommt. Im Gegenteil man schadet dem Land massiv.
Wer weiss schon wie es wäre wenn....
Die EU wird von den Eigeninteressen der Stärksten geleitet. Ja, das ist definitiv so.
Sieht man jetzt anhand Deutschland und auch Frankreich wunderbar.
Der Beitritt steht nicht zur Debatte. Weder hat er das jemals noch wird er dies in den nächsten 5-10 Jahren, wenn nicht noch länger.
Die SVP Propaganda Maschinerie möchte es natürlich das Volk glauben machen, wir stünden kurz vor einem Beitritt.
Wir haben ja noch nicht einmal darüber abgestimmt.
Das wir trotzdem EU Recht implementieren müssen, ist klar. Wir sind halt mitten in Europa und können keine Insel in allen Belangen sein, auch wenn uns das die rechten Kräfte im Lande glauben machen wollen.
Übrigens wäre die SVP die erste Partei die laut schreien würde unter den Konsequenzen, wenn z.B. die bilateralen Verträge oder Schengen aufgelöst würden.
Die SVP macht nur Stimmung für den mittlerweile fortwährenden Wahlkampf.
Der grösste Nutzniesser der EU ist und bleibt Deutschland als Exportmeister. Die sind auch an diesem niedrigen Euro interessiert während andere Länder wie etwa Griechenland weiter darunter leiden. Selbst ein Gebilde wie die EU wird von Eigeninteresse der Stärksten geleitet. Die Kleinen dürfen Abnicken. Ein Kleinstaat würde als Beispiel mit der Sarko-Politik nicht so durchkommen.
Treten wir jetzt bei, wenn wir können, müssen wir EU-Recht implementieren. Treten wir bei wenn es nicht mehr anders geht und wir müssen, müssen wir EU-Recht implementieren. Wo bitte ist der Unterschied? Also bin ich eher für einen Beitritt wenn wir müssen.
EWR wäre eine Lösung, die Frage die sich da stellt, ist die EU überhaupt an einer neuauflage der Verhandlungen interessiert? Ich weiss es nicht. Wie auch immer die Geschichte ausgehen wird, ich bin für alle Lösungen offen.
Zu Ihrer Frage habe ich eine Gegenfrage. Glauben Sie das es der Schweiz so gut gehen würde wenn es die EU nicht gäbe. Für die Beantwortung dieser Frage lassen Sie jetzt bitte Ihre geistigen Dogmen weg. Meine Antwort, irgendwann MÜSSEN wir beitreten, ich würde lieber beitreten wenn wir es KÖNNEN. Und ich glaube das sich unser Tägliches Leben verbessern würde. Nur muss zuerst unsere Regierungsform reformiert werden, weil so wie sie jetzt ist, ist sie nicht EU kompatibel. Das braucht aber auch Lösungs orientierte Diskussionen und politische Verfahren. Sie sehen, Sie haben noch viiiel Zeit.
Gruss
Auf so etwas kriegt man nie eine Antwort.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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