Deutsche Ämter schnüffeln in Privatkonten
publiziert: Montag, 17. Jan 2011 / 12:22 Uhr
Deutschland als Überwachungsstaat?
Deutschland als Überwachungsstaat?

Wien - Deutsche Behörden inspizieren immer öfter die Bankkonten argloser Bürger. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute, Montag, schreibt, erhöhte sich die Zahl der Überprüfungen 2010 im Vergleich zum Vorjahr um etwa ein Drittel auf 58.000. Allein im Dezember wurden je Arbeitstag rund 230 Kontenabrufe getätigt.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die stark gestiegenen Kontrollen legen den Schluss nahe, dass die Behörden - zu denen neben Finanzämtern auch Sozialbehörden zählen - von der Politik mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet worden sind. Schaar: «Als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden 2005 eingeführt wurde, lag die Zahl der Abfragen noch bei unter 9.000.» Der Anstieg der Abfragen beträgt in fünf Jahren 560 Prozent.

«Eine signifikante Ausweitung der Überprüfungen wie im Fall Deutschland ist problematisch. Denn bei Kontrollen erhalten Beamte nicht nur Einblick, ob jemand Steuern hinterzieht oder nicht, sondern auch über die Lebensgewohnheiten», erklärt Datenschützer Hans Zeger. Dem Fachmann zufolge wäre gerade der Tatbestand Steuerhinterziehung viel einfacher mit Sicherungsbesteuerungen zu vermeiden.

Kontrolle ohne Anhaltspunkt

Mit der Ausweitung der Kontrollbefugnisse erweitert sich auch der Aktionsradius der Ämter. Denn anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt, dürfen Finanzämter und Sozialbehörden inzwischen ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoss die Konten der Bürger unter die Lupe nehmen. Im Bereich der Strafverfolgung genügt bereits der Anfangsverdacht einer Straftat, da viele Transfers bargeldlos über Konten ausgeführt werden.

(dyn/pte)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Wien - Das Oberlandesgericht Wien bestätigt in einem Urteil, dass die aktuelle Volkszählung mit NS-Volkszählungen vergleichbar ... mehr lesen
Es werden Daten von Bürgern erhoben und dauerhaft gespeichert. (Symbolbild)
Keine Überwachung an nicht allgemein zugänglichen Orten.
Bern - Der Nachrichtendienst muss ... mehr lesen
Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz will die komplette Entmilitarisierung des Gazastreifens.
Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz will die komplette ...
Erst nach Zerstörung aller Tunnels will Israel Offensive einstellen  New York - Kein Ende des Blutvergiessens im Nahen Osten: Nach dem Tod von fünf Israelis hat die israelische Armee die palästinensische Zivilbevölkerung in mehreren Vororten von Gaza am Montagabend zur sofortigen Flucht aufgerufen. 
Verbot aufgehoben  Washington - Nach jahrelangem juristischen Streit hat ein US-Bundesrichter jetzt verfügt, dass Bürger in der Hauptstadt Washington ...
Erlaubte Knarre
Titel Forum Teaser
  • royalbobcat aus Sutz 1
    EU Entscheid CH / Kroatien Der Entscheid ist einfach, Bilaterale Verträge kündigen, besser sofort ... heute 22:15
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2327
    Viele... Palästinenser sind derart fanatisiert, dass es nicht möglich ist, sie ... heute 13:37
  • kubra aus Port Arthur 3003
    man darf gespannt sein, wie der gelernte Anwalt Putin reagiert. Es gibt nicht ... heute 12:42
  • kubra aus Port Arthur 3003
    Immer wieder spannend zu erfahren, in was der Beruf des Anwaltes sich eine ... heute 12:27
  • kubra aus Port Arthur 3003
    Memen schaffen Hat was. Putin's Russland ist für keinschaf sein Sennentuntschi. Ich ... heute 12:00
  • Kassandra aus Frauenfeld 915
    Troll finde ich toll! Aufregung wäre völlig fehl am Platz, es würde das schon lange nicht ... heute 11:29
  • HeinrichFrei aus Zürich 337
    Wer Frieden will darf kein Kriegsmaterial exportieren Krieg in Syrien, im Irak, in Libyen und jetzt im Gazastreifen. Wir ... gestern 21:34
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2327
    In... Ländern mit einer ordentlichen Regierung und einer funktionierenden ... gestern 11:31
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 14°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Basel 14°C 19°C bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
St.Gallen 14°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Bern 15°C 25°C bewölkt, Gewitter, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern 15°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, starker Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 16°C 24°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 18°C 27°C bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten