US-Geheimdienstaffäre
Deutsche Regierung hält Parlament hin
publiziert: Mittwoch, 6. Mai 2015 / 21:02 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 6. Mai 2015 / 21:22 Uhr
BND soll Europa für US-Geheimdienst NSA ausspähen.
BND soll Europa für US-Geheimdienst NSA ausspähen.

Berlin - Welche Ziele in Europa sollte der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND für die Kollegen vom US-Geheimdienst NSA ausspähen? Das steht in einer Liste, die im Kanzleramt unter Verschluss ist.

7 Meldungen im Zusammenhang
Während das Parlament auf Aufklärung dringt, lässt die Regierung den Bundestag zappeln. Zunächst will die Regierung das Ende von Konsultationen mit den USA abwarten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, die notwendigen Entscheidungen würden nach Abschluss der Konsultationen mit den amerikanischen Partnern getroffen.

«Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das morgen ist, oder an einem anderen Tag», so Seibert. An (morgigen) Donnerstag will der parlamentarische NSA-Untersuchungsausschuss weiteres Licht in die Affäre bringen.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière sagte vor einem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags, die Regierung «im Ganzen» werde über die Freigabe der Listen entscheiden. Während Kanzlerin Angela Merkel auf die Konsultationen mit den USA verwiesen hatte, hatte der sozialdemokratische Vize-Kanzler Sigmar Gabriel gefordert, dass die Parlamentarier rasch Akteneinsicht nehmen können.

Was wusste De Maizière?

De Maizière war von 2005 bis 2009 Kanzleramtschef. In dieser Zeit war dem Bundesnachrichtendienst (BND) aufgefallen, dass er vom US-Geheimdienst NSA Suchkriterien zur Ausspähung von Daten bekommen hatte, die zu europäischen Institutionen führen. Auch der Vorwurf der Hilfe des BND bei US-Wirtschaftsspionage in Europa steht im Raum.

Anders als in Medien berichtet habe er als Kanzleramtsminister im Jahr 2008 nichts über Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA zum Zwecke der Wirtschaftsspionage erfahren, sagte De Maizière nach der Befragung in Berlin. Es seien von US-Seite auch keinerlei Firmennamen zur Spionage genannt worden.

Der Wunsch der Amerikaner, die Kooperation beider Geheimdienste auszuweiten, sei zudem abgeschlagen worden. «Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig», fügte der CDU-Politiker hinzu.

Das Kanzleramt hatte sich vergangene Woche an die USA gewandt, um zu klären, wie mit den sogenannten Selektoren umgegangen werden kann. Dabei handelt es sich etwa um IP- oder Mail-Adressen, die die NSA dem BND zur Datenabschöpfung übermittelte.

Eigentlich soll dies dem Anti-Terror-Kampf dienen. Seit 2008 hatte der BND rund 40'000 NSA-Suchmerkmale aussortiert und in einer Liste gespeichert.

Aufklärung gefordert

Die Opposition forderte am Mittwoch im Bundestag erneut Klarheit über das Ausmass der deutsch-amerikanischen Geheimdienstzusammenarbeit. «Packen Sie jetzt alle Karten auf den Tisch», sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte an die Adresse der Bundeskanzlerin. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, Merkel müsse ihre Aussage korrigieren, es gebe keinerlei Wirtschaftsspionage in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA.

Medienberichten zufolge spähten die Nachrichtendienste womöglich auch Behörden in Österreich aus. Am Dienstag erstattete die österreichische Regierung deswegen Anzeige gegen Unbekannt und verlangte ebenfalls Erklärungen von der deutschen Regierung.

Diese Probleme teilt die Schweiz laut Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nicht: «Wir haben in der Schweiz keine Informationen über solche Aktivitäten», sagte sie am Rande ihres Besuchs in Wien. Die Schweizer Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda nicht dazu äussern.

(nir/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Der US-Geheimdienst NSA hat das deutsche Kanzleramt gemäss der ... mehr lesen
Das Kanzleramt stand im Visier der NSA.
Deutsche Sicherheitskreise verneinen jede Vorwürfe .
Berlin - In der US-Geheimdienstaffäre haben deutsche Sicherheitskreise Spionagevorwürfe der österreichischen Grünen zurückgewiesen. Spionage mit Hilfe des BND und eines ... mehr lesen
New York - Ein US-Bundesgericht hat ... mehr lesen
Ein US-Bundesgericht hat das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA für illegal erklärt.
Berlin - Mitten in der BND-Affäre in ... mehr lesen 2
Berlin - Angesichts der Spähaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) ... mehr lesen
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Seit wann wusste sie von den Aktivitäten?
Weitere Artikel im Zusammenhang
Für den Gesetzestext stimmten heute 438 Abgeordnete, 86 waren dagegen.
Paris - Die französische Nationalversammlung hat mit grosser Mehrheit für ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz gestimmt. Dieses räumt den Sicherheitsbehörden im ... mehr lesen
Washington - In den USA haben sich ... mehr lesen
Die Aktivisten protestieren um die Massenüberwachung zu stoppen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Beim Surfen im Internet werden digitale Spuren hinterlassen, in vielen Fällen nicht zum Vorteil der User.
Beim Surfen im Internet werden digitale ...
Lage in der Schweiz und International  Bern - Der 30. Halbjahresbericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) befasst sich mit den wichtigsten Cybervorfällen der zweiten Jahreshälfte 2019 in der Schweiz wie auch international. Schwerpunktthema im aktuellen Bericht bildet der Umgang und die Problematik von Personendaten im Netz. mehr lesen 
Kein Erfolg wegen fehlendem Domainnamen? Google Plus
Der passende Domainname fehlte  Nach einem grösseren Datenleck beim erfolglosen Social Media Projekt Google Plus zieht Google den ... mehr lesen  
Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo  Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo sind das jährliche Gipfeltreffen für Digital ... mehr lesen  
Die Besucher erwarten zwei kompakte Tage, an denen sich alles um Digital Marketing und E-Business dreht.
.
eGadgets news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 15°C 32°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 18°C 34°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 16°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 15°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Luzern 16°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Genf 17°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 22°C 33°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten