Offene Gespräche gefordert

Deutsche Schützenhilfe bei der Personenfreizügigkeit

publiziert: Freitag, 24. Okt 2014 / 12:18 Uhr
Thomas de Maizière wollte im Interview keine weiteren Details nennen. (Archivbild)
Thomas de Maizière wollte im Interview keine weiteren Details nennen. (Archivbild)

Bern - Im Streit um die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU hält der deutsche Innenminister Thomas de Maizière eine Lösung immer noch für möglich. Dafür dürfe die EU aber nicht «bockig auf seinen Rechtspositionen beharren». Gefragt seien offene Gespräche.

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Seit der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative liess die EU bereits mehrfach wissen, sie werde nicht über die Prinzipien der Personenfreizügigkeit verhandeln. Aus Sicht von de Maizière muss man aber nicht zwingend von Verhandlungen sprechen.

«Man kann auch sagen Gespräche und ich bin für Gespräche», erklärte der deutsche Innenminister bei der Aufzeichnung der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. «Wir haben Zeit zu reden und vielleicht fällt uns noch etwas ein.»

Aus seiner Sicht liegt es nicht im deutschen Interesse, die Schweiz kalt abzuweisen. Allerdings werde es nicht einfach, eine Lösung zu finden, denn die EU müsse auf der Einhaltung von Verträgen bestehen. «Das klingt so nach der Quadratur des Kreises. Aber vielleicht ist Geometrie ja auch beeinflussbar», sagte de Maizière.

Der CDU-Politiker wollte im Interview aber keine weiteren Details nennen. Dies würde nur Anlass für Spekulationen geben. Skeptisch steht de Maizière der Idee von Kontingenten gegenüber, wie sie die Zuwanderungsinitiative verlangt: «Ich werde keine roten Linien aufstellen, aber die sture Exekution von Kontingentlösungen kann ich mir mit Freizügigkeit schwer vorstellen.»

(bert/sda)

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Oh je!
Wie steht es um die Roma und die und die und die und jene?
Ehrlich gesagt finde ich diese Korinthenkackerei recht müssig! Kein Staat der Welt ist vollkommen und es kommt immer auf den Focus an! Ich habe auch nicht geschrieben, die EU mache in Sachen Menschenrechten alles richtig, aber mehr als alle anderen Länder der Erde. Vielleicht sogar auch mehr als die Schweiz, die vor dem EMGH schon so manche Niederlage einstecken musste!
Ach, die Bilateralen sind nicht so wichtig? Bildung und Wissensaustausch sind nicht so wichtig? Ja, so reden viele ausgemachte Dummköpfe daher! Die alle haben noch nie etwas gehört von dem Nobelpreisträger, der für die Erkenntnis, dass jeder Franken, der in die Bildung gesteckt wird, 50% Gewinn abwirft, den Nobelpreis erhielt. Und in den Bilateralen sind eben vor allem Dinge der Bildung geregelt! Und unsere Studenten bekommen es schon zu spüren!
Sie wollen also lieber mit den Chinesen handeln? Und haben Sie mal nachgeschaut, wie viel wir nach China liefern und wie die es mit den Menschenrechten halten (Tibet, Uiguren, Hongkong, um nur ein paar wenige Verstösse zu nennen)? Nein? dann schauen sie sich's bitte einmal an, nicht der Rede wert weder die Menschrechte noch der Handelsaustausch! Aber mit der EU wird jeder zweite Franken in der Schweiz verdient, mein Lieber. Und wer rechnen kann, der weiss, dass die restlichen 50% in anderen Ländern verdient werden, von denen jedes einzelne seine ganz besonderen Ansprüche und Erwartungen und Probleme hat und vor allem jedes auch eine andere Kultur und meist auch grosse Probleme mit den Menschrechten! Das ist natürlich in den Augen der EU-Phobisten alles viel angenehmer, als zum Beispiel die arabische Welt, die wir mit Öl-Milliarden füttern und wo die Menschenrechte in ganz besonders guten Händen sind. Schreiben Sie mal etwas über die Menschrechte in Saudi Arabien, lieber Odyss!
Wer sagt denn eigentlich, dass man mit der EU nicht hart verhandeln darf oder soll, aber wenn zwei voneinander etwas wollen, muss eben jeder etwas geben! Und der kleinere hat immer die schlechteren Karten, so viel weiss sogar der allerdümmste Weltenbürger. Also dann verlangen Sie mal von den Chinesen, dass sie den Uiguren und den Tibetern und den Bürgern in Hongkong wenigstens die mindesten Menschrechten zugestehen! Verlangen Sie, dass die Russen der Ukraine wieder die Krim zurückgibt! Dann reden wir wieder über die Roma!

Oder die USA? ist ihnen die lieber als die EU? Na denn Prost!
Oder die Russen? Ist Ihnen der Putin, lieber als die Merkel? Also denn nastrowje!
Was machen wir Schweizer denn mit den Roma? Glauben Sie, wir würden die mit Freude und Empathie der EU abnehmen und die könnten bei uns so leben, wie die sich das wünschen?

