Eidg. Abstimmung - Bilaterale
Deutliches Ja zu den bilateralen Abkommen
publiziert: Sonntag, 21. Mai 2000 / 16:40 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 21. Mai 2000 / 16:57 Uhr

Bern - Die Schweiz rückt näher zu Europa. Mit einer satten Zweidrittelsmehrheit (67,2%) hat das Volk am Wochenende dem bilateralen Abkommen mit der EU zugestimmt. Nur das Tessin und Schwyz tanzten aus der Reihe. Am Urnengang beteiligten sich rund 47 Prozent.

Das Ja war erwartet worden, wenn auch nicht unbedingt in dieser Klarheit. In einer breit orchestrierten Kampagne hatten fast alle Parteien und insbesondere die Wirtschaft das Vertragspaket unterstützt, mit dem sich die Schweiz zum europäischen Markt öffnet und nach dem EWR-Nein von 1992 ihr Verhältnis zur EU normalisiert.
Die hinter dem Referendum stehenden isolationistischen Kreise - darunter mehrere SVP-Kantonalparteien - waren chancenlos. Ihre Warnung vor Zuwanderung und Lastwagenflut verfing ebenso wenig wie die Behauptung, die bilateralen Verträge seien nur die Vorstufe zum EU-Beitritt, mit dem die Schweiz ihre Souveränität verlieren werde.

Westschweiz wieder voran
Für die Abkommen stimmten 1 497 192 (67,2 Prozent), dagegen 730 854 (32,8 Prozent). Das Ständemehr war nicht verlangt. Auch diese Hürde hätte die Vorlage mit allen gegen zwei Standesstimmen aber locker genommen. Der EWR-Beitritt hatte noch das erforderliche doppelte Ja verfehlt - das Stimmenmehr hauchdünn, das Ständemehr hingegen mit 14 4/2 gegen 6 2/2 überaus klar.
Die sechs Kantone der Romandie und die beiden Basel, die sich schon zum EWR bekannt hatten, lieferten nun auch bei den Bilateralen die Spitzenresultate. Das Rekordergebnis meldete mit 80,4 Prozent Ja die Waadt. Es folgten Neuenburg (79,4), Genf (78,8), Jura (77,3), Freiburg (74,7), Basel-Stadt (72,4) und Basel- Landschaft (71,0).

Keine zerrissene Schweiz
Noch vor das Wallis (65,6) als sechsten Westschweizer Kanton schoben sich Zürich (70,0), Zug (69,3), Bern (68,5) und Solothurn (66,7). Nachdem die EWR-Abstimmung das Bild einer zerrissenen Schweiz geboten hatte, zogen auch die Deutschweizer Kantone St. Gallen, Aargau, Luzern, Appenzell Ausserrhoden und Schaffhausen mit über 60 Prozent mit.
Am grössten war die Skepsis auch diesmal in der Innerschweiz und generell in den mehr ländlichen Kantonen. In Appenzell Innerrhoden fiel die Zustimmung mit 51,9 Prozent vergleichsweise knapp aus, etwas komfortabler in Uri (52,3), Obwalden (55,6) und Nidwalden (55,9). Unter der 60-Prozentmarke blieben auch Thurgau (57,2) und Graubünden (58,7).

Das Tessin fürchtet die Nachbarschaft
Eine dünne Nein-Mehrheit von 50,2 Prozent - rund 200 Stimmen Differenz - meldete Schwyz. Klar gegen die Abkommen votierte mit 57,0 Prozent nur das Tessin, wo man den wirtschaftlichen Druck der mächtigen Lombardei fürchtet. Bei den an Frankreich, Deutschland oder Österreich grenzenden Kantonen manifestierten sich ähnliche Ängste kaum oder in weit geringerem Masse.

(klei/sda)

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