Nationalratskommission dagegen
Desertion soll kein Asylgrund mehr sein
publiziert: Freitag, 24. Feb 2012 / 16:32 Uhr
Das Asylwesen soll verschärft werden.
Das Asylwesen soll verschärft werden.

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat in der Detailberatung zur Asylgesetzrevision erste Entscheide getroffen. So will sie wie der Ständerat Dienstverweigerung und Desertion allein nicht mehr als Asylgründe gelten lassen.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
3 Meldungen im Zusammenhang
Mit 16 zu 8 Stimmen sprach sich die SPK mit einer kleinen Änderung für die vom Ständerat beschlossene Definition des Flüchtlingsbegriffs aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag in einem Communiqué mitteilten.

Die Kommission nahm mit 16 zu 7 Stimmen auch einen Antrag an, wonach Asylgesuche abgeschrieben werden, wenn der Gesuchsteller den Behörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung steht. Der oder die Betroffene soll ein neues Gesuch frühestens nach drei Jahren einreichen dürfen.

Gefolgt ist die SPK mit 15 zu 7 Stimmen auch dem Vorschlag des Bundesrats, dass auf Schweizer Botschaften in Zukunft keine Asylgesuche mehr gestellt werden können. Diesem Vorschlag hat der Ständerat bereits letzten Dezember zugestimmt.

Die Detailberatung der Gesetzesvorlage wird an den nächsten Kommissionssitzungen fortgesetzt. Die SPK muss sich bei der Beratung insbesondere auch über 45 von der SVP Anfang Woche angekündigte Änderungsanträge beugen.

Keine Debatte zu Bürgerrechtsgesetz

Ebenfalls wegen eines Entscheides der SPK kann der Nationalrat nicht wie geplant in der kommenden Session über die Revision des Bürgerrechtsgesetzes befinden. Grund dafür ist, dass sich in der Kommission nach den Wahlen die Verhältnisse geändert haben.

In alter Zusammensetzung hatte die Kommission ihrem Rat empfohlen, auf die Beratungen über die Voraussetzungen für die Einbürgerung gar nicht erst einzutreten. In neuer Zusammensetzung lehnt die Kommission die Revision des Bürgerrechtsgesetzes nun nicht mehr grundsätzlich ab.

Taugliche Grundlage

Die Mehrheit sehe im Entwurf des Bundesrates eine taugliche Beratungsgrundlage, um die heute schweizweit sehr uneinheitlichen Einbürgerungsverfahren zu harmonisieren und die Voraussetzungen für eine Einbürgerung zu präzisieren, heisst es in der Mitteilung.

Weil die Zeit nicht mehr reichte, um die Vorlage durchzuberaten, wird sich der Nationalrat in der kommenden Session nicht damit befassen können.

Mit der Revision sollen nicht zuletzt die Verfahren harmonisiert werden: Die Zeit, die ein Ausländer vor dem Einbürgerungsgesuch in einer Gemeinde respektive in einem Kanton gelebt haben muss, soll schweizweit maximal drei Jahre betragen. Heute variieren die Fristen je nach Kanton zwischen 2 und 12 Jahren.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Steuerstreit mit den USA und der Rücktritt des Nationalbankpräsidenten erhitzen seit Wochen die Gemüter. In der ... mehr lesen
Der Nationalrat entscheidet über die Amtshilfe im Steuerstreit mit den USA.
Ihre Vorschläge für eine Verschärfung des Asylgesetzes will die SVP in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates einbringen.
Bern - Die SVP kritisiert Justizministerin Simonetta Sommaruga und fordert Verschärfungen im Asylgesetz. ... mehr lesen 1
Bern - Der Ständerat will das Asylgesetz verschärfen. Wehrdienstverweigerer sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge ... mehr lesen 1
Wehrdienstverweigerer sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge gelten.
Ob nun...
Desertion ein Asylgrund ist oder nicht, ist nur zweitrangig. Aufgrund der Tatsache, dass die CH nach wie vor von sicheren Staaten umgeben ist und ohnehin keine 5% echte Flüchtlinge sind, fragt sich, was man hier überhaupt für ein Asylproblem hat, das einem im Jahr auch noch über 1 Milliarde an Steuerfranken kostet. Offenbar ist das Ganze hausgemacht und wird am Leben erhalten da viele an dieser Milliarde doch ganz gut verdienen. Heuchler, das!
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Besorgte Bürger oder Eltern von sich radikalisierenden Jugendlichen sollen dort anrufen können.
Besorgte Bürger oder Eltern von sich ...
Charlie Hebdo  Bern - Nach den Anschlägen von Paris verlangt die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) vom Bundesrat, möglichst rasch eine nationale Telefon-Hotline einzurichten. Besorgte Bürger oder Eltern von sich radikalisierenden Jugendlichen sollen anrufen können. 
Gegner warnen vor Dilemma  Bern - Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» warnen vor einem Dilemma: Entweder werde Energie unerschwinglich, oder in der Bundeskasse klaffe ein Milliardenloch. Das Abstimmungsplakat zeigt ein grünes, geldverschlingendes Monster.  
Widmer-Schlumpf warnt vor Annahme der Energiesteuer-Initiative Bern - Am 8. März stimmen Volk und Stände über die Initiative «Energie- statt ...
Nach Eveline Widmer-Schlumpf ein «risikoreiches Unterfangen».
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2727
    Vielleicht... sollte man sich dieses Beispiel an konsequenter Abschiebung zum Vorbild ... gestern 14:43
  • Kassandra aus Frauenfeld 1149
    Ich werde nicht klug aus diesem Artikel. Was will er uns wohl sagen? Gut, es ist eine ... Fr, 23.01.15 09:36
  • PMPMPM aus Wilen SZ 174
    Journalistenlöhne halbiert? Dem Artikel kann ich soweit zustimmen, allerdings bleibe ich ratlos ... Do, 22.01.15 19:09
  • Peterchen aus Embrach 6
    die schweizer begrüssen das? Woher will Frau Sommaruga denn wissen, was die Schweizer begrüssen und ... Do, 22.01.15 14:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2727
    Was... hier gerade geschieht, liegt voll in der Logik des Kapitalismus. Das ... Do, 22.01.15 12:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 1149
    Eine Schande ist, Ihre unqulifizierte Vorverurteilung, tigerpfote! Es ist nicht die ... Mi, 21.01.15 20:42
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Völlig daneben Diese Grünen sind völlig daneben!Der Benzinpreis 4.50Fr. Da wird doch ... Mi, 21.01.15 11:39
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Nachspiel KO tropfen nein haar probe ????????????Frau Spiess ich glaube ihnen ... Di, 20.01.15 15:17
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich -2°C -1°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -2°C -1°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 0°C 1°C bewölkt, Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern -0°C 3°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 0°C 3°C stark bewölkt, Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf -0°C 4°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 0°C 13°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten