Deutsche Regierungsparteien einigen sich im Klima-Streit
publiziert: Dienstag, 30. Mrz 2004 / 17:25 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 20. Jul 2004 / 16:26 Uhr

Berlin - Der Kompromiss der deutschen Regierungskoalition im Streit um Klimaschutz und Emissionshandel hat weit reichende Konsequenzen für Industrie und Energieversorger.

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Nach einer EU-Vereinbarung soll vom 1. Januar 2005 an europaweit ein Handel mit Verschmutzungsrechten eingeführt werden. Grundlage ist das Kyoto-Protokoll zum globalen Klimaschutz, das zur Verminderung von Treibhaus-Gasen den Handel mit Emissionszertifikaten erlaubt: Wer als Firma wenig CO2 in die Luft bläst, kann Verschmutzungsrechte verkaufen, wer die Luft stärker verschmutzt, muss Rechte zukaufen.

Im Streit zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin ging es um die kostenlose Erst-Ausstattung der Unternehmen mit diesen Zertifikaten.

Modernisierungsanreiz geben

Wenn, wie jetzt festgelegt, 2008 bis 2012 in Deutschland Zertifikate für 495 Millionen Tonnen CO2 zugeteilt werden, haben diese nach Schätzungen des WWF einen "Handelswert" zwischen 2,5 und 7,5 Milliarden Euro. Dieser Schätzung liegt die Annahme zu Grunde, dass sich der Preis einer Tonne CO2 zwischen 5 und 15 Euro einpendeln wird. Die jetzt vereinbarte Sonderregelung für die Stahlindustrie würde die Branche demnach zwischen 200 und 600 Millionen Euro entlasten.

Eines der Hauptziele des Umweltministeriums war, einen starken Modernisierungsanreiz für die Erneuerung der Kraftwerke zu geben. Für sehr alte und ineffiziente Anlagen wurde eine zusätzliche Reduktionsverpflichtung vereinbart. Damit soll die Investition in sauberere Technologie gefördert und das Klima geschützt werden.

Zusätzliche Kosten verhindern

Clement setzte durch, dass der gesamte Schadstoff-Austausch zunächst nur geringfügig reduziert werden muss. Damit wollte er verhindern, dass den Unternehmen zusätzliche Kosten durch Investitionen oder den Zukauf von Zertifikaten entstehen.

Trittin geht davon aus, dass die deutschen Unternehmen nun reichlich mit Verschmutzungsrechten ausgestattet sind und diese verkaufen beziehungsweise auf neue und sauberere Kraftwerke anrechnen können. Dies bedeute Entlastungen bis zu 500 Millionen Euro. Den Verbraucher würde dies nützen, wenn die Stromkonzerne diese Ersparnis an die Kunden weiter geben. Im Trittin-Ministerium hiess es deshalb: "Die Strompreise müssten sinken, wenn es auf dem deutschen Strommarkt mit marktwirtschaftlichen Dingen zuginge."

Haushalte und Autofahrer

Private Haushalte und Autofahrer sind aber noch auf eine andere Weise vom Abgas-Handel betroffen. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2012 eine Höchstgrenze von 846 Millionen Tonnen CO2 einzuhalten. Nur 495 Millionen kommen aus den Bereichen Industrie und Energie.

Was die Industrie nicht einspart, müssen Gewerbe, Verkehr und private Haushalte aufbringen: durch Energie-Einsparung, alternative Energien bei Heizungen und weniger Schadstoffe im Verkehr. Doch auch Experten ist noch nicht klar, wie dies angesichts der EU-Erweiterung und der erwarteten Zunahme des Schwerverkehrs erreicht werden kann.

(Thomas Lanig/dpa)

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