Deutsche Grüne billigen Koalitionsvertrag mit der SPD
publiziert: Samstag, 19. Okt 2002 / 00:31 Uhr

Bremen - Die deutschen Grünen haben die Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der SPD trotz Atom-Streit am Freitagabend mit überwältigender Mehrheit gebilligt.

Joschka Fischer, Claudia Roth
Joschka Fischer, Claudia Roth
Aussenminister Joschka Fischer als ihr Spitzenkandidat bei der Wahl, die beiden anderen grünen Minister und die Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn warben auf dem Parteitag in Bremen nachdrücklich um ein Ja.

Fischer forderte nach der gut sechsstündigen Debatte seine Partei zu Realismus auf. Die eigentliche Herausforderung sei es, bei steigender Arbeitslosigkeit Deutschland zu erneuern.

Roth und Kuhn unterstrichen, dass die Grünen zahlreiche ihrer Forderungen durchgesetzt hätten. Zugleich wolle die Partei aber der Reform-Motor der Regierung bleiben und noch mehr erreichen.

Scharf wurde das Verhalten von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Frage des Atomkraftwerks Obrigheim in Baden-Württemberg kritisiert. Dessen Betriebsdauer musste um zwei Jahre verlängert werden, nachdem Schröder im Alleingang dem Betreiber eine Zusage gegeben hatte.

Vor allem der Parteichef verteidigte in seiner Rede nachdrücklich die von der Koalition vorgesehene vorübergehende Erhöhung der Schulden. Angesichts der gegenwärtigen schwachen Konjunktur müsse es um Sparen und Investieren gehen. Die Europäische Zentralbank sollte diesen Kurs durch eine Zinssenkung unterstützen.

Den Erfolg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl vom 22. September nannte Kuhn entscheidend für ganz Europa. Er zeige, dass es eine bürgerlich-linke Mehrheit gebe. Die rechten Parteien seien in Europa nicht mehr auf dem Vormarsch.

(ps/sda)

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