Desertion soll kein Asylgrund mehr sein
publiziert: Freitag, 24. Feb 2012 / 16:32 Uhr
Das Asylwesen soll verschärft werden.
Das Asylwesen soll verschärft werden.

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat in der Detailberatung zur Asylgesetzrevision erste Entscheide getroffen. So will sie wie der Ständerat Dienstverweigerung und Desertion allein nicht mehr als Asylgründe gelten lassen.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
3 Meldungen im Zusammenhang
Mit 16 zu 8 Stimmen sprach sich die SPK mit einer kleinen Änderung für die vom Ständerat beschlossene Definition des Flüchtlingsbegriffs aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag in einem Communiqué mitteilten.

Die Kommission nahm mit 16 zu 7 Stimmen auch einen Antrag an, wonach Asylgesuche abgeschrieben werden, wenn der Gesuchsteller den Behörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung steht. Der oder die Betroffene soll ein neues Gesuch frühestens nach drei Jahren einreichen dürfen.

Gefolgt ist die SPK mit 15 zu 7 Stimmen auch dem Vorschlag des Bundesrats, dass auf Schweizer Botschaften in Zukunft keine Asylgesuche mehr gestellt werden können. Diesem Vorschlag hat der Ständerat bereits letzten Dezember zugestimmt.

Die Detailberatung der Gesetzesvorlage wird an den nächsten Kommissionssitzungen fortgesetzt. Die SPK muss sich bei der Beratung insbesondere auch über 45 von der SVP Anfang Woche angekündigte Änderungsanträge beugen.

Keine Debatte zu Bürgerrechtsgesetz

Ebenfalls wegen eines Entscheides der SPK kann der Nationalrat nicht wie geplant in der kommenden Session über die Revision des Bürgerrechtsgesetzes befinden. Grund dafür ist, dass sich in der Kommission nach den Wahlen die Verhältnisse geändert haben.

In alter Zusammensetzung hatte die Kommission ihrem Rat empfohlen, auf die Beratungen über die Voraussetzungen für die Einbürgerung gar nicht erst einzutreten. In neuer Zusammensetzung lehnt die Kommission die Revision des Bürgerrechtsgesetzes nun nicht mehr grundsätzlich ab.

Taugliche Grundlage

Die Mehrheit sehe im Entwurf des Bundesrates eine taugliche Beratungsgrundlage, um die heute schweizweit sehr uneinheitlichen Einbürgerungsverfahren zu harmonisieren und die Voraussetzungen für eine Einbürgerung zu präzisieren, heisst es in der Mitteilung.

Weil die Zeit nicht mehr reichte, um die Vorlage durchzuberaten, wird sich der Nationalrat in der kommenden Session nicht damit befassen können.

Mit der Revision sollen nicht zuletzt die Verfahren harmonisiert werden: Die Zeit, die ein Ausländer vor dem Einbürgerungsgesuch in einer Gemeinde respektive in einem Kanton gelebt haben muss, soll schweizweit maximal drei Jahre betragen. Heute variieren die Fristen je nach Kanton zwischen 2 und 12 Jahren.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Steuerstreit mit den USA und der Rücktritt des Nationalbankpräsidenten erhitzen seit Wochen die Gemüter. In der ... mehr lesen
Der Nationalrat entscheidet über die Amtshilfe im Steuerstreit mit den USA.
Ihre Vorschläge für eine Verschärfung des Asylgesetzes will die SVP in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates einbringen.
Bern - Die SVP kritisiert Justizministerin Simonetta Sommaruga und fordert Verschärfungen im Asylgesetz. ... mehr lesen 1
Bern - Der Ständerat will das Asylgesetz verschärfen. Wehrdienstverweigerer sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge ... mehr lesen 1
Wehrdienstverweigerer sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge gelten.
Ob nun...
Desertion ein Asylgrund ist oder nicht, ist nur zweitrangig. Aufgrund der Tatsache, dass die CH nach wie vor von sicheren Staaten umgeben ist und ohnehin keine 5% echte Flüchtlinge sind, fragt sich, was man hier überhaupt für ein Asylproblem hat, das einem im Jahr auch noch über 1 Milliarde an Steuerfranken kostet. Offenbar ist das Ganze hausgemacht und wird am Leben erhalten da viele an dieser Milliarde doch ganz gut verdienen. Heuchler, das!
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Marc-André Houmard hat sich für einen Verbleib im Kanton Bern eingesetzt.
Marc-André Houmard hat sich für einen Verbleib im Kanton Bern ...
Alt-Nationalrat  Malleray - Im Berner Jura ist einer der wichtigsten probernischen Kämpfer der letzten Jahrzehnte verstorben. Der frühere FDP-Nationalrat Marc-André Houmard erlag am Montag im Alter von 86 Jahren einem Krebsleiden. 
Rücktritt  Liestal - Der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader tritt zurück. Er habe am Mittwoch beim ...  
Demissioniert per Ende Juli
FDP-Fraktionschefin Gabi Huber
Parteien  Bern - Die FDP will bei den nationalen ...   1
GLP-Präsident Bäumle denkt laut über Schneider-Ammans Abwahl nach Bern - Der Präsident der Grünliberalen geht mit der FDP auf Kollisionskurs: Martin ...
Der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, verweist auf die Haltung der FDP zur Energiewende, welche die Freisinnigen aus seiner Sicht nicht genügend unterstützen.
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1463
    Wundert mich nicht! Die EU ist keine Demokratie. Dies hat ja nichts damit zu tun ob man ... gestern 08:04
  • kubra aus Port Arthur 3000
    Moment Ein auf ewig unkündbarer Vertrag ist sittenwidrig, ungültig per se und ... Do, 24.07.14 22:01
  • BigBrother aus Arisdorf 1443
    zur Freude der SP und der GSoA Wer ist ’die Mitte’ bzw. der ’Mitte’-Wähler? Die sogenannte ’Mitte’ ... Mi, 23.07.14 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Israel... kann beruhigt sein, denn immer mehr Menschen durchschauen die ... So, 20.07.14 09:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Dunkel "Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch ... Mi, 16.07.14 12:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
  • dennisteichmann aus Basel 1
    Übersicht zu Regelungen Alle relevanten Regelungen zu Anstellungen im Privathaushalt findet ... Mo, 14.07.14 23:14
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Die... sozialen Verwerfungen in Afrika, Nahost etc. haben zu tun mit dem ... Mo, 14.07.14 17:27
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 13°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Basel 10°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 16°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 14°C 27°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Luzern 14°C 27°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 14°C 28°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 17°C 26°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten