Der eiserne Finanzminister
publiziert: Mittwoch, 12. Aug 2015 / 10:48 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Aug 2015 / 11:09 Uhr
Harmonisch vereint auf einem Bild: «Deutscher Autoritarismus: Von Bismarck bis Schäuble»
Harmonisch vereint auf einem Bild: «Deutscher Autoritarismus: Von Bismarck bis Schäuble»

1895 feierten «Die Deutschen» den 80. Geburtstag des «Eisernen Kanzlers», der drei Jahre später starb. Zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges segnen deutsche Gottesdienste Waffen mit: «Bismarcks Erwachen». 100 Jahre später klingt alles wieder ähnlich, ausser dass Otto durch Wolfgang und der Bismarck mit Schäuble ersetzt wurde.

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Prantls Portrait zu Schäuble
Das Portrait des eisernen Finanzministers in der Süddeutschen Zeitung
sueddeutsche.de

Heinrich Manns «Der Untertan» beschrieb die Wirkung Bismarcks als «neuen Typus, der in Härte und Unterdrückung den Sinn des Lebens selbst sieht. Der sich übt eisern zu scheinen, weil in seiner Vorstellung Bismarck es war!» Manns Parodie auf die unterwürfige Autoritätsgläubigkeit deutscher Männer trifft den Kern der gegenwärtigen Politik, wenn es um Schäuble und Varoufakis geht. Heribert Prantl erzählt in seinem Porträt «Deutsche Sphinx» von der Kälte, der Eisblütigkeit, der deutschnationaltümmelei Schäubles, die alle hinter der medialen Ideologie der schwäbischen Hausfrau (so Schäuble selber über seine Finanzpolitik) im Rollstuhl vergessen gegangen waren.

Schäuble ist kein Einzelfall in der deutschen Geschichte. So lohnt es, Politarchäologie zu betreiben. Denn die Ähnlichkeiten von damals mit heute befremden und sollten medial zum Thema werden.

Deutschland galt seit Bismarck als «verspätete Nation», da dem Land in Europas Mitte die Zivilgesellschaft und vor allem auch zivile Medien bei der Reichseinigung von oben fehlten. 1921 schrieb der liberale Jurist Hermann Kantorowicz (dessen Professur von den Nationalsozialisten 1933 mit sofortiger Wirkung beendet wurde): «Die Konsolidierung der Demokratie in Deutschland kann nur auf den Trümmern des Bismarckkultes gelingen.» Kurz nach der Machtübernahme durch die NSDAP, hielt Dr. Goebbels die Gedenkrede für Bismarck - eine Rede, die einige deutsche Politiker und Medien 2015 eins zu eins übernehmen würden, wüssten sie nicht, woher sie stammt. Auch die DDR huldigte Bismarcks Aussenpolitik als «Grundelemente unserer eigenen Aussenpolitik» (Zitat SED-Chef Walter Ulbricht im Jahr 1965). In der BRD taugte zunächst Bismarck als von den Nationalsozialisten verehrter Mythos nicht mehr so richtig zum Helden. Historisch unbestritten war, dass der eiserne Kanzler militaristische Traditionen und einen Führerkult begründet hatte, die direkt ins Dritte Reich mündeten. Noch 2011 titelte Deutschlandradio Kultur zur politischen Werdung Deutschlands: «Scharnier zwischen Bismarck und Hitler.»

2015 sieht alles anders aus. Zu seinem 200. Geburtstag wird Bismarck in den deutschen Medien als Stifter des Nationalstaates, als Vorbild, als grosser Aussenpolitiker gelobt. Sogar eine eigene Briefmarke erhält der Namensgeber des Herings. Alle Politiker über 70 ehren den Eisernen Kanzler unkritisch: Von Gauck über Schröder hin zu Schäuble. Wer den Finanzminister 2015 erlebt hat, wer seine Politik analysiert, wer die Medienberichte studiert, wer die Wirkung von Schäubles Tun in Europa erfasst, realisiert mit einem Schlag die Dimension einer deutschen Geschichte, die in 100 Jahren vielleicht mit einem Band: «Deutscher Autoritarismus: Von Bismarck bis Schäuble» zusammengefasst werden kann.

Der Angstmach-Minister Schäuble, der Deutschnationale, der die «Bundeswehr als Notpolizei bei der Gefährdung der inneren Sicherheit einsetzen wollte», der Kampagnenführer gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, der BILD-MINISTER einer «Werft Sie raus»-Politik in der Griechenlandfrage als Warnung gegen alle demokratischen Bürger Europas. Ja, genau der Dr. Schäuble hat es geschafft, den deutschen Ungeist wieder zum Leben zu erwecken.

