Kein Verdacht nötig
Deutsche Ämter schnüffeln in Privatkonten
publiziert: Montag, 17. Jan 2011 / 12:22 Uhr
Deutschland als Überwachungsstaat?
Deutschland als Überwachungsstaat?

Wien - Deutsche Behörden inspizieren immer öfter die Bankkonten argloser Bürger. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute, Montag, schreibt, erhöhte sich die Zahl der Überprüfungen 2010 im Vergleich zum Vorjahr um etwa ein Drittel auf 58.000. Allein im Dezember wurden je Arbeitstag rund 230 Kontenabrufe getätigt.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die stark gestiegenen Kontrollen legen den Schluss nahe, dass die Behörden - zu denen neben Finanzämtern auch Sozialbehörden zählen - von der Politik mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet worden sind. Schaar: «Als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden 2005 eingeführt wurde, lag die Zahl der Abfragen noch bei unter 9.000.» Der Anstieg der Abfragen beträgt in fünf Jahren 560 Prozent.

«Eine signifikante Ausweitung der Überprüfungen wie im Fall Deutschland ist problematisch. Denn bei Kontrollen erhalten Beamte nicht nur Einblick, ob jemand Steuern hinterzieht oder nicht, sondern auch über die Lebensgewohnheiten», erklärt Datenschützer Hans Zeger. Dem Fachmann zufolge wäre gerade der Tatbestand Steuerhinterziehung viel einfacher mit Sicherungsbesteuerungen zu vermeiden.

Kontrolle ohne Anhaltspunkt

Mit der Ausweitung der Kontrollbefugnisse erweitert sich auch der Aktionsradius der Ämter. Denn anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt, dürfen Finanzämter und Sozialbehörden inzwischen ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoss die Konten der Bürger unter die Lupe nehmen. Im Bereich der Strafverfolgung genügt bereits der Anfangsverdacht einer Straftat, da viele Transfers bargeldlos über Konten ausgeführt werden.

(dyn/pte)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Wien - Das Oberlandesgericht Wien bestätigt in einem Urteil, dass die aktuelle Volkszählung mit NS-Volkszählungen vergleichbar ... mehr lesen
Es werden Daten von Bürgern erhoben und dauerhaft gespeichert. (Symbolbild)
Keine Überwachung an nicht allgemein zugänglichen Orten.
Bern - Der Nachrichtendienst muss ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 16
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Rund 150'000 Binnenflüchtlinge hätten Schutz im syrisch-türkischen Grenzgebiet gesucht.
Russland und Westen kooperieren bei Syrien-Hilfe Berlin - Russland und westliche Staaten arbeiten bei der humanitären Hilfe für die syrische Bevölkerung intensiver ... 1
Dschihadisten bei Luftangriffen in Syrien getötet Beirut - Bei Luftangriffen im Nordwesten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag ... 1
Über 60 Luftangriffe wurden geflogen. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Nach Frauenfeld, verehrter zombie wo sie sich mit der Maffia zu einem Zombiestaat vereinen und ganz ... Mi, 01.06.16 11:02
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Blödsinn! Das Schaf ist selbst daran Schuld, dass es vom Wolf gerissen wird, ... Mi, 01.06.16 00:50
  • Pacino aus Brittnau 731
    Radikale führen immer . . . . . . in die Sackgasse. Es ist auch die Linke, die die AfD gefördert ... Di, 31.05.16 07:36
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 18°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
Basel 17°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
St. Gallen 16°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 17°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
Luzern 19°C 24°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 16°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 17°C 27°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten