Deutsche Parteien rüsten sich für Wahl
publiziert: Montag, 4. Jul 2005 / 20:23 Uhr / aktualisiert: Montag, 4. Jul 2005 / 20:39 Uhr

Berlin - Nach der absichtlichen Niederlage des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei einer Vertrauens-Abstimmung im Bundestag hat die regierende SPD ihr Programm für die erwartete Bundestags-Neuwahl im September beschlossen.

Die SPD will an der umstrittenen Arbeitsmarkt- und Sozialreform festhalten.
Die SPD will an der umstrittenen Arbeitsmarkt- und Sozialreform festhalten.
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Das SPD-Manifest bekräftigt die Fortsetzung von Schröders umstrittenen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, seiner "Agenda 2010". Dabei sollen die Reformen sozial ausgewogen erfolgen. Unter anderem will die SPD den Kündigungsschutz erhalten.

Schröder schwor die SPD auf einen harten Wahlkampf ein. "Ich werde einen Wahlkampf vorlegen, den es bisher noch nicht gegeben hat", sagte er bei einem Kleinen Parteitag in Berlin. Parteichef Franz Müntefering sagte, die SPD werde im Wahlkampf "ein Regierungsprogramm vorlegen, kein Oppositionsprogramm".

Front gegen Schröder

Unterdessen machte der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine erneut Front gegen Schröder. Als Spitzenkandidat der Wahlalternative WASG will Lafontaine in einem Linksbündnis aus WASG und den PDS-Reformkommunisten gegen die Reform-"Agenda 2010" kämpfen.

Zwischen den Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP gibt es Streit um eine Mehrwertsteuer-Erhöhung nach einem möglichen Regierungswechsel im Herbst. Aus der CDU gab es Signale in Richtung einer Erhöhung. Die Gesamtbelastung der Bürger solle aber nicht steigen.

Scharfe Kritik

FDP-Chef Guido Westerwelle übte scharfe Kritik. Mit der FDP werde es keine Mehrwertsteuer-Erhöhung zum Stopfen von Budget-Löchern geben. Die Union würde aus Geldmangel auch die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer auf Energie beibehalten, die sie vehement bekämpft hatte.

Die CDU-Spitze will nach einem Wahlsieg schnellstmöglich eine grosse Steuerreform auf den Weg bringen. Offiziell soll das CDU-Wahlprogramm am 11. Juli vorgestellt werden.

(sl/sda)

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