Dieser Geist besteht nicht in der platten eugenischen Rassentheorie der Nationalsozialisten. Dieser Geist besteht nicht in der primitiven deutschlandkultischen Abwehr alles Fremden. Dieser Geist besteht nicht in der gesellschaftlichen Splittergruppe der Neonazis. Nein. Dieser Geist sitzt in der Mitte der deutschen Gesellschaft und nennt sich «haushälterisch, vernünftig, ganz einer schwäbischen Hausfrau entsprechend.» Dieser Geist ist vor allem auch medial konstruiert und das erschreckt. Sollte übrigens auch alle umliegenden Länder erschrecken.

Wolfgang Schäuble hat es geschafft, seine kaltblütigen, eiskalten und neoliberalen Disziplinierungsmassnahmen für die europäische Privatisierungsdiktatur als «Sparpolitik» zu tarnen. Er hat sich, wie ehemals Bismarck als Held des Zusammenhaltes inszeniert. Er hat die Medien instrumentalisiert und sie haben ihm unisono hofiert. Er hat wie Bismarck nicht nur die Unterwerfung anderer Völker vorangetrieben, sondern damit allen anderen Ländern einen Warnhinweis verpasst. Wer in Europa künftig Demokratie wagt, wird via Berlin ausgehungert. «Plus ça change», würden die Franzosen sagen.

«Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, dass wir, sozial genommen, alle füreinander verantwortlich sind.» (Heinrich Mann) Der eiserne Finanzminister hat dem Gegenteil sein Gesicht gegeben.

PS.: Hier noch zwei Zitate zum Thema:

«Die Konsequenz, mit der Dr. Schäuble für eine politische Union eintritt, die den Grundprinzipien einer demokratischen Föderation widerspricht, ist beeindruckend.» Yanis Varoufakis in der Zeit vom 16. Juli 2015.

«Wenn Sie wirklich deprimiert werden wollen, was Europas Zukunft angeht, lesen Sie den Namensartikel von Wolfgang Schäuble in der New York Times.» Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in der NYTimes, 17. April 2015.

(Regula Stämpfli/news.ch)

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Angst schüren,
ist immer der Anfang von Kriegen. Niemand muss vor den Deutschen Angst haben. Dieses Volk hat seine Erfahrungen gemacht und genug von Kriegen!
Es ist schwer zu verstehen, wie eine Historikerin und Sozialdemokratin derart wenig Verständnis für die Zusammenhänge von Angst und Krieg und von der internationalen Solidarität haben kann.
Niemand ist irgendwie mit den Griechen umgesprungen, das ist bar jeglichen Verständnisses der EU-Funktionen. Die Griechen sind vollwertiges EU-Mitglied. Sie können frei entscheiden, was sie tun wollen. Niemand kann mit ihnen umspringen. Sie haben eben gepokert, nichts weiter.
Wenn sie jedoch Geld brauchen, weil sich übernommen haben und nicht imstande sind, in ihrem Lande dafür zu sorgen, dass sich Ausgaben und Einnahmen einigermassen die Waage halten, dann werden sie von jedem Kreditgeber der Welt nur Geld gegen Auflagen bekommen. Das ist im Grossen wie im Kleinen. Oder glaubt Frau Stämpfli vielleicht, sie bekäme von irgendjemandem Geld, wenn sie einen nicht mehr zu bewältigenden Schuldenberg aufgeladen hat, ohne jegliche Bedingung? Da ist die EU und gerade Deutschland recht grosszügig, wenn sie den Griechen trotzdem immer wieder unter die Arme greifen.
Obschon doch eigentlich allen klar ist, dass die Griechen diese Schuldenlast niemals abtragen können und früher oder später einen Staatsbankrott anmelden müssen, wie sie bereits schon einmal verkünden mussten.
(Im Jahr 1893 trat der griechische Premier Charilaos Trikoupis mit ernstem Gesicht vor das Parlament und verkündete: "Bedauerlicherweise sind wir bankrott." Trikoupis, der dem griechischen Pleitepremier von 2011, Giorgios Papandreou, mit Glatze und seinem Schnurrbart erstaunlich ähnlich sieht, begann zähe Verhandlungen mit ausländischen Gläubigern. )

