Deutliche Worte von Bush

publiziert: Donnerstag, 26. Mai 2005 / 20:02 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 26. Mai 2005 / 21:49 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush hat Israel zu einem Stopp des jüdischen Siedlungs-Ausbaus im Westjordanland und zum Abriss illegaler Siedlungen aufgefordert.

George W. Bush begrüsst Mahmud Abbas im Weissen Haus.
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http://www.whitehouse.gov/news/releases/2005/05/20050526.html
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Dies hat er während eines Treffens mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Washington bekräftigt. Der US-Präsident verdeutlichte seine Unterstützung für die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats. Um dies zu erreichen, sei die Roadmap des Nahost-Quartetts der einzige Weg.

Er sei überzeugt, dass die Palästinenser dazu in der Lage seien, sich selbst zu regieren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, betonte er.

Israels Interesse

Bush meinte, es liege auch im Interesse Israels, wenn sich bald ein friedlicher, unabhängiger palästinensischer Staat etabliere. Die Palästinenser hätten mit der Wahl von Abbas auch ihren Willen zum Frieden ausgedrückt. Dieser habe eine schwierige Reise angetreten, die Mut und Führungsstärke erfordere. "Wir werden diese Reise gemeinsam unternehmen", sagte Bush.

Israel müsse nun auch seinen Beitrag leisten, damit der Friedensprozess vorankomme und sich die Lebensbedingungen der Palästinenser verbesserten. "Israel sollte nichts unternehmen, was dem Friedensprozess zuwiderläuft und nichts vor den Verhandlungen über den endgültigen Status von Jerusalem, des Westjordanlands und des Gaza-Streifens" festschreiben.

Truppenrückzug

Die israelischen Truppen müssten sich auf ihre Positionen vom September 2000, vor Beginn des Palästinenseraufstands, zurückziehen, verlangte Bush. Abbas zeigte sich besorgt über die anhaltenden jüdischen Siedlungsaktivitäten. Sie unterliefen Bushs "Vision" von einem dauerhaften Palästinenserstaat an der Seite Israels und schüfen unter der palästinensischen Bevölkerung "Frustration, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit", warnte er. Bush kündigte die Zahlung von 50 Millionen Dollar US-Hilfe an die Autonomiebehörde an. Damit sollten neue Wohnungen und Infrastrukturmassnahmen nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen finanziert werden, wo Armut und Arbeitslosigkeit besonders hoch seien.

(sl/sda)

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