Nationalratskommission dagegen
Desertion soll kein Asylgrund mehr sein
publiziert: Freitag, 24. Feb 2012 / 16:32 Uhr
Das Asylwesen soll verschärft werden.
Das Asylwesen soll verschärft werden.

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat in der Detailberatung zur Asylgesetzrevision erste Entscheide getroffen. So will sie wie der Ständerat Dienstverweigerung und Desertion allein nicht mehr als Asylgründe gelten lassen.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
3 Meldungen im Zusammenhang
Mit 16 zu 8 Stimmen sprach sich die SPK mit einer kleinen Änderung für die vom Ständerat beschlossene Definition des Flüchtlingsbegriffs aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag in einem Communiqué mitteilten.

Die Kommission nahm mit 16 zu 7 Stimmen auch einen Antrag an, wonach Asylgesuche abgeschrieben werden, wenn der Gesuchsteller den Behörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung steht. Der oder die Betroffene soll ein neues Gesuch frühestens nach drei Jahren einreichen dürfen.

Gefolgt ist die SPK mit 15 zu 7 Stimmen auch dem Vorschlag des Bundesrats, dass auf Schweizer Botschaften in Zukunft keine Asylgesuche mehr gestellt werden können. Diesem Vorschlag hat der Ständerat bereits letzten Dezember zugestimmt.

Die Detailberatung der Gesetzesvorlage wird an den nächsten Kommissionssitzungen fortgesetzt. Die SPK muss sich bei der Beratung insbesondere auch über 45 von der SVP Anfang Woche angekündigte Änderungsanträge beugen.

Keine Debatte zu Bürgerrechtsgesetz

Ebenfalls wegen eines Entscheides der SPK kann der Nationalrat nicht wie geplant in der kommenden Session über die Revision des Bürgerrechtsgesetzes befinden. Grund dafür ist, dass sich in der Kommission nach den Wahlen die Verhältnisse geändert haben.

In alter Zusammensetzung hatte die Kommission ihrem Rat empfohlen, auf die Beratungen über die Voraussetzungen für die Einbürgerung gar nicht erst einzutreten. In neuer Zusammensetzung lehnt die Kommission die Revision des Bürgerrechtsgesetzes nun nicht mehr grundsätzlich ab.

Taugliche Grundlage

Die Mehrheit sehe im Entwurf des Bundesrates eine taugliche Beratungsgrundlage, um die heute schweizweit sehr uneinheitlichen Einbürgerungsverfahren zu harmonisieren und die Voraussetzungen für eine Einbürgerung zu präzisieren, heisst es in der Mitteilung.

Weil die Zeit nicht mehr reichte, um die Vorlage durchzuberaten, wird sich der Nationalrat in der kommenden Session nicht damit befassen können.

Mit der Revision sollen nicht zuletzt die Verfahren harmonisiert werden: Die Zeit, die ein Ausländer vor dem Einbürgerungsgesuch in einer Gemeinde respektive in einem Kanton gelebt haben muss, soll schweizweit maximal drei Jahre betragen. Heute variieren die Fristen je nach Kanton zwischen 2 und 12 Jahren.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Steuerstreit mit den USA und der Rücktritt des Nationalbankpräsidenten erhitzen seit Wochen die Gemüter. In der ... mehr lesen
Der Nationalrat entscheidet über die Amtshilfe im Steuerstreit mit den USA.
Ihre Vorschläge für eine Verschärfung des Asylgesetzes will die SVP in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates einbringen.
Bern - Die SVP kritisiert Justizministerin Simonetta Sommaruga und fordert Verschärfungen im Asylgesetz. ... mehr lesen 1
Bern - Der Ständerat will das Asylgesetz verschärfen. Wehrdienstverweigerer sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge ... mehr lesen 1
Wehrdienstverweigerer sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge gelten.
Ob nun...
Desertion ein Asylgrund ist oder nicht, ist nur zweitrangig. Aufgrund der Tatsache, dass die CH nach wie vor von sicheren Staaten umgeben ist und ohnehin keine 5% echte Flüchtlinge sind, fragt sich, was man hier überhaupt für ein Asylproblem hat, das einem im Jahr auch noch über 1 Milliarde an Steuerfranken kostet. Offenbar ist das Ganze hausgemacht und wird am Leben erhalten da viele an dieser Milliarde doch ganz gut verdienen. Heuchler, das!
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Buntes Treiben auf dem Marktplatz von Dekemhare, Eritrea.
Buntes Treiben auf dem Marktplatz von ...
Doch ein Herkunftsland von Wirtschaftsflüchtlingen?  Bern - Noch vor der Rückkehr von Schweizer Politikern von ihrer Eritrea-Reise ist eine Kontroverse entbrannt. Für die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) ist das bisher Gehörte über dieses afrikanische Land «eine westliche Lügengeschichte». 1
«SonntagsBlick»: Die Zahl der Einbürgerungen in der Schweiz ist in den letzten acht Jahren gesunken. (Symbolbild)
Die vorherrschenden Themen in der Sonntagspresse Neben dem Syngenta-Deal und der Flüchtlings-Krise ist die Eritrea-Reise mehrerer Schweizer Politiker Thema in den ...
Petra Gössi bekundet Interesse für Partei-Spitzenposten  Bern - Die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi steigt in den Kampf ums FDP-Präsidium ein. «Gerne stelle ich mich dem entsprechenden ...
Seit Mai 2012 präsidiert Nationalrätin Petra Gössi die FDP Kanton Schwyz.
Petra Gössi stelle sich «gerne dem entsprechenden Auswahlverfahren». (Archivbild)
Gössi erste Kandidatin für FDP-Spitze Bern - Die Schwyzerin Petra Gössi hat ihr Interesse am FDP-Parteipräsidium angemeldet und hat vorläufig freie Bahn. Denn der bisher ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3718
    Bei... der bisherigen Political Corectness kann man der Polizei in solchen ... Mo, 08.02.16 21:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3718
    Es... gilt weiterhin: für die afrikanischen Staaten ist es besser, wenn die ... So, 07.02.16 19:31
  • Midas aus Dubai 3761
    Ja Dreck! Ich kann als Dreck bezeichnen, wen ich will. Mörder, Vergewaltiger, ... Do, 04.02.16 23:23
  • Midas aus Dubai 3761
    Redaktionelles Wunder Ich frage mich schon warum Sie Wulle-Bascht-Tante alle auf's gröbste ... Do, 04.02.16 23:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Ein Mensch ist niemals Dreck! Vor gut 50 Jahren wurde der Kongo selbstständig. Bis dahin mussten ... Mi, 03.02.16 17:40
  • Pacino aus Brittnau 710
    Unsere Richter haben das Vertrauen verspielt . . . . . . das ist der eigentliche Skandal und alle Künstler, ... Di, 02.02.16 17:01
  • Midas aus Dubai 3761
    Nicht teuer Das ist nich teuer Zombie, das zahlt der Staat. Copyright Sozi-Idiot ... Mo, 01.02.16 02:51
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3718
    Und... nicht zu vergessen, das muss auch finanziert werden. In diesem Fall ... So, 31.01.16 10:33
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 6°C 6°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Basel 5°C 8°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 9°C 13°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 7°C 10°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Luzern 7°C 10°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Genf 8°C 11°C bedeckt, Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Lugano 5°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten