Der «direkte» Draht zum Bundesrat
publiziert: Samstag, 10. Feb 2007 / 14:17 Uhr

Bern - Eine neue Internetplattform verspricht den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Draht zum Bundesrat. Jedermann soll seine Anliegen vorbringen, ohne über den Behördenweg gehen zu müssen. So direkt und neu ist das jedoch gar nicht.

Die Site soll Probleme von unten nach oben kommunizieren.
Die Site soll Probleme von unten nach oben kommunizieren.
Jedermann kann auf der Website seine Anliegen vorbringen. Bevor der Beitrag jedoch auf der Site veröffentlicht wird, wird er auf seine Seriosität geprüft. Nimmt er diese Hürde, ist der Beitrag für alle einsehbar und zur Beurteilung frei. Auch die Beurteilungen sind frei einsehbar.

Die Site solle Probleme von unten nach oben kommunizieren und die Politiker für diese sensibilisieren, wie am Samstag in der «Basler Zeitung» und der «Berner Zeitung» zu lesen ist. Dies solle «ohne den umständlichen direktdemokratischen Instanzweg» ermöglicht werden, sagte der deutsche Mitinitiant des Projektes, Alexander Puschkin, im Interview in der «Basler Zeitung».

Die Initianten, eine Gruppe von Studenten aus der Schweiz und der EU, wollen die am meisten diskutierten Beiträge an die zuständige Stelle in der Landesregierung weiterleiten. Die Antworten sollen ebenfalls veröffentlicht werden.

«Dank unserer Plattform wird eine grosse Öffentlichkeit hergestellt: Die ganze Schweiz kann lesen, welche Anliegen den Leuten unter den Nägeln brennen und wie der Bundesrat darauf anwortet», sagte Puschkin. «Dadurch entsteht öffentlicher Druck.»

Gute Idee, aber nichts Neues

Wenn man die Idee seriös umsetzen wolle, sei das zeitintensiv, sagte Hansruedi Moser, Informationschef der Bundeskanzlei (BK), auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Es sei aber eine gute Idee, und er werde schauen, was die Informationschefs der Departemente dazu sagten.

Eine direkte Kontaktaufnahme mit der Regierung sei zudem schon länger möglich. Zum Beispiel würden die Bundesräte Chatstunden anbieten. In der BK gingen täglich rund 150 E-Mails und bis zu 20 Briefe aus der ganzen Welt ein.

Persönlich an einen Bundesrat oder eine Bundesrätin gerichtete Post werde auch von diesen gelesen. «Jeder Brief wird registriert und beantwortet.» Die Plattform sei einfach eine andere Form, die eher unserer Zeit entspreche, sagte Moser. Ob die neue Website mehr Jugendliche für Politik interessieren wird, hält er jedoch für fraglich.

Letztlich sei es eine gesellschaftliche und nicht eine technologische Frage, ob die Jugendlichen sich für Politik interessierten. «Die heutige Jugend hat andere Angebote und Sorgen, beispielsweise um den Arbeitsplatz. Da steht die Politik nicht an vorderster Stelle.»

Weltweites Projekt

Die Schweiz ist nicht das einzige Land, für das eine solche Website aufgeschaltet wurde. In Österreich, Polen, Italien, Frankreich, Grossbritannien und Norwegen existiert das gleiche Angebot. Diese Sites werden jedoch noch nicht genutzt.

Rege genutzt wird die Site für Deutschland. Sie wurde am 3. Oktober 2006 als erste aufgeschaltet. Weitere Länder sollen weltweit folgen.

Notiz: www.direktzumbundesrat.ch. Für einen internationalen Überblick des Projektstands und Links zu anderen Ländersites: www.communination.org.

(rr/sda)

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