Deutscher Bundestag muss stärker an Euro-Rettung beteiligt werden
Deutsche Euro-Rettung zu wenig demokratisch
publiziert: Dienstag, 28. Feb 2012 / 16:15 Uhr
Politiker in die Schranken verwiesen: Das Bundesverfassungsgericht.
Politiker in die Schranken verwiesen: Das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe/Berlin - Das deutsche Verfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments erneut gestärkt. Anlass war wiederum die Rettung des Euro. Das höchste Gericht entschied, dass Massnahmen vom Bundestag nur in Ausnahmefällen im kleinsten Kreis beschlossen werden dürfen.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
5 Meldungen im Zusammenhang
Der deutsche Bundestag muss seine Beratungen über die Hilfen für den Euro nun neu regeln. Das höchste Gericht entschied am Dienstag, dass Entscheidungen nicht in einem kleinen, eigens dafür eingerichteten Gremium getroffen werden können.

Der geheim tagende Ausschuss für eil-bedürftige Euro-Entscheidungen, dem nur neun Abgeordnete angehören, verstösst nach dem Urteil des Gerichts gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in einigen Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie beim Ankauf bestimmter Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF sei eine Entscheidung durch das kleine Gremium gerechtfertigt.

Der Bundestag hatte im vergangenen Herbst auch mit den Stimmen der Opposition bei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF die Beteiligungsrechte des Parlaments neu geregelt. Entscheidungen mit besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit wurden an das Neuner-Gremium delegiert. Diesem gehören Vertreter aller Bundestags-Fraktionen an.

«Diese Bestimmung verletzt die Antragsteller in ihren Abgeordnetenrechten», stellte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle klar. «Die Regelung schliesst die nicht im Sondergremium vertretenen Abgeordneten von wesentlichen, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages beruhenden Entscheidungen im vollen Umfang aus und bewirkt damit eine Ungleichbehandlung.» Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für diesen Ausschluss sei nicht erkennbar.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Frankfurt - Inmitten der eskalierenden Euro-Krise ist der Rat der Europäischen Zentralbank am Donnerstagmorgen zu seiner mit Spannung erwarteten Zinssitzung ... mehr lesen 4
Die Europäischen Zentralbank will alles dafür tun, dass der Euro erhalten bleibt.
Einigung in Sicht.
Berlin - Deutschland lenkt im Streit um eine Aufstockung des ... mehr lesen
Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zum Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Der Schirm soll bereits ... mehr lesen
Der Euro-Rettungsschirm soll den Hilfsfonds ablösen.
Für den Antrag der Regierung stimmten 496 Abgeordnete, dagegen waren 90.
Berlin - Der deutsche Bundestag hat nach kontroverser Debatte weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. Trotz ... mehr lesen
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen zur Rettung der europäischen Währung nachdrücklich ... mehr lesen 1
Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Scheitert der Euro, scheitert Europa».
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Der Schweizer Geschäftsmann befindet sich gegen eine Kaution in der Höhe von 10 Millionen Euro unter Polizeiaufsicht. (Symbolbild)
Der Schweizer Geschäftsmann befindet sich gegen eine Kaution in der ...
Vorwurf der Geldwäscherei  Monaco - Der Chef des Genfer Unternehmens Natural Le Coultre muss sich in Monaco wegen Betrugs und Geldwäsche verantworten. Gegen den am Donnerstag festgenommenen Kunsthändler wurde am Samstag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie aus Justizkreisen verlautete. 
Kein Pardon gegen Muslimbrüder in Ägypten  Kairo - Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 kennt die ägyptische Regierung kein Erbarmen ...  
Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 durch das Militär geht Kairo hart gegen Islamisten vor.
Hamas in Ägypten eine Terror-Organisation Kairo - Nach dem Verbot der bewaffneten Kassam-Brigaden der radikal-islamischen ...
Lebenslang für Chef der Muslimbrüder Kairo - Ein Gericht in Kairo hat den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, sowie ...
Gericht in Ägypten hebt Todesurteile auf Kairo - Ägyptens oberstes Berufungsgericht hat Todesurteile wegen Mordes gegen ...
Gericht verhängt Todesstrafe für hochrangige Muslimbrüder Kairo - Ein ägyptisches Gericht hat am Sonntag vier hochrangige ...
Kindesmissbrauch  London - Der frühere Popstar Gary Glitter ist wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in London hatte Glitter bereits am 5. Februar für schuldig befunden, in den 1970er Jahren mehrere Mädchen missbraucht zu haben.  
Titel Forum Teaser
  • Cataract aus Zürich 32
    So ein Schwachsinn.... E-Zigaretten unter das Tabakgesetzt zu stellen wäre gleich blöd, wie ... Do, 05.02.15 18:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2825
    Die... Asylbewerber können in jedem Land einen Asylantrag stellen, z.B. in ... Mi, 14.01.15 13:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1200
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 60
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1200
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 60
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1568
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1200
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
Melanie Weisser ist Doktorandin in der molekularen Strukturbiologie an der ETH Zürich
ETH-Zukunftsblog Lokales Küstenmanagement in Madagaskar In Madagaskars Südwesten wächst der Druck auf die ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich -2°C 1°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel -2°C 2°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen -1°C 2°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 1°C 6°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 2°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 1°C 7°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 7°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten