Deutsche Koalition über Sparkurs einig
publiziert: Sonntag, 6. Jun 2010 / 14:59 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 6. Jun 2010 / 21:39 Uhr

Berlin - Die deutsche Regierung will mit drastischen Einschnitten auch in der Sozialpolitik einen radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik einleiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle stimmten die Deutschen auf mehrere Jahre des Sparens ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle. (Archivbild)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle. (Archivbild)
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Es gehe «vor allem darum, auf der Ausgabenseite die Akzente zu setzen», sagte Merkel zu Beginn des zweitägigen Kabinettstreffens in Berlin. Auf dem Tisch lagen zahlreiche Vorschläge, darunter Stellenkürzungen beim Bund sowie eine Überprüfung der Ökosteuer.

Kürzungen statt Einahmesteigerungen

Auch FDP-Chef und Vizekanzler Westerwelle sagte, Haushalte könnten nicht beliebig durch Einnahmesteigerungen saniert werden, es müsse auch gekürzt werden.

In den vergangenen Tagen war auch aus der Koalition die Forderung nach Steuererhöhungen gekommen, um die Lücken im Haushalt zu schliessen. Dies war insbesondere bei der FDP, die im Wahlkampf sogar für milliardenschwere Steuersenkungen eingetreten war, auf erbitterten Widerstand gestossen. Westerwelle betonte:«Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt.»

Sozialausgaben werden überprüft

Sowohl Merkel als auch Westerwelle machten deutlich, dass auch die Sozialausgaben überprüft werden müssten. Weitgehend von den Einsparungen verschont werden sollen offenbar Bildung und Forschung. Ausdrücklich nannte Merkel diese Bereiche «unsere Schwerpunkte». Merkel und auch Westerwelle hoben ausserdem den Stellenwert der Förderung von Arbeit hervor.

Die Ergebnisse der zweitägigen Klausur sollen am Montagnachmittag vorgestellt werden. Gemäss den Vorgaben der Schuldenbremse müssen ab 2011 jährlich zehn Milliarden Euro eingespart werden.

Abbau von 15'000 Stellen in der Bundesverwaltung

In Koalitionskreisen wurde bestätigt, dass zu den Sparvorschlägen der Abbau von etwa 15'000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014 ebenso wie der Verzicht auf eine für nächstes Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte gehört.

Erwogen werden demnach auch Einschnitte bei den Sozialleistungen: Dazu gehörten Einschnitte beim Elterngeld und Änderungen bei der Vergabe von Arbeitslosen-Leistungen.

(fest/sda)

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