Deutsche Linke setzt am ersten Parteitag Prioritäten

Lafontaine erhielt am Abend 78,5 Prozent der Stimmen; Bisky 81,3 Prozent. Allerdings erreichte vor allem Lafontaine nicht sein Glanzresultat von 2007, als 87,9 Prozent der Delegierten der neu gegründeten Partei ihn gewählt hatten. Der langjährige PDS-Vorsitzende Bisky lag dagegen nur rund zwei Prozent tiefer.

Die Partei will ihre Doppelspitze bis 2010 behalten. Danach soll es nur noch einen Parteichef geben. Die Partei ist am stärksten in Ostdeutschland, verbuchte aber auch Wahlerfolge im Westen. Dennoch steht vor allem der frühere SPD-Chef Lafontaine in der Kritik. Sein Führungsstil sei stalinistisch.

Kurs bestätigt

Allerdings segneten die Delegierten in Cottbus mit grosser Mehrheit den Kurs der Parteiführung ab, indem sie deren Leitantrag annahmen. Darin wird unter anderem festgelegt, dass künftig keine Mitglieder anderer Parteien auf den Listen der Linken kandidieren können. Dies ziehlt vor allem auf Kommunisten.

Weiter will die Partei ein mit Steuern finanziertes 50-Milliarden-Euro-Programm für Bildung, Gesundheit und Umwelt. Es brauche zudem höhere Steuern für Reiche und grosse Unternehmen.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sollen 500'000 öffentlich finanzierte Stellen geschaffen und Massenentlassungen in profitablen Konzernen verboten werden.

(fest/sda)