Der rutschige Hang
publiziert: Dienstag, 9. Dez 2014 / 16:11 Uhr
Folter: Mal etwas härter hin langen macht nichts?
Folter: Mal etwas härter hin langen macht nichts?

In den USA tobt soeben der Streit, ob der Folter-Report des Senates publiziert werden dürfe, oder nicht. Es werden weltweite Unruhen befürchtet. Aber es fragt sich, ob ein wegschliessen des Reports nicht noch problematischer wäre.

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Für George W. Bush steht im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichtes über Folter nach 9/11 fest, dass der CIA mit Waterboarding und anderen Foltermethoden (die euphemistisch als «enhanced interrogation techniques» - «aufgewertete Verhörtechniken» - bezeichnet wurden), den USA und der Welt einen guten Dienst erwiesen. Sein damaliger, von vielen als eigentlicher Boss von Bush kolportierte, Vizepräsident Dick Cheney behauptet sogar, es hätten so viele weitere Terror-Angriffe verhindert werden können. Es geht diesen Männern also vor allem darum, ihr Vorgehen, bei dem die eigenen Prinzipien verraten wurden, zu rechtfertigen.

Der Bericht kommt nach ersten Informationen auf das genaue Gegenteil: Die Foltermethoden seien - oh Überraschung - wirkungslos gewesen. Dies ist ein Schluss auf den man immer und immer wieder gekommen ist: Folter bringt kaum verwertbare Resultate. Dies vor allem, weil ein solches Verhör nicht mit dem Ziel eines Erkenntnisgewinns, sondern mit dem Wunsch, ein bestimmtes Resultat zu erfahren geführt wird. Der «Befrager» erwartet ein Resultat und wenn dieses geliefert wird - egal ob es der Wahrheit entspricht - hört die Qual für den Verhörten auf.

Etwas anderes, viel tiefer gehendes, wird bei der effektiv/ineffektiv-Debatte nicht angesprochen: Was das Foltern aus dem Folterer, aus den Institutionen und den Staaten, die das Foltern erlauben, macht. Westliche Gesellschaften haben den Anspruch, die Barbarei hinter sich gelassen zu haben. Doch die Schicht der Zivilisation ist nur hauchdünn. Und Akte, welche diese Schicht ankratzen oder gar verletzen (vor allem mit dem Vorwand, genau diese zu schützen), können verhängnisvolle Folgen haben.

Der Reiz, barbarische Kräfte mit den gleichen Mitteln, welche diese anwenden, zu bekämpfen, ist immer gross. Und umso mehr, wenn diese Mittel unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit verwendet werden können. Doch egal, ob man sich die Hände im verborgenen oder vor aller Öffentlichkeit schmutzig macht, schmutzig sind sie. Kommen diese Praktiken an den Tag, gibt es zwei Möglichkeiten, mit dem Dreck, der nun für alle zu sehen ist, fertig zu werden. Man distanziert sich davon und schwört solchen Praktiken ab. Oder man erklärt sie - wider besseres Wissen - für notwendig und nützlich und verschmutzt so alles, das bis anhin noch sauber gewesen ist.

Dies geht dann nach dem Motto, dass im Schweinestall einer mit dreckigen Händen nicht auffällt. Doch dieser Weg führt auf einen rutschigen Hang.

Sobald die Folter bei Terrorverdächtigen statthaft ist, lassen sich natürlich auch die Rechte von allen anderen einschränken: Privates ist nicht mehr privat, Abhören gehört zum Alltag. Unverdächtig ist niemand mehr. Menschen sind schuldig bis zum Beweis der Unschuld. Und ja, vielleicht ist dieser oder ist jene ja ein Sympathisant. Von Terroristen. Denn, die kritischen Äusserungen auf den sozialen Netzwerken lassen fast keinen anderen Schluss mehr zu, oder?

Dann kann man den auch etwas härter angreifen, nicht wahr? Denn die wissen sicher was.

Und was soll das, Recht auf Privatsphäre, Recht auf körperliche Unversehrtheit? Die Sicherheit, die geht ja wohl vor. Denn wenn man zum Schutz der Freiheit nicht etwas härter zugreifen darf, wofür denn sonst?

Der Graben zwischen Staat und Bürger wird sich unweigerlich öffnen. Und die Erosion der Rechte wird denn auch schon bald von so manchem bejubelt. Warum denn auch nicht? Immerhin wird etwas gegen die Angst gemacht, die alles dominiert.

Und das ist der Ort des unheimlichen Handschlags von islamistischem Terror und Staatsräson, die Bürgerrechte Schicht um Schicht weg ätzt. Erst Al Kaida und jetzt IS schaffen es, den Westen in Angst zu versetzen und die Sicherheitsbehörden nehmen den Ball auf, setzen die Gefahren nicht in Relation sondern betonen diese noch, benutzen den professionell aufbereiteten Terror der irren Kopfabschneider, um die eigenen Wünsche des gläsernen Menschen voran zu treiben. Beide Seiten geeint in ihrer Verachtung für wirkliche Freiheit und Demokratie.

Dass hier ein staatlicher Bericht, der Folter als unnütz und kontraproduktiv entlarvt, ziemlich schräg in der Gegend steht, ist schnell mal klar. Denn ein solcher Bericht wirft ein schlechtes Licht auf bestimmte Kreise in diesem Staat, macht klar, das solche Praktiken nicht das sind, was wir zu sein vorgeben. Doch ein solcher Bericht zeigt auch, dass unsere Gesellschaften zur Selbstkritik in der Lage sind, fähig, einen falschen Weg wieder zu verlassen. Dies im Gegensatz zu totalitären Ideologien, die sich immer tiefer in den eigenen Wahnsinn verrennen um dann entweder in der eigenen Asche zu versinken oder die Welt noch mit sich zu reissen.

Deshalb ist ein solcher Bericht zu begrüssen. Allen Risiken zum trotz. Denn die Alternative wäre noch schlimmer. Und zum Henker mit Georg W. Bush und Dick Cheney.

(Patrik Etschmayer/news.ch)

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