Kein Verdacht nötig
Deutsche Ämter schnüffeln in Privatkonten
publiziert: Montag, 17. Jan 2011 / 12:22 Uhr
Deutschland als Überwachungsstaat?
Deutschland als Überwachungsstaat?

Wien - Deutsche Behörden inspizieren immer öfter die Bankkonten argloser Bürger. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute, Montag, schreibt, erhöhte sich die Zahl der Überprüfungen 2010 im Vergleich zum Vorjahr um etwa ein Drittel auf 58.000. Allein im Dezember wurden je Arbeitstag rund 230 Kontenabrufe getätigt.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die stark gestiegenen Kontrollen legen den Schluss nahe, dass die Behörden - zu denen neben Finanzämtern auch Sozialbehörden zählen - von der Politik mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet worden sind. Schaar: «Als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden 2005 eingeführt wurde, lag die Zahl der Abfragen noch bei unter 9.000.» Der Anstieg der Abfragen beträgt in fünf Jahren 560 Prozent.

«Eine signifikante Ausweitung der Überprüfungen wie im Fall Deutschland ist problematisch. Denn bei Kontrollen erhalten Beamte nicht nur Einblick, ob jemand Steuern hinterzieht oder nicht, sondern auch über die Lebensgewohnheiten», erklärt Datenschützer Hans Zeger. Dem Fachmann zufolge wäre gerade der Tatbestand Steuerhinterziehung viel einfacher mit Sicherungsbesteuerungen zu vermeiden.

Kontrolle ohne Anhaltspunkt

Mit der Ausweitung der Kontrollbefugnisse erweitert sich auch der Aktionsradius der Ämter. Denn anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt, dürfen Finanzämter und Sozialbehörden inzwischen ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoss die Konten der Bürger unter die Lupe nehmen. Im Bereich der Strafverfolgung genügt bereits der Anfangsverdacht einer Straftat, da viele Transfers bargeldlos über Konten ausgeführt werden.

(dyn/pte)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Wien - Das Oberlandesgericht Wien bestätigt in einem Urteil, dass die aktuelle Volkszählung mit NS-Volkszählungen vergleichbar ... mehr lesen
Es werden Daten von Bürgern erhoben und dauerhaft gespeichert. (Symbolbild)
Keine Überwachung an nicht allgemein zugänglichen Orten.
Bern - Der Nachrichtendienst muss ... mehr lesen
«Mit gestärktem Optimismus in die Zukunft blicken»
«Mit gestärktem Optimismus in die Zukunft ...
Italiens Premier weiterhin von Erfolg überzeugt  Roseau/Rom - Zehntausende haben in Rom an einer vom Gewerkschaftsverband CGIL organisierten Demonstration teilgenommen. Die Kundgebung richtete sich gegen die Arbeitsmarktreform der italienischen Regierung von Premier Matteo Renzi. 
Abuja, Hauptstadt von Nigeria
Wahlen in Nigeria auf Ende März verschoben Abuja - Wegen Sicherheitsbedenken sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria kurzfristig um sechs Wochen ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1258
    Ach Zombie, Sie tun ja so, als ob Sie sich je für Menschen interessiert hätten. Kommt ein ... heute 18:25
  • HeinrichFrei aus Zürich 368
    Rüstungsexporte an Staaten die Krieg führen sind verboten Saudi-Arabien bombardiert den Jemen. Die USA, Armeen der feudalen ... heute 14:01
  • jorian aus Dulliken 1573
    Genaue Erklärung! Ein Mensch der durch eine Drohne umgebracht wird und dies ohne Prozess, ... heute 14:01
  • jorian aus Dulliken 1573
    Danke Nur wer war gegen Assad? Sie doch auch! Ich war vom Anfang an der ... heute 04:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Wer... den Terror und den totalen Krieg will, der soll ihn bekommen. Der ... gestern 18:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Bisher... haben IWF, EZB und ESFS griechische Staatsschulden in Höhe von 310 Mrd. ... gestern 17:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Die... "KSA vs Iran“ stecket den ganzen Mittleren Osten in Brand. Unglaublich, ... gestern 14:54
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Die... Opposition gegen Assad wird weiterhin von IS, Al-Nusra und anderen ... gestern 14:52
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 1°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel -2°C 9°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
St.Gallen 1°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern -1°C 13°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Luzern 1°C 13°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 0°C 14°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Lugano 11°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten