Deutscher Bundestag muss stärker an Euro-Rettung beteiligt werden
Deutsche Euro-Rettung zu wenig demokratisch
publiziert: Dienstag, 28. Feb 2012 / 16:15 Uhr
Politiker in die Schranken verwiesen: Das Bundesverfassungsgericht.
Politiker in die Schranken verwiesen: Das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe/Berlin - Das deutsche Verfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments erneut gestärkt. Anlass war wiederum die Rettung des Euro. Das höchste Gericht entschied, dass Massnahmen vom Bundestag nur in Ausnahmefällen im kleinsten Kreis beschlossen werden dürfen.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
5 Meldungen im Zusammenhang
Der deutsche Bundestag muss seine Beratungen über die Hilfen für den Euro nun neu regeln. Das höchste Gericht entschied am Dienstag, dass Entscheidungen nicht in einem kleinen, eigens dafür eingerichteten Gremium getroffen werden können.

Der geheim tagende Ausschuss für eil-bedürftige Euro-Entscheidungen, dem nur neun Abgeordnete angehören, verstösst nach dem Urteil des Gerichts gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in einigen Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie beim Ankauf bestimmter Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF sei eine Entscheidung durch das kleine Gremium gerechtfertigt.

Der Bundestag hatte im vergangenen Herbst auch mit den Stimmen der Opposition bei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF die Beteiligungsrechte des Parlaments neu geregelt. Entscheidungen mit besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit wurden an das Neuner-Gremium delegiert. Diesem gehören Vertreter aller Bundestags-Fraktionen an.

«Diese Bestimmung verletzt die Antragsteller in ihren Abgeordnetenrechten», stellte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle klar. «Die Regelung schliesst die nicht im Sondergremium vertretenen Abgeordneten von wesentlichen, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages beruhenden Entscheidungen im vollen Umfang aus und bewirkt damit eine Ungleichbehandlung.» Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für diesen Ausschluss sei nicht erkennbar.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Frankfurt - Inmitten der eskalierenden Euro-Krise ist der Rat der Europäischen Zentralbank am Donnerstagmorgen zu seiner mit Spannung erwarteten Zinssitzung ... mehr lesen 4
Die Europäischen Zentralbank will alles dafür tun, dass der Euro erhalten bleibt.
Einigung in Sicht.
Berlin - Deutschland lenkt im Streit um eine Aufstockung des ... mehr lesen
Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zum Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Der Schirm soll bereits ... mehr lesen
Der Euro-Rettungsschirm soll den Hilfsfonds ablösen.
Für den Antrag der Regierung stimmten 496 Abgeordnete, dagegen waren 90.
Berlin - Der deutsche Bundestag hat nach kontroverser Debatte weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. Trotz ... mehr lesen
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen zur Rettung der europäischen Währung nachdrücklich ... mehr lesen 1
Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Scheitert der Euro, scheitert Europa».
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Der gesperrte Strandabschnitt soll am Montag wieder geöffnet ...
Strand ab Montag wieder zugänglich  Nizza - Der saudiarabische König Salman hat seine Ferien an der französischen Côte d'Azur beendet: Der 79-Jährige sei am Sonntag von Nizza nach Tanger in Marokko geflogen. 
Super League  Stürmer Goran Karanovic (27), der sich zuletzt im Vertrags-Streit mit dem FC St. Gallen befand, setzt seine Karriere bei Ligue-1-Aufsteiger SCO ...  
Unterschiedliche Auslegung des Vertrags.
Goran Karanovic ist noch immer ohne Verein.
Karanovic wohl nach Frankreich oder Russland Goran Karanovics Suche nach einem neuen Klub wird wohl bald zu Ende sein.
Titel Forum Teaser
Arno Schlüter ist Professor für Architektur und nachhaltige Gebäudetechniken an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Weiche Roboter für adaptive Gebäudefassaden Gebäudefassaden sind heute meist statisch und ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 13°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 10°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 13°C 23°C leicht bewölkt, wenig Regen sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 15°C 26°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 16°C 26°C leicht bewölkt, wenig Regen sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 14°C 28°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 16°C 27°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten