Deutsche SPD will Abgeltungssteuer abschaffen

«Wenn uns sogar Länder wie die Schweiz und Luxemburg bald alle Kapitalerträge von Deutschen melden, hat die Abgeltungssteuer jegliche Berechtigung verloren», sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem Magazin «Spiegel» vom Sonntag. Das sei auch eine Frage der Steuergerechtigkeit, argumentierte der Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat (Länderkammer).

Hintergrund des Vorstosses ist die Bereitschaft von Ländern wie der Schweiz und Singapur, künftig im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches deutschen Finanzämtern Angaben über Guthaben von Deutschen im Ausland zu gewähren.

Seit 2009 kassiert der deutsche Staat von Kapitalerträgen über die Abgeltungssteuer pauschal 25 Prozent. Geldtransfers und Steuerflucht ins Ausland sollten eingedämmt werden. So werden Sparer mit hohem Einkommensteuersatz bei Zinserträgen bessergestellt. Davor waren für Kapitalerträge bis zu 42 Prozent (bei Top-Verdienern 45 Prozent) Einkommensteuer fällig geworden - je nach persönlichem Steuersatz.

Die Beibehaltung der Abgeltungssteuer wäre «hochgradig ungerecht», sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem «Spiegel».

Entlastung für untere und mittlere Einkommen

Der Finanzminister des Bundeslands Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), doppelte nach: «Die Abgeltungssteuer war eine pragmatische Lösung, um überhaupt Kapitaleinkünfte an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen», sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Wenn der automatische Informationsaustausch Wirklichkeit werde, habe die Abgeltungssteuer ihre Existenzberechtigung verloren.

Dann «sollten wir den Mut haben, diese Steuer abzuschaffen», sagte Schmid weiter. Dadurch entstehende Spielräume könnten genutzt werden, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

(bert/sda)