Deutsche Regierung beschliesst Gesundheitsreform
publiziert: Mittwoch, 25. Okt 2006 / 12:20 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Okt 2006 / 20:26 Uhr

Berlin - Die in Deutschland geplante Reform des Gesundheitssystems hat eine neue Etappe erreicht. Die schwarz-rote Regierung verabschiedete den Gesetzentwurf.

Angela Merkel und Franz Müntefehring konnten sich einigen.
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Bereits am Freitag wird sich der Bundestag in erster Lesung damit befassen.

SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wertete nach der Kabinetts- Entscheidung das Projekt trotz kritischen Stimmen als «grossen Fortschritt».

Sie unterstrich vor den Medien, dass im Mittelpunkt die Patienten, die Kranken und die Versicherten generell stehen würden.

Diese hätten «einen vielfältigen Nutzen» von den Neuregelungen. Von ihnen erwartet die Ministerin deshalb auch eine breite Unterstützung. Wenn es nach der Regierung geht, soll die Reform bereits auf den 1. April 2007 in Kraft treten.

Neuregelung der Finanzierung

Mit der Reform will die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln. So soll es ab 2009 für die gesetzlichen Krankenversicherungen einen Gesundheitsfonds geben, in den neben den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auch mittelfristig steigende Steuer-Gelder fliessen. Ziel ist es, am Ende 10 Prozent aus Steuern zu finanzieren.

Gleichzeitig soll es mehr Wettbewerb zwischen den Versicherungen geben. Die privaten Krankenversicherungen müssen erstmals einen Basis-Tarif ohne Überprüfung des Risikos anbieten. Die Regierung will gewährleisten, dass alle versichert sind. Für alle soll auch eine hochwertige Versorgung gewährleistet werden.

Kompromiss der Koalition

Der Gesetz-Entwurf war erst nach monatelangem Streit in der Koalition zu Stande gekommen. Das Gesetz soll zum 1. April 2007 in Kraft treten, muss aber auch den Bundesrat passieren.

Die Gesundheitsministerin bestritt, dass die Reform «der kleinste gemeinsame Nenner» von Union und SPD sei. Vielmehr habe nur eine grosse Koalition eine solche Neuregelung durchsetzen können.

Natürlich habe die Reform «Kompromiss-Charakter». Dies sei aber kein Nachteil, sondern eine Selbstverständlichkeit in der Demokratie. Schmidt erwartet im Zuge der parlamentarischen Beratungen keine grösseren Veränderungen mehr.

(bert/sda)

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