Deutsche FDP will kleine Einkommen entlasten

publiziert: Sonntag, 25. Apr 2010 / 17:51 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 25. Apr 2010 / 20:49 Uhr
Kanzlerin Angela Merkel will die Entscheidung nicht mehr dieses Jahr fällen. (Archivbild)
Kanzlerin Angela Merkel will die Entscheidung nicht mehr dieses Jahr fällen. (Archivbild)

Köln - Der Parteitag der deutschen FDP hat grünes Licht für das von der Parteispitze erarbeitete Steuerkonzept gegeben. Die Delegierten stimmten in Köln mit grosser Mehrheit für das Modell, mit dem die Partei ab dem Jahr 2012 kleine und mittlere Einkommen um 16 Milliarden Euro entlasten will.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die Liberalen setzen damit in der schwarz-gelben Koalition konkrete Vorgaben. Sie erhoffen sich durch den Beschluss Rückenwind für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der Schwarz-Gelb um die Wiederwahl bangen muss. Das Steuerkonzept enthält allerdings weit geringere Entlastungen, als sie die FDP vor der Bundestagswahl geplant hat.

Profitieren sollen von den Plänen vor allem kleine und mittlere Einkommen mit Bezügen zwischen 8000 und 53'000 Euro im Jahr. Bei dieser Gruppe bleibt von jedem zusätzlich verdienten Euro derzeit am wenigsten übrig. Die FDP will daher den linear ansteigenden Tarif durch ein Modell aus fünf Stufen ersetzen und so für mehr Gerechtigkeit sorgen.

2012 in Kraft treten

Nach den Vorstellungen der FDP sollen die Neuregelungen spätestens zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die CDU und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble stehen Steuersenkungen angesichts der prekären Staatsfinanzen skeptisch gegenüber.

Kanzlerin Angela Merkel will die Entscheidung über mögliche Ermässigungen ab dem Jahr 2012 nicht mehr dieses Jahr fällen. CSU-Chef Horst Seehofer dringt hingegen auf Entlastungen schon im kommenden Jahr.

Nachdrücklich warnte FDP-Chef und Aussenminister Guido Westerwelle die Delegierten vor einem Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen. SPD, Grüne und Linkspartei planten dort einen 'Probelauf' für eine rot-rot-grüne Koalition 2013 im Bund.

Mit Blick auf das Ende der DDR vor 20 Jahren sagte er: «Das hat unser Land nicht verdient, dass in unserem Land 20 Jahre danach Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen kriegen.»

(zel/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Köln - Zwei Wochen vor der ... mehr lesen
Als «Finanzphilosophe» betitelt: Wolfgang Schäuble.
Berlin - Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP den Haushalt für 2010 gebilligt. Dieser sieht mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte vor. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz  in Bern gezeigt.
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz in ...
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich  Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich zu sehen. mehr lesen 
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven ... mehr lesen  
Frauen können das genauso wie Männer!
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten ... mehr lesen  
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die Befürworter der Vorlage behalten trotz dem starken Vormarsch der Gegner mit 48 Prozent vorerst die Oberhand. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 9°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 3°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 15°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten