Designierter rumänischer Regierungschef gibt auf

«Ich gebe mein Mandat zurück», sagte der Politiker Liberal-Demokratischen Partei (PD-L). Um eine Regierung zu führen, hätte er mehr Garantien von den Spitzen der Koalitionspartner gebraucht.

Präsident Traian Basescu beauftragte an seiner Stelle PD-L-Chef Emil Boc mit der Regierungsbildung. Der 42-jährige Rechtsliberale war bislang Bürgermeister von Klausenburg (Cluj) in Siebenbürgen und ist für seine Treue zu Basescu bekannt. Er will die neue Regierung bis kommenden Montag bilden.

Die PD-L und ihre Erzrivalen, die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialdemokraten, waren aus der Wahl im November mit fast gleich hohen Stimmenanteilen hervorgegangen. Im neuen Parlament kommen sie zusammen auf 70 Prozent der Sitze.

Beide Parteien hatten am Sonntag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der zügige Schritte zur Stabilisierung der lahmenden Wirtschaft und Sozialprogramme für die ärmeren Teile der Bevölkerung vorsieht.

Beobachter beurteilen die Erfolgsaussichten des Bündnisses aber skeptisch und sagen Konflikte über den Regierungskurs voraus, die den Kampf gegen die Finanzkrise und die Korruption im Land behindern könnten.

(smw/sda)