Deutsche FDP diktiert Merkel den Bundespräsidenten
publiziert: Montag, 20. Feb 2012 / 18:29 Uhr
Angela Merkel ist sauer auf ihren Koalitionspartner.
Angela Merkel ist sauer auf ihren Koalitionspartner.

Berlin - Die Suche nach einem parteiübergreifenden Kandidaten für das Amt des deutschen Bundespräsidenten hat fast zum Bruch der Regierung geführt. Kanzlerin Angela Merkel erklärte sich schliesslich mit dem früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck einverstanden. Am Montag ging es um Schadensbegrenzung.

7 Meldungen im Zusammenhang
Merkels christlich-liberale Regierungskoalition will ihren Streit über den Kandidaten offiziell nun möglichst unbeschadet hinter sich bringen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag vor den Medien denn auch, man müsse sich um den Bestand des Regierungsbündnisses keine Sorge machen.

Allerdings gibt es bei den Christdemokraten Merkels sehr grosse Verärgerung. Der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, sprach in einem Zeitungsinterview von einem «gewaltigen Vertrauensbruch». Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, dem Land sei «eine Zerreissprobe» erspart geblieben.

Merkel mit dem Rücken zur Wand

Die FDP als Koalitionspartner hatte sich am Sonntag überraschend gegen den Widerstand Merkels und der Unions-Parteien (CDU und CSU) auf Gauck festgelegt und damit das Regierungsbündnis in eine Krise gestürzt. Merkel musste schliesslich nachgeben. Aus Unionskreisen hiess es später, die Bundeskanzlerin sei über die FDP erbost gewesen.

CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne präsentierten am Sonntagabend schliesslich ihren gemeinsamen Kandidaten für die Wahl, die nun definitiv am 18. März stattfindet, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert am Montag entschied.

Die Opposition nutzte die Nominierung für milde Häme gegen die Regierung. Die SPD freue sich, dass die Koalition ihren Fehler von 2010 jetzt revidieren wolle, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Gaucks Nominierung biete die Chance zu einem Neuanfang. Seitens der Koalition seien sogar «gestandene Sozialdemokraten» vorgeschlagen worden.

Die SPD habe aber aus der Kandidatenfrage keinen parteitaktischen Vorteil ziehen wollen und sei bei Gauck geblieben, unterstrich Gabriel.

Grüne: Regierung nicht mehr handlungsfähig

 Die Grünen bezeichneten die Regierungkoalition als nicht mehr handlungsfähig. Egal ob bei der Euro-Rettung oder der Bundespräsidenten-Wahl, die Regierung sei auf die Opposition angewiesen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Es gehe ein tiefer Riss durch die Koalition.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Dschungelbuch Wer am Sonntagabend in Deutschland vor dem Fernseher sass, hatte die Wahl zwischen dem klassischen Sonntagabendkrimi oder ... mehr lesen
Joachim Gauck: Ob seine Wahl Wintermärchen oder Business as usual sein wird, muss sich erst noch weisen.
Joachim Gauck.
Berlin - Nach der Nominierung von Joachim Gauck als ... mehr lesen 9
Berlin - Mehr als zwei Drittel der Deutschen haben sich für eine Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten ausgesprochen. ... mehr lesen
Am 18. März soll Joachim Gauck neuer Bundespräsidenten werden.
FDP-Vorsitzener Rösler: «...unsere Partei riecht vielleicht komisch, aber tot sind wir noch lange nicht!»
Etschmayer Es war ein heftiger Brocken, den Angela Merkel da schlucken musste. Jetzt hat sie sich seit mehr als zwei Jahren gegen diesen Gauck gewählt und jetzt wird ihr der doch vom eigenen Koalitionspartner rein gewürgt. Doch ... mehr lesen 3
Berlin - Der parteilose Theologe Joachim Gauck soll nach dem Willen von Koalition und Opposition der nächste deutsche Bundespräsident werden. Die Union gab am Sonntagabend ihren Widerstand gegen den ehemaligen Bürgerrechtler auf. Dem Entscheid waren zähe Verhandlungen vorausgegangen. mehr lesen  4
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Die oppositionelle SPD stellt neue Bedingungen für die Wahl des neuen deutschen Staatsoberhaupts. Der Nachfolger ... mehr lesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Über Peanuts gestolpert: Ex-Bundespräsident Wulff.
Etschmayer Mit dem Rücktritt von Christian Wulff, dem deutschen Bundespräsidenten, droht ein Damm zu brechen: Sollte es tatsächlich ... mehr lesen
Reden ist CDU Schweigen ist FDP
Die CDU Exponenten sollten lieber Schweigen und akzeptieren, dass man damals mit Wullff einen Fehler gemacht hat.

Jetzt die FDP noch anzugreifen ist sinnlos und vor allem total falsch und wird eher der FDP in der Öffentlichkeit helfen als der CDU.
Merkel sollte ihre tollwütigen Laveries zurückhalten.
Die US-Regierung übt scharfe Kritik an Israel.
Die US-Regierung übt scharfe Kritik an Israel.
Thema im Weissen Haus  Washington - Mit deutlicher Kritik hat die US-Regierung auf Siedlungspläne Israels für den Ostteil Jerusalems reagiert. Das Thema kam auch beim Treffen von US-Präsident Barack Obama und dem dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zur Sprache. 
Obama ermahnt Netanjahu zu Friedenslösung mit Palästinensern Washington - US-Präsident Barack Obama hat den israelischen ...
Israel baut 500 Häuser in Ost-Jerusalem Jerusalem - Rund ein Viertel der in Jerusalem im ersten Halbjahr 2014 errichteten ... 1
Druck auf Leung Chun Ying  Hongkong - Die Protestbewegung in Hongkong hat den Druck auf den umstrittenen Chef der Sonderverwaltungszone, Leung Chun ...
Der Druck auf Leung Chun Ying nimmt zu.
Proteste in Hongkong überschatten Nationalfeiertag Boston - Die Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong haben die Feiern zum chinesischen ...
Hongkong: Demonstranten-Handys angegriffen Boston - Die Mobiltelefone der Demonstranten in Hongkong werden Experten ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Gewalt "Menschenrechtler werfen Modi vor, für die Pogrome an Muslimen ... gestern 15:12
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Die... Wachstumsraten, die in ihrer Höhe so wichtig sind für den Fortbestand ... gestern 12:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Allianz G. W. Bush`s "War against terror" wurde besonders in Europa heftig ... gestern 11:54
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Es... gibt buchhalterische Aspekte, welche den Möglichkeiten V. Putins enge ... Di, 30.09.14 17:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Allianz Angenommen, es gelingt, mit einer breit angelegten Allianz den IS aus ... Di, 30.09.14 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    In... Afghanistan kann an die Macht kommen wer will, die Taliban haben das ... Mo, 29.09.14 11:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Besonders... R. Erdogan sitzt gerade aussenpolitisch zwischen allen Stühlen. Er hat ... Mo, 29.09.14 10:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Das... Einzige, was die israelische Regierung im Gegensatz zu den ganzen ... Mo, 29.09.14 10:06
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 10°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 9°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 11°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 12°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 13°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 13°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten