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Meldung vom Dienstag, 9. Februar 2010 / 16:35 h
Deutsche Regierung geht gegen hohe Bankerboni vor
Berlin - Das Kabinett in Berlin hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem künftig unangemessene Bonuszahlungen an Bankmanager unterbunden werden sollen. Banken und Versicherungen sollen ihre Vergütungen transparenter gestalten und auf nachhaltige Unternehmensentwicklung ausrichten.
(fest/sda)
Kein Gesetz, sondern Rechtsverordnungen: Reicht das?
Die bisherigen Vergütungsstrukturen seien eher auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet gewesen und hätten dazu beigetragen, dass vor allem Banken zu hohe Risiken eingegangen seien, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.
Nach der weltweiten Finanzkrise hatten sich die G-20-Staaten im vergangenen Jahr auf Standards für solide Vergütungspraktiken geeinigt.
Sollte das Gesetz den Bundestag passieren, wird auch die Banken-Aufsichtsbehörde BaFin künftig stärkere Eingriffsrechte erhalten und unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbinden können. Das Gesetz soll spätestens im Oktober 2010 in Kraft treten.
Details zur Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der Befugnisse der Aufsichtsbehörden sollen nicht im Gesetz geregelt werden, sie soll stattdessen das Bundesfinanzministerium in zwei Rechtsverordnungen klären.
