Deutsche Grüne billigen Koalitionsvertrag mit der SPD
publiziert: Samstag, 19. Okt 2002 / 08:27 Uhr / aktualisiert: Samstag, 19. Okt 2002 / 08:57 Uhr

Bremen - Nach langer Debatte haben die deutschen Grünen die Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der SPD gebilligt. Die SPD wird bei einem Parteitag am Sonntag in Berlin über den Koalitionsvertrag entscheiden.

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Die über 700 Delegierten der Grünen hatten den Vertrag in der Nacht von Freitag auf Samstag mit sehr grosser Mehrheit verabschiedet. Er war von Spitzenpolitikern der Grünen und der SPD am Mittwoch unterschrieben worden.

Der grüne deutsche Aussenminister Joschka Fischer forderte nach der gut sechsstündigen Debatte seine Partei zu Realismus auf. Die Herausforderung sei es, bei steigender Arbeitslosigkeit Deutschland zu erneuern. Gelinge das, dann seien knappe Mehrheiten nicht schlimm. Sonst würden sich die Probleme andere Mehrheiten suchen.

Scharf wurde trotz des Ja zum Koalitionsvertrag das Verhalten von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Frage des Atomkraftwerks Obrigheim in Baden-Württemberg beanstandet. Dessen Betriebsdauer musste um zwei Jahre verlängert werden, nachdem Schröder im Alleingang dem Betreiber eine Zusage gegeben hatte.

In einer ebenfalls mit grosser Mehrheit angenommenen Resolution wurde betont, Schröder trage die alleinige Verantwortung dafür. Sein Vorgehen sei für die Öffentlichkeit und den Koalitionspartner inakzeptabel.

(bert/sda)

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