Deutliches Ja zur Armeereform - Nein zu allen sieben Initiativen
publiziert: Sonntag, 18. Mai 2003 / 20:25 Uhr

Bern - Die Armee XXI und die Neuorganisation des Bevölkerungsschutzes können ab 2004 starten. Bei der eidg. Abstimmung sind beide Reformen mit 76 bzw. 80,5 Prozent gutgeheissen worden. Verworfen wurden alle sieben Volksinitiativen.

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Die Armeevorlagen fanden in allen Kantonen eine klare Mehrheit. Die neue Armee wird unter der Maxime Sicherheit durch Kooperation gesellschafts-, wirtschafts- und finanzverträglich umgestaltet. Trotz Professionalisierung der Ausbildung soll sie eine Miliz bleiben. Sie wird wie der Bevölkerungsschutz verkleinert und verjüngt.

Erwartungsgemäss wurden alle sieben Volksinitiativen an diesem Wochenende verworfen, zum Teil wuchtig.

Haushoch hat der Souverän die Gesundheitsinitiative verworfen, die in der Krankenversicherung statt Kopfprämien Beiträge nach Einkommen und Vermögen verlangte und auch die Mehrwertsteuer beiziehen wollte.

Das von der SP lancierte Volksbegehren erlitt mit 72,9 Prozent Nein-Stimmen eine regelrechte Schlappe. In keinem Kanton hatte die Initiative, die 80 Prozent der Versicherten tiefere Prämien versprach, auch nur die geringste Chance.

Kein Gehör hatten die Schweizer Stimmberechtigten auch für die Atominitiativen. Die Volksinitiative Strom ohne Atom, die eine schrittweise Stillegung der Kernkraftwerke (KKW) forderte, scheiterte mit 66,3 Nein-Stimmen. Nur im Kanton Basel-Stadt fand die Initiative eine Mehrheit.

Für die Initiative Moratorium Plus votierten immerhin 58,4 Prozent. Neben Basel-Stadt stimmte der Kanton Basel-Land für die Initiative, die verlangte, dass für weitere zehn Jahre kein neues KKW in der Schweiz gebaut werden darf.

Die Volksinitiative Gleiche Rechte für Behinderte hat die Hürde ebenfalls nicht geschafft. Die Behinderten erhalten kein direkt einklagbares Recht auf Zugang zu allen Gebäuden und Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. 62,3 Prozent der Stimmenden warfen ein Nein in die Urne.

Mit 68,4 Prozent Nein-Stimmen und somit chancenlos blieb auch die Lehrstelleninitiative, die in der Schweizer Verfassung ein Recht auf eine berufliche Ausbildung verankern wollte.

Die Initiative Ja zu fairen Mieten wurde mit 67,3 Prozent Nein- Stimmen verworfen. Das Volksbegehren wollte dafür sorgen, dass nicht nur Erhöhungen, sondern auch Senkungen des Hypothekarzinses weitergegeben werden müssen.

Mit 62,3 Prozent Nein-Stimmen wurde die Sonntagsinitiative verworfen, die vier autofreie Sonntage pro Jahr forderte.

Mit rund 49 Prozent hat sich die Stimmbeteiligung bei den eidg. Abstimmungen an diesem Wochenende im oberen Bereich des Üblichen gehalten.

(bert/sda)

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