Deutsche Regierung verschiebt Tiermehl-Verbot

publiziert: Montag, 27. Nov 2000 / 14:38 Uhr

Berlin - Die deutsche Regierung hat das für Mittwoch geplante Totalverbot der Tiermehl-Verfütterung in Deutschland zunächst verschoben. Aus juristischen Gründen solle das Verbot per Gesetz kommen und nicht wie ursprünglich geplant per Eilverordnung, sagte der deutsche Agrarminister Karl-Heinz Funke am Montag vor Journalisten in Berlin. «Das dauert ein paar Tage länger»; der Entwurf solle am Freitag vorliegen.

Auf Ebene der Staatssekretäre werde nun eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie angestrebt, damit keine Tiermehl- haltigen Futtermittel mehr ausgeliefert würden. Funke betonte, nach Einschätzung der Experten sei die für ein Verbot per Eilverordnung notwendige Gefahr im Verzuge nicht belegbar. Es gebe daher rechtliche Bedenken.

EU-Gesundheitskommissar David Byrne habe ihm gegenüber darauf verwiesen, dass eine Verfütterung von Tiermehl aus wissenschaftlicher Sicht sicher sei.

(bb/sda)

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