Deutsche Regierung setzt Wehrpflicht aus

Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeschlagene Bundeswehrreform ist eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht 1957 werden junge Männer nicht mehr eingezogen.

Erst in diesem Jahr war der Wehrdienst auf sechs Monate gekürzt worden, was für viele Militärs und Politiker bereits das Aus bedeutete. Den längsten Bundeswehrdienst mussten Männer in den 1960er Jahren leisten. Damals waren es 18 Monate.

Künftig soll die Bundeswehr 170'000 Berufs- und Zeitsoldaten haben und über einen Freiwilligendienst, der bis zu 23 Monate dauern kann, jährlich 7500 bis 15'000 junge Männer und Frauen gewinnen.

Steuerrecht vereinfacht

Zuvor hatten CDU/CSU und FDP eine Vereinfachung des Steuerrechts beschlossen. Damit sollen Papierkram fürs Finanzamt eingedämmt sowie Steuerzahlern etwas und der Wirtschaft viel mehr Geld in der Kasse gelassen werden. Arbeitnehmer sollen um insgesamt 590 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

Firmen sollen durch weniger Bürokratieaufwand rund vier Milliarden Euro einsparen können. Opposition und Gewerkschaften sprachen von «Klein-Klein».

Lösungen für den Fachkräftemangel wurden vertagt. Union und FDP konnten sich nicht einigen, wie mehr ausländische Fachkräfte beschäftigt werden können, um Engpässe in Deutschland abzufedern.

(bert/sda)