Deutsche Berufung im Fall Überlingen
publiziert: Donnerstag, 31. Aug 2006 / 19:23 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 31. Aug 2006 / 19:54 Uhr

Karlsruhe/Konstanz - Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des Flugzeugunglücks bei Überlingen (D) zahlen muss, geht in die nächste Runde: Seit heute Donnerstag liegt die Berufung gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Karlsruhe (D).

In der Nacht zum 2. Juli 2002 waren durch einen Zusammenstoss 71 Menschen gestorben.
In der Nacht zum 2. Juli 2002 waren durch einen Zusammenstoss 71 Menschen gestorben.
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Der Pressesprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe, Klaus Böhm, sagte, die Berufung sei eingegangen. Darüber verhandelt werde aber in Freiburg im Breisgau. Allerdings «tut sich da in den nächsten ein bis zwei Monaten nichts», so Böhm.

Sobald die Berufung in Freiburg beim 9. Senat des OLG vorliege, werde den Bashkirian Airlines Zeit eingeräumt, zu den Argumenten der Bundesrepublik Stellung zu nehmen. Erst danach werde ein Verhandlungstermin angesetzt.

Die Berufung von Deutschland richtet sich gegen das am 27. Juli vom Konstanzer Landgericht verkündete Urteil. Danach muss Deutschland für die Schäden des Flugzeugunglücks haften, die den Bashkirian Airlines entstanden. Sie muss damit auch für Ansprüche Hinterbliebener an die Bashkirian Airlines aufkommen.

Aufgabe des Staates

Das Landgericht hatte argumentiert, die Überwachung des Luftraums sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Diese könne nur mit einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag abgetreten werden. Einen solchen Vertrag gebe es zwischen Deutschland und der Schweiz aber nicht.

Deshalb sei Deutschland haftbar, auch wenn das Unglück hauptsächlich auf ein Verschulden der Schweizer Flugsicherung Skyguide zurück gehe, die diesen Teil des süddeutschen Luftraums überwacht. Im Urteil kritisierten die Konstanzer Richter die Arbeit der Skyguide in der Unglücksnacht heftig.

Der allein arbeitende Fluglotse sei völig überfordert gewesen. In der Nacht zum 2. Juli 2002 waren durch einen Zusammenstoss eines Flugzeugs der Bashkirian Airlines und der DHL 71 Menschen gestorben. 52 von ihnen waren Kinder und Jugendliche aus der russischen Teilrepublik Baschkirien gewesen.

(bert/sda)

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