Das Abkommen regelt die nachträgliche Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken. Auch die künftige Ertragsbesteuerung wird festgelegt.

Das Abkommen soll am späten Nachmittag in Berlin von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ihrem Amtskollegen, dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichnet werden.

Die SPD will das Steuerabkommen über die deutsche Länderkammer (Bundesrat) allerdings wieder kippen. Dort hat die christlich-liberale Regierung keine Mehrheit. Schäuble lehnt trotz der massiven Kritik Nachverhandlungen allerdings ab.

Pauschalsteuer

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen bisher noch nicht entdeckter deutscher Steuerbetrüger eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Nach Ansicht der SPD kommen diese damit zu gut weg.

Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

(dyn/sda)