Ich sag’s noch einmal, kein Land der Welt macht alles richtig, auch die Schweiz nicht. Überall gibt es Missstände, die EU alleine an den Roma zu messen, ist völlig unsinnig, zumal es nicht die EU ist, sondern es sind die einzelnen Länder, die sich nicht an die Richtlinien der EU halten, wenn es um die Roma geht! Mit dieser Korinthenkackerei können Sie niemanden überzeugen, zumal Sie da auch den Falschen zu Sündenbock machen!
Aber wäre die Schweiz in der EU und würde dort vielleicht sogar den Kommissar stellen, wie das viel kleinere Land Luxembourg, dann könnten wir an allen Entscheidungen wie Österreich, Luxembourg und andere kleinere Länder, die ja alle wie AG’s von der EU aufgekauft wurden, auf Augenhöhe verhandeln! Sie reden ziemlich viel Stuss, lieber Odyss, das schlimmste aber ist, dass Sie mit lieber mit Ländern Handel treiben möchten, die nicht einmal ein Tausendstel des Menschenrechts der EU durch zu setzen gewillt sind: Somit ist Ihre ganze Argumentation für mich als unglaubwürdig entlarvt rund absurdum geführt! Sie lassen sich meiner Meinung nach mehr von Phobien leiten als von von vernünftigen Argumenten leiten!
Feindbild
Wäre die Schweiz ein börsenkotiertes Unternehmen würde bei soviel „Kriegsrethorik“ von Seiten der EU der Eindruck einer feindlichen Übernahme entstehen! - Vergessen Sie den Bilateralen-Quatsch! Gekündigt ist nichts aber man könnte gut damit leben! Die Exporte in die EU sind wichtig, auch in die übrige Welt, für die Existenz der Schweiz jedoch nicht alleine massgebend. - Seit 2007 wurden ca. 260'000 neue Arbeitsplätze geschaffen, so die politische Botschaft. Verschwiegen wird gerne, dass 65% davon der Staat besetzt hat, während Industrie u. Gewerbe mit 25'000 weniger auszukommen haben! Die Produktivität ist gesunken! 2014 sind bereits 89'000 Personen eingewandert. Zwei Drittel arbeiten nicht! Wer finanziert die zusätzlich nötige Infrastruktur? - Die Schweiz hat gute Verhandlungsargumente, wenn sie richtig verhandelt. Ausserdem müsste die Einhaltung der Abmachungen reklamiert werden. Das Landverkehrsabkommen ist ein Beispiel. Die Schweiz hat die NEAT geschaffen und selbst finanziert. Es wurde vereinbart, dass der Güterverkehr nach der Fertigstellung auf die Bahn verlegt wird. Die Vollkosten für die Durchfahrt eines Lastwagens auf der Strasse betragen etwa 900 Franken. Verhandelt wurde 1/3! Die EU hat zugestimmt, hält aber die Vereinbarung nicht ein. Zufahrten und Verladeterminals werden nicht gebaut bzw. ausgebaut. Folge: Die Schweiz muss in Italien und in Deutschland investieren und finanzieren.... - Menschenrechte in der EU: Wie steht es um die Romas in Ungarn, Rumänien und in Bulgarien? - Freie Wahl des Arbeitsorts durch EU Bürger: Wie steht es um die Sozialtouristen und den „Export“ der Romas (Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten)?
Für mich ist die EU
keineswegs ein Feindbild, schon gar nicht, wenn ich mir unsere Exporte dorthin ansehe! Fast 50% unserer Exporte gehen in die EU, alleine nach Baden Württemberg exportieren wir mehr, als in die USA! Wir importieren lediglich 7,8% der EU-Exportgüter. (wir sind dann zwar einer der grössten EU-Handelspartner, aber innerhalb der EU findet der grösste Handel statt, die EU hat hunderte von Aussenhandelsposten, der grösste Handelspartner, die USA importiert aus der EU 18%, China 8,4%, der Rest der Welt jedoch rund 66%. Die Milchmädchenrechnung von Blocher ist nichts, als Schönfärberei, besser: In die eigene Tasche lügen!)
Wer hier am längeren Hebel sitzt, ist ja sonnenklar.
Wir haben mit der leidigen Abschottungsinitiative leider die Bilateralen gekündigt, daran ändert auch des Thomas schöne Worte nichts. Der ist ja bekannt fürs Schönreden. Die marode Bundeswehr ist Beleg genug dafür!
Warten wir mal ab, was wir in Brüssel erreichen, erreicht hat der Blocher lediglich, dass wir jetzt wieder als Bittsteller dort auftreten, also genau das Gegenteil von dem, was der Blocher uns immer einzureden versucht. Machen wir eine Wette, der Blocher fällt ebenso auf die Knie wie damals in der Türkei, wenn es an die Substanz seiner von der Tochter geführten "Ems" geht!
Wie kann man nur so blöde sein, und diese Spielchen mitmachen, zuerst grosse Töne spucken, dann den Scherbenhaufen bedauern? Der Blocher hat doch eine EU-Phobie, weil dort die Menschenrechte noch etwas gelten. Dass jeder EU Bürger seinen Arbeitsort selbst frei wählen kann, ist eines davon! Daher weht der Wind!
Schützenhilfe aus D
Kavallerie, Zuckerbrot und Peitschen (P. Steinbrück) sind aus der Wortwahl verschwunden wie die Soldaten für Steueroasen (F.Münteferring) - nun soll den Schützen Hilfe angeboten werden - Kling alles wie aus dem Repertoir von Clausewitz... Sollten Gespräche Ideologie, bzw. Dogma sowie starre Kontingente umschiffen um letztlich zu pragmatischen Lösungen (Severin Schwan, Novartis) zu kommen, stört die Wortwahl wohl niemanden. Angesichts der wirklich grossen Probleme in dieser Welt wäre es ein Armutszeichen, würde ein respektvolles Nebeneinander EU-CH verunmöglicht.
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