Es geht doch lediglich darum, dass die Welt sich ganz langsam an die Pleite der Griechen gewöhnt und ganz gemächlich sich darauf einstellen kann. Wenn alle dieses Thema nicht mehr als Problem wahrnehmen und sich darauf eingestellt haben, kann man die Griechen entschulden. Zurzeit würden solche Massnahmen noch zu grosse Verwerfungen an den Finanzmärken hinterlassen.
Vor zwei Jahren hat die Griechenkrise noch alle fast zu Tode erschreckt, man sah schon die ganze EU zerbersten, wenn Griechenland den Euroraum verlassen würde. Heute sieht die EU das ganz gelassen und ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre einigermassen verkraftbar, und der Schäuble hält das inzwischen sogar für die beste Lösung. Es braucht eben alles seine Reifezeit. Von einer Historikerin sollte man erwarten, dass sie diese Zusammenhänge versteht.
Aber Klamauk ist halt auch was Schönes und den braucht es auch im Leben, daher nehmen wir das mal ganz gelassen. Nur bitte kein anderes und schon gar kein befreundetes Land als gefährlich bezeichnen, das ist kein Klamauk mehr, das ist fahrlässig
an den Haaren herbeigezogene ’Argumente’
Wie immer an den Haaren herbeigezogene Pseudo-Argumente. Wenn jemand dem ultra-linken Spieltheorie-Professor die Stirn bietet, dann ist er ein Angstmach-Minister, der sogar mit Bismarck verglichen wird. Für eine Historikerin eine äusserst bescheidene ’Analyse’!
Oh, Frau Stämpfli,
was ist denn Ihnen über die Leber gelaufen?

So einfach liegen die Dinge nun wirklich nicht. Erstens ist der Bismarck nicht der einzige Held in der Staatenwelt. Da schauen Sie sich mal den Napoleon an, den Dschingis Kahn (Nationalheld der Mongolen), den Stalin, den Lenin und viele andere Verbrecher der Menschheitsgeschichte, die zum Idol ihrer Länder gemacht wurden.
Der Schäuble hat noch nie einen Krieg entfacht und er wird auch nie zu einem Staatshelden werden, das haben Sie bewusst ausser Acht gelassen, weil es nicht zum Thema passte, das ist dann aber kein anständiger Journalismus mehr.
Was haben Sie eigentlich gegen die schwäbische Hausfrau? Ist da nicht etwas von ihrer Emanzipationsideologie in die Binsen gegangen?
Wenn der Schäuble ein anderes Land oder sonst jemanden nicht für kreditwürdig hält, was ist daran denn so abwegig? Ja und um alles in der Welt, weshalb darf denn der Schäuble keine Vorstellung von Europa haben? Da sind noch siebenundzwanzig andere Staaten mit siebenundzwanzig anderen Finanzministern, die vielleicht nicht die gleichen Ideen haben, wie der Schäuble, er soll nun jedoch der schwarze Ritter sein, der Europa ins Verderben führt oder was? Das ist doch Unsinn!
Nein, es ging Ihnen wieder einmal darum, ihrer ziemlich ausgeprägten Neigung, jemanden in die Pfanne zu hauen, nachzugeben.
Der Schäuble ist mir keinen Deut sympathisch, es ist ein Heuchler und Lügner, wie ja die Spendenaffaire gezeigt hat. Er ist auch kein waschechter Demokrat und schon gar kein Diplomat weder im näheren Umfeld, (wie der kürzlich einen eigenen Mitarbeiter vor aller Welt blossstellte, war schon arg), noch im Umgang mit den Sozis in Griechenland, da hat er völlig unnötig viel Porzellan zerschlagen, vielleicht nur deswegen, weil er Sozis nicht ausstehen kann? Na, da habe ich meine Zweifel, denn in der griechischen Regierung sitzen ja auch Faschisten der übelsten Sorte, da würde selbst ihnen die Sympathie abhandenkommen!
Aber ein Bismarck ist der Schäuble ganz sicher nicht, weder vom Format noch von der Gesinnung her. Da nützen auch Ihre vielen Zitate nichts, die ja ohne Ihren Kontext gar nichts aussagen. Der Varoufakis hat nun wirklich nicht alle Tassen im Schrank, den sollten sie gar nie zitieren. Der trägt grosse Schuld am Zustand und der Armut vieler Griechen, denn der biss in die Hände seiner Fütterer und tat gar nichts, aber auch rein gar nichts, um in Griechenland einmal die die Reichen zur Kasse zu bitten oder nur eine Spur Ordnung ins System zu bringen. Ein schöner Linker ist das! Ein Aufschneider und Showman, nichts weiter. Da ist mir der Schäuble allemal ein ganzes Stück lieber, denn der macht wenigstens seriöse Arbeit im eigenen Ministerium.
Ich weiss wirklich nicht, was ich Ihrem Beitrag Gutes entnehmen soll, diesmal ist er nicht mal so richtig schön polemisch wie sonst, sondern thematisch einfach nur ein wenig bemüht und an den Haaren herbeigezogen.

So, Schäfli, wieder einmal Futter fürs Tierchen?
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